Archiv der Kategorie 'Armutszeugnis'

Frankfurt: Behörden mobilisieren gegen Bettler*innen

Bereits im Februar 2018 hatte die „Frankfurter Rundschau“ kritisch darüber berichtet dass
Mitarbeiter*innen der Ordnungsbehörde in Frankfurt Pässe von Bettler*innen handschriftlich mit dem Vermerk „Beim aggressiven Betteln angetroffen“ versehen hatten.
Für die Pass-Inhaber*innen könnte das gravierende Folgen haben. Der Vermerk verstößt nicht nur gegen geltendes Recht, er macht darüber hinaus die Reisepässe ungültig.
Da einige der Bettelnden auch Roma sind, hatte sich der Förderverein Roma gegen diese Stigmatisierungs- und Verdrängungspraxis gewandt.
Die Behörde gab an zukünftig auf diese Praxis zu verzichten.

Essen: Essener Tafel will keine MigrantInnen mitversorgen

Essen: Tafel nur für Deutsche
Die Essener Tafel hat ein Aufnahmestopp für MigrantInnen verhängt. Damit entscheidet in Essen der Pass darüber, ob man hungert oder nicht.
Kritik deswegen kam sogar von der CDU: „Viele ausländische Mitbürger befinden sich in Notsituationen. Sie auszuschließen finde ich entsetzlich“, so Miguel Martin González Kliefken (CDU) vom Essener Integrationsrat.
Das Straßenmagazin „fiftyfifty“ will den nun Abgewiesenen eine anwaltliche Unterstützung bieten.

Es mag sein, dass die Ressourcen der Tafel beschränkt sind, aber dann muss sie sich an die Zuständigen wenden und mehr fordern. Sich gegen Bedürftige zu wenden und sie gegeneinander auszuspielen entspricht eher einer AfD-Logik.

* dpa: Kritik an Essener Tafel, 23.02.18, https://www.ksta.de/panorama/kritik-an-essener-tafel-aufnahmestopp-ist--wasser-auf-die-muehlen-der-rechtspopulisten--29769538
* Claudia Rometsch: Ausländerstopp bei der Essener Tafel Folge von Systemversagen, 28.02.18, http://www.migazin.de/2018/02/28/nicht-aufnahmestopp-essener-tafel-folge/

Berlin: erster erfrorener Obdachloser

In Berlin-Friedrichshain erfror in einem Zelt ein 50-jähriger obdachloser Mann. Seine Leiche wurde am 2. Dezember 2017 gefunden.

* Erster Kälte-Toter in Berlin Friedrichshain: Mann erfriert in Armen-Zelt, 08.12.12, https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/erster-kaelte-toter-in-berlin-friedrichshain--mann-erfriert-in-armen-zelt-4572320?dmcid=sm_fb

Essen: Verurteilt wegen unterlassener Hilfeleistung – dachte es war „nur ein Obdachloser“

In Essen wurden am 18. September 2017 drei von vier Angeklagten (55, 39, 62) wegen unterlassener Hilfeleistung zu Geldstrafen verurteilt.
Was war geschehen? Die Verurteilten hatten am 3. Oktober 2016 als KundInnen in einem Bankschalterraum den sterbenden Rentner Karl H. (83) am Boden ignoriert. Dieser starb an den Folgen der unterlassenen Hilfeleistung. Die Verurteilten steigen auf dem Weg zum Automat sogar über den alten Mann.
Der Richter verurteilte die „Scheiß-egal-Haltung“ der BankkundInnen. In der empörten medialen Berichterstattung ging aber die Begründung der Angeklagten für ihr Nichtstun etwas unter.
Einer der Anklagten, Karl-Heinz T., verteidigte sich vor Gericht: „Ich dachte er sei ein schlafender Obdachloser“.
Daraufhin fragte der Richter folgerichtig, ob er nicht auch einem Obdachlosen helfen würde, „schließlich sind das keine Menschen zweiter Klasse.“ Darauf schwieg der Angeklagte.
Auch Alfred B. hielt den am Boden liegenden Senioren für einen schlafenden Obdachlosen.
Ebenso die dritte Angeklagte, Sandra G.
Erst ein fünfter Kunde rief Hilfe.

Nun kann es sein, dass die KundInnen tatsächlich in Karl H. „nur“ einen Obdachlosen gesehen haben, der schläft. Vermutlich haben sie in ihm aber vor allem einen Obdachlosen gesehen und nach dieser schnellen Kategorisierung so wenig mit ihm zu tun haben wollen wie möglich. Kein zweiter Blick und kein Nachfragen, wie es einem geht. Auch Obdachlose legen sich an Not-Übernachtungsplätzen wie beheizten Bankfilialen für gewöhnlich nicht mitten in den Weg, sondern an die Seite. Aber als Obdachloser kategorisiert, war der Mann nur ein „Ding“. Über Dinge steigt man drüber, über Menschen eher nicht.

Hamburg: Verdrängung von Obdachlosen

Bereits Mitte März 2016 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ in einem Artikel mit der Überschrift „Hamburg lässt Obdachlose morgens wecken“ dass in Hamburg das Citymanagement und das Bezirksamt Obdachlosen nur noch nachts den Aufenthalt in der Innenstadt erlaubt.
Konkret geht es um das Lagern in den Eingängen von Geschäften in der Innenstadt. Da das den Beschäftigten angeblich nicht zumutbar sei, sollen Obdachlose nun frühmorgens vertrieben werden.
Der SPD-Bezirksamtschef Falko Droßmann wird vom Abendlbatt wie folgt zitiert:

„Es wird nicht mehr geduldet, dass sich die Obdachlosen auch tagsüber dort mit ihrem Hab und Gut auf den öffentlichen Wegen aufhalten. Das ist weder den Angestellten der Kaufhäuser noch den Passanten zuzumuten“

.
Demzufolge geht es gar nicht nur um die Hauszugänge, sondern um „öffentliche Wege“. Begründet wird das Vorgehen mit Fürsorge für die Angestellten. Vermutlich geht es aber auch darum, dass Obdachlose erkennbar Armut verkörpern und ihre Anwesenheit sich vermeintlich geschäftsschädigend auswirken kann.
Weiter wird damit argumentiert, dass Obdachlose ihre Notdurft verrichten würden. Statt aber darauf mit dem Angebot durch immer begehbaren Toiletten zu antworten, werden Obdachlose vertrieben.
Ansonsten wird mit „Angst“ argumentiert. Nicht aber die Angst von Obdachlosen vor Übergriffen, sondern der übrigen Bürger*innen. Worin die Gefahr besteht, wird aber nicht gesagt.

* Ulrich Gassdorf: Hamburg lässt Obdachlose morgens wecken, Hamburger Abendblatt, 13.03.17, http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article209923641/Hamburg-laesst-Obdachlose-morgens-wecken.html