Archiv der Kategorie 'Blick über die Grenze'

Ungarn kriminalisiert Obdachlose

Das Straßenmagazin „Hinz und Kunzt“ schreibt:

Mit großer Mehrheit ist in Ungarn eine Gesetzesänderung beschlossen worden, nach der Obdachlosigkeit landesweit unter Strafe gestellt wird. Menschenrechtsorganisationen reagieren empört.
160 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen. Ein eindeutiges Ergebnis. Am Mittwoch verabschiedete das ungarische Parlament mit den Stimmen der rechtksonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und der rechtsradikalen Jobbik-Partei ein weitreichendes Gesetzespaket. Es dürfte die ohnehin schwierige Lage von Obdachlosen in dem osteuropäischen Land noch weiter verschärfen.
[…] Obdachlosen ist es nun verboten, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten oder niederzulassen. Und das landesweit. Ungarn macht Obdachlose damit de facto zu Kriminellen. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem drohen Geldstrafen und im Wiederholungsfall sogar Gefängnis.
Bereits seit Herbst 2013 galt ein Aufenthaltsverbot in der Öffentlichkeit für Obdachlose, es war jedoch auf bestimmte Gebiete begrenzt, etwa auf beliebte Bereiche in Innenstädten oder Touristenattraktionen.

* Simone Deckner: Ungarn erklärt Obdachlose zu Kriminellen, 22. Juni 2018, https://www.hinzundkunzt.de/ungarn-obdachlose/

Russland: Neonazis wegen Mordserie an Obdachlosen vor Gericht

Eine vierköpfige Neonazi-Gang hatte es sich zum Ziel gesetzt in Moskau die Stadt „von Vagabunden und Betrunkenen [zu] säubern“. Dafür hat sie zwischen Juli 2014 und Februar 2015 14 obdachlose Menschen ermordet!
Gezielt suchte sie nachts in abgelegenen Gegenden nach wehrlosen Obdachlosen. Obdachlose betrachtete die Gang in ihrem sozialdarwinistischen Weltbild als „biologischen Abfall“.
Mordwerkzeuge waren Messer und Hämmer. Eines ihrer Opfer ermordeten sie mit 171 Messerstichen. Überdies dokumentierten die TäterInnen ihre Mordtaten und die vorausgehenden Folterungen. Die Ordner dazu auf dem Computer trugen Namen wie „Zärtlichkeit“ und „Brauche das“.
Offenbar waren die Morde auch pschopathisch motiviert. Die Angeklagte Elena Lobatschewa, die sich „Chuckys Braut“ nennt, beschrieb die Morde als „befriedigend wie Sex“.

Am 25. Oktober 2017 wurde der Gang-Anführer Pawel Wojtow (23) zu lebenslangen Gefängnis verurteilt. Vor Gericht trug er ein Shirt, auf dem „Nur Hass“ stand und er versuchte bei der Urteilsverkündung den Hitlergruß zu zeigen.
Elena Lobatschewa (27) wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Wladislaw Karatajew (21) wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Artur Narzissow (25) wurde zu 19 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Maxim Pawlow (19) wurde zu 19 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Nach der Verhaftung hatte es Sympathiebekundungenaus der Neonazi-Szene gegeben.

Trotz der nun erfolgten Urteile müssen sich die Polizeibehörden fragen, wie es sein kann dass ein derart große Mordserie so lange unaufgeklärt blieb. Das dürfte auch am sozialen Stand der Opfer liegen. Ermordete Obdachlose finden weniger Aufmerksamkeit als ermordete Sesshafte aus der Mittelschicht.

* n-tv.de , dsi: „Sie lachte, wenn wir töteten“, 26. Oktober 2017, http://www.n-tv.de/panorama/Nazi-Gang-ermordete-14-Obdachlose-article20103250.html
* Elena Lobacheva hatte Lust am Töten: Ihre Bande tötete 14 Obdachlose, 26.10.17, https://rtlnext.rtl.de/cms/elena-lobacheva-hatte-lust-am-toeten-ihre-bande-toetete-14-obdachlose-4131158.html

Philippinen: Rechtspopulistischer Präsident will druguser „auslöschen“

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte verkündete unlängst er „wäre glücklich“, wenn er drei Millionen Drogenabhängige in seinem Land „abschlachten“ könnte. Zudem verglich er sich mit Adolf Hitler.

Der philippinische Präsident ruft zur Ermordung von Süchtigen auf

Der rechtspopulistische Philippinen-Präsident Rodrigo Duterte (71) interpretiert den Kampf gegen Drogen offenbar als Kampf gegen Drogenabhängige und Drogendealer.
Sein Appell: Wer einen Junkie kennt, soll ihn töten. Dazu forderte er beim Besuch in einem Slum in der Hauptstadt Manila auf.
Bereits als Bürgermeister von Davao hatte Duterte offenbar mit Todesschwadronen paktiert, die Hunderte Drogendealer umbrachten.

Dänemark: neue Gesetze gegen Bettler

Die taz berichtet das „Unsicherheit auslösende Bettelei“ in Dänemark zukünftig sofort geahndet werden soll:

„Die Änderungen sind Teil des „Gesamtplans für ein stärkeres Dänemark“, den der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Dienstag vorstellte. […] Da außerdem das bestehende Betteleiverbot nicht die erwünschte Wirkung habe, soll nun unter anderem „Unsicherheit auslösende Bettelei“ schon beim ersten Verstoß – ohne dass bereits eine polizeiliche Verwarnung vorliegt – mit mindestens zwei Wochen Haft geahndet werden.“