Ungarn kriminalisiert Obdachlose

Das Straßenmagazin „Hinz und Kunzt“ schreibt:

Mit großer Mehrheit ist in Ungarn eine Gesetzesänderung beschlossen worden, nach der Obdachlosigkeit landesweit unter Strafe gestellt wird. Menschenrechtsorganisationen reagieren empört.
160 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen. Ein eindeutiges Ergebnis. Am Mittwoch verabschiedete das ungarische Parlament mit den Stimmen der rechtksonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und der rechtsradikalen Jobbik-Partei ein weitreichendes Gesetzespaket. Es dürfte die ohnehin schwierige Lage von Obdachlosen in dem osteuropäischen Land noch weiter verschärfen.
[…] Obdachlosen ist es nun verboten, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten oder niederzulassen. Und das landesweit. Ungarn macht Obdachlose damit de facto zu Kriminellen. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem drohen Geldstrafen und im Wiederholungsfall sogar Gefängnis.
Bereits seit Herbst 2013 galt ein Aufenthaltsverbot in der Öffentlichkeit für Obdachlose, es war jedoch auf bestimmte Gebiete begrenzt, etwa auf beliebte Bereiche in Innenstädten oder Touristenattraktionen.

* Simone Deckner: Ungarn erklärt Obdachlose zu Kriminellen, 22. Juni 2018, https://www.hinzundkunzt.de/ungarn-obdachlose/


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