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AfD macht auf sozial

Die AfD macht mal wieder auf sozial. Ihr Aushänge-Proletarier Guido Reil hat für Berlin einen Kältebus organisiert.
Guido Reil (AfD) und sein Kältemobil
In einem Werbefilm dazu klagt er, dass es 800.000 Obdachlose in Deutschland gebe. Damit zeigt Reil wie viel Ahnung er von der Materie hat. Erstens handelt es sich um Wohnungslose und nicht um Straßenobdachlose. Zweitens werden in diese Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe auch alle Flüchtlinge mit rein gezählt, die in Unterkünften leben. So machen Flüchtlinge, die die AfD gerne alle abschieben will, knapp die Hälfte der beklagten 800.000 Obdachlosen aus.

Sowieso hilft der eine AfD-Kältebus nicht, wenn man sich an anderer Stelle gegen sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse positioniert.
Die NRW-AfD bezeichnete bereits im Juni 2016 die Mietpreisbremse als „Planwirtschaft“.
AfD NRW: Mietpreisbremese ist Planwirtschaft
Der AfD-Bundestagsabgeordnete nannte den sozialen Wohnungsbau unlängst ein „gescheiterte(s) kommunistische(s) Experiment aus der Vergangenheit“.
Auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel hält die Mietpreisbremse für „Planwirtschaft“.
Weidel: Mietpreisbremse ist Planwirtschaft
So ist das Kältemobil der AfD so etwas wie ein einzelnes Feuerwehrauto, was die AfD gegen ihre selbst gelegten Brände einsetzt.

München: Aufenthalt in U- und S-Bahn nur mit „Bahnsteigkarte“

Der Teufel liegt wie so oft im Detail. In München darf man sich in den Bahnhöfen des öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrschein nur dann bis zu einer Stunde aufhalten, wenn man sich eine „Bahnsteigkarte“ zum Preis von 40 Cent kauft.
Bahnsteigkarte München
Für 40 Cent erkauft man sich also in München einen warmen Platz in einem Ubahn-Bahnhof. Nun mögen sich 40 Cent erst einmal nicht teuer anhören. Doch hochgerechnet auf 24 Stunden geht es dann aber schon um 9,6 Euro, was für arme Menschen schon eine gewisse Summe darstellt. Zumal das stündliche Nachkaufen kein Ruhen von mehr als einer Stunde ermöglicht. Es ist davon auszugehen, dass der Nichtbesitz einer „Bahnsteigkarte“ vom Sicherheitspersonal des Nahverkehrs als Legitimation zum Rauswurf verwendet wird. Wer arm ist wird eher seltener oder unregelmäßig eine „Bahnsteigkarte“ erwerben, aber häufiger kontrolliert werden, sofern sie/er auch äußerlich als arm erkennbar ist. Mit Hinweis auf die fehlende „Bahnsteigkarte“ kann man sich dabei bequem darauf zurückziehen dass man ja nur die eigenen Regeln umsetzt. Trotzdem dürfte das in der Konsequenz eine Verdrängung von armen, besonders obdachlosen, Menschen führen. Ob das auch so geplant war, ist unklar und wäre auch schwer nachzuweisen.

Essen: Essener Tafel will keine MigrantInnen mitversorgen

Essen: Tafel nur für Deutsche
Die Essener Tafel hat ein Aufnahmestopp für MigrantInnen verhängt. Damit entscheidet in Essen der Pass darüber, ob man hungert oder nicht.
Kritik deswegen kam sogar von der CDU: „Viele ausländische Mitbürger befinden sich in Notsituationen. Sie auszuschließen finde ich entsetzlich“, so Miguel Martin González Kliefken (CDU) vom Essener Integrationsrat.
Das Straßenmagazin „fiftyfifty“ will den nun Abgewiesenen eine anwaltliche Unterstützung bieten.

Es mag sein, dass die Ressourcen der Tafel beschränkt sind, aber dann muss sie sich an die Zuständigen wenden und mehr fordern. Sich gegen Bedürftige zu wenden und sie gegeneinander auszuspielen entspricht eher einer AfD-Logik.

* dpa: Kritik an Essener Tafel, 23.02.18, https://www.ksta.de/panorama/kritik-an-essener-tafel-aufnahmestopp-ist--wasser-auf-die-muehlen-der-rechtspopulisten--29769538
* Claudia Rometsch: Ausländerstopp bei der Essener Tafel Folge von Systemversagen, 28.02.18, http://www.migazin.de/2018/02/28/nicht-aufnahmestopp-essener-tafel-folge/

PM: Dresdner BettelLobby will Petition gegen Bettelverbot dem Stadtrat übergeben

Pressemitteilung der BettelLobby Dresden, 23. Januar 2018

Das Bettelverbot ist unsozial!

Am Donnerstag, 25. Januar entscheidet der Dresdner Stadtrat über die neue Polizeiverordnung und somit darüber, ob das Betteln von und mit Kindern verboten wird. Die BettelLobby lädt für 15.30 Uhr vor das Rathaus (Goldene Pforte) ein. Wir wollen dort unsere Petition „Armut bekämpfen, nicht Arme! Gegen ein Bettelverbot in Dresden“ und die gesammelten Unterschriften an den Stadtrat übergeben. (Link zum Petitionstext: https://www.change.org/p/stadtrat-dresden-armut-bek%C3%A4mpfen-nicht-arme-gegen-ein-bettelverbot-in-dresden)
Auch bei einer Umfrage der SPD-Fraktion auf ihrer Website stimmten 85 Prozent der Teilnehmenden gegen das Bettelverbot (Stand 23.01.2018, 19 Uhr).

Bereits am heutigen Dienstag hat die BettelLobby folgende Stellungnahme der SPD-Fraktion übergeben:

Betteln ist ein Menschenrecht
In Österreich hat das Verfassungsgericht das Betteln zur freien Meinungsäußerung erklärt. Es gilt die Freiheit zu verteidigen, auf die eigene Not hinweisen zu können: „Ich bin arm und brauche Eure Hilfe!“ Betteln ist vor allem Ausdruck der akuten Not existenzbedrohter Menschen. Ihnen fehlt es an Obdach, Nahrung und Sicherheit. Eine soziale Politik setzt hier an. Ein Verbot macht nicht satt, schafft keine Wärme und bietet keinen Schutz. Eine auf Verboten setzende Ordnungspolitik bietet hier keine zusätzliche Sicherheit, weder für die bettelnden Menschen, noch für die, die ihnen im Alltag begegnen.
Auch Kindern wird mit einem Bettelverbot nicht geholfen, denn sie werden verdrängt, unsichtbar gemacht und schlimmstenfalls in die Kriminalität gedrängt. Statt Verboten sollte es darum gehen, das Recht auf Bildung für diese Kinder zu ermöglichen. Der SPD stünde es gut zu Gesicht hier anzusetzen und nicht die Arbeit derer zu übernehmen, die soziale Probleme schon immer repressiv und menschenfeindlich behandelten. Man kann soziale Probleme weder verdrängen noch wegsperren, sie müssen gelöst werden.

Armut ist keine Frage der Kultur
Die Unterstellung der CDU, es gäbe Menschen, die ihre Kinder aufgrund eines kulturellen Hintergrundes zum Betteln schicken, ist bösartig und rassistisch (Hintergrund: http://gruppe-polar.org/2018/01/12/braunssche-kulturkreise/). Wer Armut wie die CDU zu einer Sache der Kultur erklärt, phantasiert Menschen herbei, die es kulturell lebenswert finden, sich der Straße und dem Betteln auszuliefern. Es gibt in Dresden Privatschulen, Golfplätze, Villen, die Semperoper, es gibt in Dresden Obdachlosigkeit, Hartz4, Wohnungsnot und Menschen, die sich über die Tafel ernähren müssen. Es gibt arm und reich und keine Kulturkreise.
Unter den Armen in Dresden finden sich auch Migrant*innen aus Ost- und Südosteuropa – sie sind Bauarbeiter*innen, medizinisches Personal und ungelernte Niedriglohnabhängige. Manche von ihnen gehören der Minderheit der Roma an. Viele finden wir auf Baustellen, einige auf der Straße. Sie sind Opfer der Transformation in Ost- und Südosteuropa. Sie waren die ersten, die ihre Arbeit nach 1989 verloren haben. Sie bekommen dort Bezüge, die nicht zum Leben reichen. Sie kommen hierher in die prosperierende deutsche Gesellschaft, um einen Miniteil des gesellschaftlichen Reichtums in ihrer Hand zu finden. Wenn Sie diese Menschen zu Schmarotzern und schlechten Eltern stigmatisieren, schüren Sie ein ungebrochenens Ressentiment. Sie sind die Verlierer einer Ökonomie, die keine Menschenrechte kennt. Es wird so getan, als ob sogenannte „Roma-Banden“ sich an der Großherzigkeit und Naivität der Dresdner*innen bereichern wollen. Dabei ist das Betteln die letzte Chance in einer ausweglosen Situation und kein lukratives Geschäft – es ist die Ausgeliefertheit im unsozialen Status Quo.

Kindswohlgefährdung ja – Missbrauch nein
Wir können dem SPD-Stadtrat Christian Bösl nur beipflichten, wenn er sagt: “Für uns steht das Kindeswohl an alleroberster Stelle. Kinder gehören in die Kita, in die Schule, ins Kinderzimmer oder auf den Spielplatz, sie gehören definitiv nicht frierend und bettelnd in die Prager Straße.” Allerdings scheinen Herr Bösl und der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit über die Zugänge für EU-Bürger*innen zu Wohnen und Bildung in unserer Gesellschaft nur unzureichend informiert zu sein. Voraussetzung für die Anmeldung von Kindern in der Kita und Schule ist eine örtliche Meldeadresse. Obdachlose Familien haben per definitionem keine Meldeadresse und können daher ihre Kinder nicht in den Schulen und Kitas anmelden. Sie haben kein Zuhause, in dem ihre Kinder aufgehoben sind, sondern nächtigen in Autos, Wohnungslosenunterkünften oder im Freien. Sie stoßen auf einen überteuerten und rassistischen Wohnungsmarkt. Sind sie arbeitslos und ist ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem versagt, bleibt ihnen nur das Betteln. Wo sollen
sie ihre Kinder in dieser Zeit lassen?
Darum müssen wir SPD-Stadtrat Christian Avenarius widersprechen, wenn er sagt: “Wenn Kindern von ihren Eltern zum Betteln angehalten werden, ist dies eine Art von Missbrauch. Wir dürfen davor nicht wegschauen. Deswegen ist das Bettelverbot für Kinder notwendig.” Ein Bettelverbot mit Kindern verunmöglicht einen kindgerechten Alltag noch mehr. Die Eltern und die Kinder werden kriminalisiert und werden vertrieben. Die Kinder blieben alleine in unsicheren „Unterkünften“ zurück. Eine sehr einfache aber effektivere Maßnahme wäre die Einrichtung von Hot-Spot Meldeadressen, so dass Kinder von bettelnden Menschen Zugänge zu kindgerechten Einrichtungen der Bildung bekommen. Es handelt sich bei den hier beanstandeten mit ihren Eltern bettelnden Kindern konkret um wenige Familien aus Ost- und Südosteuropa. Es liegt
nach Aussage des Jugendamts keine Kindswohlgefährdung vor. Strukturell sind diese Kinder unendlich benachteiligt. Sie sind obdachlos und können hier nicht zur Schule. Ihre Eltern tragen aber Sorge für sie. Nicht die Eltern sind das Problem, sondern ein gegenüber Armen rücksichtsloser Stadtrat.

Der Armut hier mit sicherheitspolitischem Populismus zu begegnen ist zu einfach. Das tun AfD, FDP und auch CDU mehr als genug. Die SPD muss nicht Teil dieser rechten Law&Order-Koalition sein. Die Menschenverachtung hat genug Stimmen in dieser Stadt.

Wir als BettelLobby konnten für unsere Petition gegen das Bettelverbot prominente Stimmen aus Dresden als Erstzeichner*innen gewinnen, darunter Expert*innen aus Beratungsstellen und sozialer Arbeit sowie wissenschaftliche Expert*innen zum Thema Rassismus und Antiromaismus. Wir fordern den Stadtrat auf, den vielen Stimmen aus Wissenschaft, Sozialarbeit und Zivilgesellschaft Gehör zu schenken und am Donnerstag gegen das Bettelverbot zu stimmen.

Petitionsübergabe und Auftritt des Chores der BettelLobby
Donnerstag, 25. Januar um 15.30 Uhr
Rathaus (Goldene Pforte), Dr. Külz Ring

Rückfragen an: kontakt – at – gruppe-polar.org

Mit freundlichen Grüßen
BettelLobby Dresden

Frankfurt: Obdachlose sollen zahlen

In Frankfurt können Stadtpolizisten Obdachlose, die im Freien schlafen, zu sogenannten Bar-Verwarnungen erteilen. Dabei müssen die Betroffenen vor Ort einen bestimmten Betrag bezahlen. Grundlage ist, dass das Schlafen auf Bänken oder in Fußgängerzonen unter den Tatbestand des Lagerns im öffentlichen Raum stellt. Dieser Tatbestand stellt nach der städtischen Gefahrenabwehrverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Das passiert bereits.

* Georg Leppert: Obdachlose müssen Strafe zahlen, 15.12.2017, http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-obdachlose-muessen-strafe-zahlen-a-1408863