Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetz

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetz

Die folgenden Punkte sind kein festes und endgültiges Programm. Sie können gerne ergänzt und ausgebaut werden, aber sie sollen die Richtung weisen zu einer Verbesserung der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen in der Bundesrepublik.
Ein Teil der Punkte wurde aus einem aktuellen Forderungskatalog des „Wohnungslosentreffen“, einer Selbstorganisation von Wohnungslosen, übernommen.

Kurzfristige Maßnahmen

- Beteiligung von (ehemaligen) Obdach- und Wohnungslosen an den Maßnahmen zu ihrer Verbesserung. Konkret bedeutet das einen Rückgriff auf ihr Lebenswissen und eine Partizipation der betroffenen Menschen.
- Zugang zu Notübernachtungen für alle, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
- Kein erzwungenes Verlassen der Notunterkünfte tagsüber.
- Keine zeitliche Beschränkung des Aufenthalts in Notunterkünften.
Eine beliebte Methode von Kommunen, um Wohnungs- und Obdachlose zu verdrängen, ist es den Aufenthalt zeitlich zu limitieren (z.B. auf drei Tage).
- Aufstockung des Personals und eine angemessene Bezahlung für Einrichtungen, die Wohnungs- und Obdachlosen (Notübernachtungen, Beratungsstellen).
- Aufstellung genügend öffentlicher Toiletten.
- Installation kostenloser Trinkwasserspender.
Das freut auch den Rest der Bevölkerung.
- Einrichtung ausreichend kostenloser Waschsalons für Wohnungs- und Obdachlose.
- Einrichtung von ausreichend frei zugänglichen, öffentlichen und kostenlosen Duschräumen.
- Einrichtung von ausreichend Trinker- und Fixer-Stuben im Innenstadtbereich. – Stopp aller Vertreibungs- und Verdrängungsmaßnahmen gegen soziale Randgruppen.
- Aufhebung aller kommunalen Bettel- und Alkohol-in-der-Öffentlichkeit-Verbote.
- Ersetzung aller Anti-Obdachlosen-Bänke durch Bänke, auf denen Menschen auch liegen können.
- Ersetzung von versiegelten Papierkörbe durch von oben geöffnete Papierkörbe.
- Abbau von Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit.
- Kein Begründungs- oder Konsumzwang bei Aufenthalten in Bahnhöfen von DB oder lokalen Verkehrsbetrieben.
- Kostenlose Beförderung von Wohnungs- und Obdachlosen durch DB oder lokale Verkehrsbetriebe.
- Neben Kältebahnhöfen, sollen Hitzebahnhöfe eingerichtet werden, um Wohnungs- und Obdachlosen bei Hitze eine Zuflucht zu gewährleisten.
- Anonymisierung von Arbeits- und Wohnungs-Bewerbungen in Bezug auf die Adresse. In Notunterkünften untergebrachte Wohnungslose erfahren häufig bei Bewerbungen eine Diskriminierung.
- Anlaufstellen für Obdach- und Wohnungslosen müssen zentral gelegen sein und nicht am Stadtrand.
- Diebstähle gegen Obdach- und Wohnungslose werden unabhängig vom Strafwert verfolgt.
- Straftaten gegen Obdach- und Wohnungslose müssen gesondert erfasst und auf sozialdarwinistische Motive ausgewertet werde.
- „Wenn man auf der Straße lebt, hat man höhere Lebens(er)haltungskosten als in einer
Wohnung. Deshalb fordern wir einen Regelsatzerhöhung für Menschen, die auf der Straße
leben.“ (Wohnungslosentreffen)
- Abgabe kostenloser Hygiene-Artikel an Obdach- und Wohnungslose, insbesondere auch an Frauen und Mädchen.
- Staatliche Übernahme aller Eigenanteile an Medikamenten. Keine spätere Abrechnung o.ä., weil es an der Lebensrealität der Obdach- und Wohnungslosen vorbei geht.
- „Wir fordern eine Krankenkasse für alle (Beispiel Kanada).“ (Wohnungslosentreffen)
- „Keine Behandlungsunterschiede zwischen Wohnungslosen und nicht Wohnungslosen.“ (Wohnungslosentreffen)
- „Mehr Arztmobile für eine Vor-Ort-Versorgung.“ (Wohnungslosentreffen)
- „Bessere finanzielle Unterstützung der Hilfsorganisationen.“ (Wohnungslosentreffen)
- „Vollständige Genesung in Krankenhäusern.“ (Wohnungslosentreffen)
- „Nicht nur Akut-Versorgung, sondern auch Behandlung von chronischen Erkrankungen.“ (Wohnungslosentreffen)
- „Bessere Versorgung von psychisch erkrankten Wohnungslosen.“ (Wohnungslosentreffen)
- „In Bezug auf den Wohnungsnotstand sollen Jobcenter Kautionen ohne Darlehen
übernehmen.“ (Wohnungslosentreffen)
- „Der Regelsatz an Sozialhilfe muss tabu bleiben für Zugriffe.“ (Wohnungslosentreffen)
- Keine Zwangsräumungen von Wohnungen.
- Keine Zwangsräumungen von Zeltlagern.
- Schaffung einer ständigen Koordinierungsstelle für eine Selbstvertretung wohnungsloser Menschen.
- „Es sollte in den Regierungen der Länder wie auch im Bund Obdachlosenbeaufragte geben
und auch eine ausreichende Finanzierung für (den Aufbau) einer Selbstvertretung
Wohnungsloser.“ (Wohnungslosentreffen)

Mittelfristige Maßnahmen

- „Das Recht auf Wohnen muss im Grundgesetz verankert und praktisch umgesetzt werden.“ (Wohnungslosentreffen)
- Nur noch Ein- und Zweibettzimmer in Notunterkünften.
- Ausreichend Notunterkünfte auch für bestimmte Gruppen wie obdach- und wohnungslose Frauen und Mädchen, LSBTTIQ, Paare und Familien und Menschen mit Hunden.
- Barrierefreiheit auch in Notunterkünften verwirklichen.
- Eine möglichst individualisierte Unterstützung und Betreuung von Wohnungs- und Obdachlosen, die sich einen Ausstieg aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit wünschen, durch qualifiziertes Personal.
- Übernahme des „Housing First“-Prinzip aus Finnland. Allen Obdachlosen wird ohne weitere Anforderungen eine Wohnung zur Verfügung gestellt.
- Zwangsbeschlagnahmung von bzw. Vormundschaft über länger ungenutzt frei stehenden, ungenutztem Wohnraum, um ihn wieder bewohnbar zu machen
- Aufarbeitung und Entschädigung der Verfolgung so genannter „Asozialer“ im Nationalsozialismus.
NEU – Einrichtung spezieller Altenheime für ehemalige Langzeit-Obdachlose ab 50 Jahren.
NEU – Individuell einklagbarer Vorrang von Wohnungslosen bei der Wohnungsversorgung nach dem Vorbild Schottland.
NEU – Einrichtung eines eigenen bundesweiten Registers zu Angriffen auf Wohnungs- und Obdachlose.

Langfristige Maßnahmen

- Aufbau einer solidarischen Gesellschaft.


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