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PM: Dresdner BettelLobby will Petition gegen Bettelverbot dem Stadtrat übergeben

Pressemitteilung der BettelLobby Dresden, 23. Januar 2018

Das Bettelverbot ist unsozial!

Am Donnerstag, 25. Januar entscheidet der Dresdner Stadtrat über die neue Polizeiverordnung und somit darüber, ob das Betteln von und mit Kindern verboten wird. Die BettelLobby lädt für 15.30 Uhr vor das Rathaus (Goldene Pforte) ein. Wir wollen dort unsere Petition „Armut bekämpfen, nicht Arme! Gegen ein Bettelverbot in Dresden“ und die gesammelten Unterschriften an den Stadtrat übergeben. (Link zum Petitionstext: https://www.change.org/p/stadtrat-dresden-armut-bek%C3%A4mpfen-nicht-arme-gegen-ein-bettelverbot-in-dresden)
Auch bei einer Umfrage der SPD-Fraktion auf ihrer Website stimmten 85 Prozent der Teilnehmenden gegen das Bettelverbot (Stand 23.01.2018, 19 Uhr).

Bereits am heutigen Dienstag hat die BettelLobby folgende Stellungnahme der SPD-Fraktion übergeben:

Betteln ist ein Menschenrecht
In Österreich hat das Verfassungsgericht das Betteln zur freien Meinungsäußerung erklärt. Es gilt die Freiheit zu verteidigen, auf die eigene Not hinweisen zu können: „Ich bin arm und brauche Eure Hilfe!“ Betteln ist vor allem Ausdruck der akuten Not existenzbedrohter Menschen. Ihnen fehlt es an Obdach, Nahrung und Sicherheit. Eine soziale Politik setzt hier an. Ein Verbot macht nicht satt, schafft keine Wärme und bietet keinen Schutz. Eine auf Verboten setzende Ordnungspolitik bietet hier keine zusätzliche Sicherheit, weder für die bettelnden Menschen, noch für die, die ihnen im Alltag begegnen.
Auch Kindern wird mit einem Bettelverbot nicht geholfen, denn sie werden verdrängt, unsichtbar gemacht und schlimmstenfalls in die Kriminalität gedrängt. Statt Verboten sollte es darum gehen, das Recht auf Bildung für diese Kinder zu ermöglichen. Der SPD stünde es gut zu Gesicht hier anzusetzen und nicht die Arbeit derer zu übernehmen, die soziale Probleme schon immer repressiv und menschenfeindlich behandelten. Man kann soziale Probleme weder verdrängen noch wegsperren, sie müssen gelöst werden.

Armut ist keine Frage der Kultur
Die Unterstellung der CDU, es gäbe Menschen, die ihre Kinder aufgrund eines kulturellen Hintergrundes zum Betteln schicken, ist bösartig und rassistisch (Hintergrund: http://gruppe-polar.org/2018/01/12/braunssche-kulturkreise/). Wer Armut wie die CDU zu einer Sache der Kultur erklärt, phantasiert Menschen herbei, die es kulturell lebenswert finden, sich der Straße und dem Betteln auszuliefern. Es gibt in Dresden Privatschulen, Golfplätze, Villen, die Semperoper, es gibt in Dresden Obdachlosigkeit, Hartz4, Wohnungsnot und Menschen, die sich über die Tafel ernähren müssen. Es gibt arm und reich und keine Kulturkreise.
Unter den Armen in Dresden finden sich auch Migrant*innen aus Ost- und Südosteuropa – sie sind Bauarbeiter*innen, medizinisches Personal und ungelernte Niedriglohnabhängige. Manche von ihnen gehören der Minderheit der Roma an. Viele finden wir auf Baustellen, einige auf der Straße. Sie sind Opfer der Transformation in Ost- und Südosteuropa. Sie waren die ersten, die ihre Arbeit nach 1989 verloren haben. Sie bekommen dort Bezüge, die nicht zum Leben reichen. Sie kommen hierher in die prosperierende deutsche Gesellschaft, um einen Miniteil des gesellschaftlichen Reichtums in ihrer Hand zu finden. Wenn Sie diese Menschen zu Schmarotzern und schlechten Eltern stigmatisieren, schüren Sie ein ungebrochenens Ressentiment. Sie sind die Verlierer einer Ökonomie, die keine Menschenrechte kennt. Es wird so getan, als ob sogenannte „Roma-Banden“ sich an der Großherzigkeit und Naivität der Dresdner*innen bereichern wollen. Dabei ist das Betteln die letzte Chance in einer ausweglosen Situation und kein lukratives Geschäft – es ist die Ausgeliefertheit im unsozialen Status Quo.

Kindswohlgefährdung ja – Missbrauch nein
Wir können dem SPD-Stadtrat Christian Bösl nur beipflichten, wenn er sagt: “Für uns steht das Kindeswohl an alleroberster Stelle. Kinder gehören in die Kita, in die Schule, ins Kinderzimmer oder auf den Spielplatz, sie gehören definitiv nicht frierend und bettelnd in die Prager Straße.” Allerdings scheinen Herr Bösl und der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit über die Zugänge für EU-Bürger*innen zu Wohnen und Bildung in unserer Gesellschaft nur unzureichend informiert zu sein. Voraussetzung für die Anmeldung von Kindern in der Kita und Schule ist eine örtliche Meldeadresse. Obdachlose Familien haben per definitionem keine Meldeadresse und können daher ihre Kinder nicht in den Schulen und Kitas anmelden. Sie haben kein Zuhause, in dem ihre Kinder aufgehoben sind, sondern nächtigen in Autos, Wohnungslosenunterkünften oder im Freien. Sie stoßen auf einen überteuerten und rassistischen Wohnungsmarkt. Sind sie arbeitslos und ist ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem versagt, bleibt ihnen nur das Betteln. Wo sollen
sie ihre Kinder in dieser Zeit lassen?
Darum müssen wir SPD-Stadtrat Christian Avenarius widersprechen, wenn er sagt: “Wenn Kindern von ihren Eltern zum Betteln angehalten werden, ist dies eine Art von Missbrauch. Wir dürfen davor nicht wegschauen. Deswegen ist das Bettelverbot für Kinder notwendig.” Ein Bettelverbot mit Kindern verunmöglicht einen kindgerechten Alltag noch mehr. Die Eltern und die Kinder werden kriminalisiert und werden vertrieben. Die Kinder blieben alleine in unsicheren „Unterkünften“ zurück. Eine sehr einfache aber effektivere Maßnahme wäre die Einrichtung von Hot-Spot Meldeadressen, so dass Kinder von bettelnden Menschen Zugänge zu kindgerechten Einrichtungen der Bildung bekommen. Es handelt sich bei den hier beanstandeten mit ihren Eltern bettelnden Kindern konkret um wenige Familien aus Ost- und Südosteuropa. Es liegt
nach Aussage des Jugendamts keine Kindswohlgefährdung vor. Strukturell sind diese Kinder unendlich benachteiligt. Sie sind obdachlos und können hier nicht zur Schule. Ihre Eltern tragen aber Sorge für sie. Nicht die Eltern sind das Problem, sondern ein gegenüber Armen rücksichtsloser Stadtrat.

Der Armut hier mit sicherheitspolitischem Populismus zu begegnen ist zu einfach. Das tun AfD, FDP und auch CDU mehr als genug. Die SPD muss nicht Teil dieser rechten Law&Order-Koalition sein. Die Menschenverachtung hat genug Stimmen in dieser Stadt.

Wir als BettelLobby konnten für unsere Petition gegen das Bettelverbot prominente Stimmen aus Dresden als Erstzeichner*innen gewinnen, darunter Expert*innen aus Beratungsstellen und sozialer Arbeit sowie wissenschaftliche Expert*innen zum Thema Rassismus und Antiromaismus. Wir fordern den Stadtrat auf, den vielen Stimmen aus Wissenschaft, Sozialarbeit und Zivilgesellschaft Gehör zu schenken und am Donnerstag gegen das Bettelverbot zu stimmen.

Petitionsübergabe und Auftritt des Chores der BettelLobby
Donnerstag, 25. Januar um 15.30 Uhr
Rathaus (Goldene Pforte), Dr. Külz Ring

Rückfragen an: kontakt – at – gruppe-polar.org

Mit freundlichen Grüßen
BettelLobby Dresden

Frankfurt: Obdachlose sollen zahlen

In Frankfurt können Stadtpolizisten Obdachlose, die im Freien schlafen, zu sogenannten Bar-Verwarnungen erteilen. Dabei müssen die Betroffenen vor Ort einen bestimmten Betrag bezahlen. Grundlage ist, dass das Schlafen auf Bänken oder in Fußgängerzonen unter den Tatbestand des Lagerns im öffentlichen Raum stellt. Dieser Tatbestand stellt nach der städtischen Gefahrenabwehrverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Das passiert bereits.

* Georg Leppert: Obdachlose müssen Strafe zahlen, 15.12.2017, http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-obdachlose-muessen-strafe-zahlen-a-1408863

Vorbildlich: Berliner Obdachlosenhilfe lehnt Nazi-Klamotten ab

Nzis-Klamotten bei der Berliner Obdachlosenhilfe unerwünscht

Bochum: Mordversuch an Obdachlosen

Eine Pressemitteilung der Polizei Bochum berichtet über einen brutalen Mordversuch am 9. November 2017 in Bochum:

„Der Täter folgte dem Bochumer zunächst auf den Parkplatz gegenüber der „Alten Bahnhofstraße“. Dort schlug er den 55-Jährigen gegen 1.30 Uhr zu Boden und bewarf ihn mit faustgroßen Verbundsteinen, die dort in größerer Menge gelagert sind.
Anschließend bedeckte der Täter das augenscheinlich bewusstlose Opfer fast komplett mit weiteren Steinen, einer Palette sowie mehreren Säcken mit Splitt. Danach flüchtete der Mann vom Tatort.
Der Geschädigte, der sich über mehrere Stunden nicht selbst befreien konnte, wurde gegen 3.50 Uhr gefunden. Eine Rettungswagenbesatzung brachte den stark unterkühlten Mann, der sich mehrere Rippenbrüche zugezogen hatte, in ein örtliches Krankenhaus, wo er zunächst auf der Intensivstation behandelt wurde. Mittlerweile konnte der 55-Jährige das Hospital wieder verlassen.“

Die BILD berichtet nun dass es sich sich bei dem Opfer Reszap W., einen Mann aus Polen, um einen Obdachlosen handelt.

* POL-BO: Brutaler Überfall noch nicht geklärt – Wer kennt diesen Mann?, 06.12.2017,
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3807956
* Andreas Wegener: Polizei Bochum fahndet nach Täter Obdachloser wurde verprügelt und lebendig begraben, http://m.bild.de/regional/ruhrgebiet/fahndungsfoto/obdachloser-lebendig-vergraben-54098430.bildMobile.html

Berlin: erster erfrorener Obdachloser

In Berlin-Friedrichshain erfror in einem Zelt ein 50-jähriger obdachloser Mann. Seine Leiche wurde am 2. Dezember 2017 gefunden.

* Erster Kälte-Toter in Berlin Friedrichshain: Mann erfriert in Armen-Zelt, 08.12.12, https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/erster-kaelte-toter-in-berlin-friedrichshain--mann-erfriert-in-armen-zelt-4572320?dmcid=sm_fb