Archiv der Kategorie 'Blick über die Grenze'

Österreich: Strafen für Obdachlose erhöht

In Wien straft die Polizei Obdachlose aus dem Stadtpark, Salzburg erhöht die Strafen für „illegales Campieren“ von 370 auf bis zu 10.000 Euro, in Linz sperrt die Caritas-Wärmestube Osteuropäer aus.

Ungarn: staatlich verordnete No-Go-Area für Obdachlose

Spiegel-Online berichtet:

Trotz massiver Proteste hat das Budapester Stadtparlament am Donnerstagabend umfangreiche Sperrzonen für Obdachlose beschlossen. Die Betroffenen dürfen demnach alle Orte, die zum Weltkulturerbe zählen, nicht mehr als Aufenthaltsort benutzen, der einem „Wohnen“ gleichkomme. Solche Orte sind in der Regel Tourismusmagneten. Ebenfalls tabu sind zudem 29 Unterführungen und der Umkreis von 100 Metern um Kinderspielplätze, Schulen und Friedhöfe.
Budapest wendet nun ein neues Gesetz an, dem zufolge Kommunen bestimmte Bereiche für Obdachlose sperren dürfen. Wer sich dem mehrfach widersetzt, kann mit Haft bestraft werden. Ungarns Verfassungsgericht hatte vor einem Jahr eine ähnliche Regelung gekippt. Daraufhin hatte das Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz im März dieses Jahres die Verfassung geändert, um das Gesetz dennoch durchzusetzen. […] Bürgermeister Istvan Tarlos (Fidesz) brach am Donnerstagmorgen eine Sitzung des Stadtrats ab, nachdem Demonstranten den Sitzungsaal besetzt und durch lautes Singen eine Verständigung unmöglich gemacht hatten. Gegen Mittag trugen Polizisten die mehreren Dutzend Demonstranten hinaus, die Sitzung wurde danach unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.
Die mehreren Dutzend Demonstranten waren vor allem Aktivisten des Vereins zur Unterstützung der Obdachlosen „A Varos Mindenkie“ („Die Stadt gehört allen“) und Politiker der öko-liberalen Oppositionspartei LMP.
Auch Politiker der oppositionellen Sozialisten (MSZP) protestierten. Dies bezeichnete Tarlos als „doppelzüngig“, weil ausgerechnet der MSZP-Bürgermeister des 13. Budapester Stadtbezirks die meisten Sperrzonen für Obdachlose beantragt habe. Vor dem Beschluss des Stadtparlaments durften Bezirksbürgermeister jeweils für ihr Gebiet Vorschläge machen.
Allein in Budapest leben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen 8000 bis 10.000 Obdachlose. Für diese stehen fast 6000 Plätze in Heimen zur Verfügung. Bürgermeister Tarlos erklärte, er werde für alle Obdachlosen Unterkünfte schaffen und dazu notfalls eine Sporthalle bereitstellen.

* ade/dpa: Ungarn: Budapest beschließt Sperrzonen für Obdachlose, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-budapest-beschliesst-sperrzonen-fuer-obdachlose-a-933695.html

Ungarn: Kriminalisierung von Obdachlosen

Ungarn will die touristisch attraktiven Gebiete von Obdachlosen säubern. Nachdem die Initiative zur Bestrafung von Obdachlosigkeit gescheitert war, versucht es die rechtskonservative Regierung nun in einem zweiten Anlauf. Dafür hat sie sogar im März 2013 die Verfassung geändert.
Ein neues Gesetz soll dieses Vorgehen legitimieren. Bei mehrfachem Zuwiderhandeln drohen den Obdachlosen sogar Gefängnis.
Verboten werden soll Obdachlosen u.a. der Aufenthalt an Orten, die zum ungarischen Weltkulturerbe gehören. Weiterhin dürfen die Kommunen nach eigenem Ermessen No-Go-Zonen für Obdachlose festlegen. Verstöße können mit Zwangsarbeit für das „Gemeinwohl“ oder einer Geldbuße geahndet werden.
Gegen das Gesetz demonstrierten hunderte Vor dem Parlament, die damit einem Aufruf der Facebook-Gruppe „A varos mindenkie“ („Die Stadt gehört allen“) gefolgt waren. Kritik gegen das neue Gesetz äußerten auch Human Rights Watch und der Europarat.
Seit Januar diesen Jahres ist dem neuen Müllgesetz zufolge ist Sperrmüll auf öffentlichen Flächen Eigentum dessen, der ihn offiziell beseitigt. Wer unbefugt Sperrmüll mitnimmt, begeht ein Eigentumsdelikt und muss mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen, was sich speziell gegen die vielen obdachlosen Sperrmüllsammler richtet.
Allein in Budapest soll es 10.000 Obdachlose geben für die nur 6.000 Übernachtungsplätze bereit stehen.

* dpa/afp: Ungarn droht Obdachlosen Gefängnisstrafen an, 01.10.2013, http://www.derwesten.de/politik/ungarn-droht-obdachlosen-gefaengnisstrafen-an-id8512008.html#plx1634239265
* Keno Verseck: Ungarns Gesetze gegen Obdachlose: „Sie brauchen Sündenböcke“, http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ungarn-verbietet-obdachlosen-aufenthalt-auf-oeffentlichen-plaetzen-a-925567.html

Österreich: drei Fälle von Gewalt gegen Obdachlose

Mit Baseballschläger gegen Obdachlosen
Zwei Unbekannte haben im Mai 2008 im Klagenfurter „Park der Kärntner freiwilligen Schützen“ einen vermutlich obdachlosen Menschen (28) niedergeschlagen und schwer verletzt: „Beide Täter trugen Bomberjacken, Springerstiefel und – eine Glatze“ (ORF Kärnten, 13.5.2008).
Der Vorfall ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil es im Park der „freiwilligen Schützen“ zu dieser Zeit immer wieder zu brutalen Attacken – vor allem auf Obdachlose – gekommen ist (z.B. Krone, 12.6.2008 „Opfer liegt im Koma“). Zum zweiten, weil die Klagenfurter Polizei heftig dementierte, dass es in Klagenfurt eine „rechte Szene“ geben würde: „Zweimonatige Recherchen brachten in dieser Hinsicht keine Ergebnisse“ (ORF Kärnten, 13.5.2008). Die“ Recherchen“ haben mit der Realität wenig bis nichts zu tun.: im September 2009 wird eine Gruppe offensichtlich rechtsextremer „Jugendlicher“ wegen verschiedener krimineller Delikte, die sie 2008 in Klagenfurt und Umgebung verübt haben, verurteilt (Kärntner Tageszeitung, 12.9.2009).

* http://www.stopptdierechten.at/2013/09/19/eine-chronologie-rechtsextremer-gewalt-2001-2013/

Mit „Sieg Heil“ gegen einen Obdachlosen
Sie zogen im Jänner 2000 mit Parolen wie „Sieg Heil“, „Wir sind deutschnational“ und „Asoziale gehören an die Wand“ durch die Innenstadt von Feldkirch. Die beiden Nazi-Skins schlugen „völlig grund- und wortlos“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 15.3.2001) einen Obdachlosen zu Boden und traten mit ihren Springerstiefeln gegen den Kopf des Wehrlosen. Seitdem leidet das Opfer an Doppelbildern und starken Kopfschmerzen.
Bei der Einvernahme durch die Stadtpolizei gaben die beiden Nazi-Skins, zu ihrem Motiv befragt, noch an: „Alle Arbeitslosen gehören an die Wand gestellt“ und „Ich habe sofort gesehen, dass das ein Asozialer ist“. Vor Gericht konnten sie sich nicht an ein Motiv erinnern und wurden wegen Körperverletzung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 27.000 bzw. 18.000 Schilling verurteilt (Vorarlberger Nachrichten, 31.8.2001).

Obdachloser getötet
Ende Februar 1994 wurde in Innsbruck der Obdachlose Wolfgang T. (37) im Schlaf mit Holzlatten zu Tode geprügelt. Als Täter wurden zwei Jugendliche identifiziert, von denen zumindest der eine in der rechten Szene ziemlich aktiv war (SN, 1.3.1994) . Die beiden Jugendlichen wurden im Juni 1994 in einem Jugendschöffenprozess wegen Mordes zu achteinhalb und neun Jahren unbedingter Haft verurteilt (Standard, 24.6.1994)

* http://www.stopptdierechten.at/2013/09/18/eine-chronologie-rechtsextremer-gewalt-1990-2000/

Älteres Fundstück: Straßenkids in New York sind häufig verstoßene Homosexuelle

Ein älterer Artikel auf „queer.de“ berichtete:

Es ist ein unschönes Indiz, dass sich die Zeiten nur langsam verbessern: Einer Schätzung zufolge leben 1.500 junge Obdachlose in New York, die schwul, lesbisch, bisexuell oder Transgender sind – von 3.800 jugendlichen Obdachlosen insgesamt. Die meisten der Kids landeten auf der Straße, weil sie nach ihrem Coming-out von ihren Eltern verstoßen wurden. […] Schaut man sich ein wenig auf der Webseite des Ali Forney Centers um, wird der wenige Einsatz noch unverständlicher. Nur eine Zahl: Da die Obdachlosen oft zu Prostitution gezwungen sind, gibt es Schätzungen, wonach sich in wenigen Jahren jeder Fünfte der Jugendlichen mit HIV infiziert. Dazu kommen die Probleme, die LGBT-Teenager auch sonst betreffen: eine hohe Rate an Depression etwa, häufige Selbstmordgedanken. Und Gewalt.
Benannt ist das Zentrum nach einem obdachlosen schwulen Jugendlichen, der sich in den Neunzigern zum Sprachrohr der obdachlosen LGBT-Jugend aufschwang. Er kümmerte sich auch um HIV-Prävention und kritisierte die Polizei, weil sie sich zu wenig um die Aufklärung von Verbrechen und Morden an den Kids kümmerte. Forney selbst wurde 1997 ermordet, die Hintergründe nie aufgeklärt.

* Videos: Die jungen LGBT-Obdachlosen Amerikas, 23.11.2011, http://www.queer.de/detail.php?article_id=15417