Archiv für März 2018

Vorfall von Gewalt gegen Obdachlose im Juni 2017

Am 10. Juni 2017 rief in Berlin-Friedrichshain ein 37-Jähriger Mann rassistische Parolen und griff einen 52 und einen 65 Jahre alten Mann an, die unter einer S-Bahn-Brücke geschlafen hatten. Er schlug einen und trat den anderen. Der 52-Jährige wurde dadurch verletzt.

Quelle: Andrea Röpke: 2018. Jahrbuch rechte Gewalt, München 2018, Seite 282

AfD macht auf sozial

Die AfD macht mal wieder auf sozial. Ihr Aushänge-Proletarier Guido Reil hat für Berlin einen Kältebus organisiert.
Guido Reil (AfD) und sein Kältemobil
In einem Werbefilm dazu klagt er, dass es 800.000 Obdachlose in Deutschland gebe. Damit zeigt Reil wie viel Ahnung er von der Materie hat. Erstens handelt es sich um Wohnungslose und nicht um Straßenobdachlose. Zweitens werden in diese Schätzung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe auch alle Flüchtlinge mit rein gezählt, die in Unterkünften leben. So machen Flüchtlinge, die die AfD gerne alle abschieben will, knapp die Hälfte der beklagten 800.000 Obdachlosen aus.

Sowieso hilft der eine AfD-Kältebus nicht, wenn man sich an anderer Stelle gegen sozialen Wohnungsbau und eine Mietpreisbremse positioniert.
Die NRW-AfD bezeichnete bereits im Juni 2016 die Mietpreisbremse als „Planwirtschaft“.
AfD NRW: Mietpreisbremese ist Planwirtschaft
Der AfD-Bundestagsabgeordnete nannte den sozialen Wohnungsbau unlängst ein „gescheiterte(s) kommunistische(s) Experiment aus der Vergangenheit“.
Auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel hält die Mietpreisbremse für „Planwirtschaft“.
Weidel: Mietpreisbremse ist Planwirtschaft
So ist das Kältemobil der AfD so etwas wie ein einzelnes Feuerwehrauto, was die AfD gegen ihre selbst gelegten Brände einsetzt.

München: Aufenthalt in U- und S-Bahn nur mit „Bahnsteigkarte“

Der Teufel liegt wie so oft im Detail. In München darf man sich in den Bahnhöfen des öffentlichen Nahverkehrs ohne Fahrschein nur dann bis zu einer Stunde aufhalten, wenn man sich eine „Bahnsteigkarte“ zum Preis von 40 Cent kauft.
Bahnsteigkarte München
Für 40 Cent erkauft man sich also in München einen warmen Platz in einem Ubahn-Bahnhof. Nun mögen sich 40 Cent erst einmal nicht teuer anhören. Doch hochgerechnet auf 24 Stunden geht es dann aber schon um 9,6 Euro, was für arme Menschen schon eine gewisse Summe darstellt. Zumal das stündliche Nachkaufen kein Ruhen von mehr als einer Stunde ermöglicht. Es ist davon auszugehen, dass der Nichtbesitz einer „Bahnsteigkarte“ vom Sicherheitspersonal des Nahverkehrs als Legitimation zum Rauswurf verwendet wird. Wer arm ist wird eher seltener oder unregelmäßig eine „Bahnsteigkarte“ erwerben, aber häufiger kontrolliert werden, sofern sie/er auch äußerlich als arm erkennbar ist. Mit Hinweis auf die fehlende „Bahnsteigkarte“ kann man sich dabei bequem darauf zurückziehen dass man ja nur die eigenen Regeln umsetzt. Trotzdem dürfte das in der Konsequenz eine Verdrängung von armen, besonders obdachlosen, Menschen führen. Ob das auch so geplant war, ist unklar und wäre auch schwer nachzuweisen.

Essen: Essener Tafel will keine MigrantInnen mitversorgen

Essen: Tafel nur für Deutsche
Die Essener Tafel hat ein Aufnahmestopp für MigrantInnen verhängt. Damit entscheidet in Essen der Pass darüber, ob man hungert oder nicht.
Kritik deswegen kam sogar von der CDU: „Viele ausländische Mitbürger befinden sich in Notsituationen. Sie auszuschließen finde ich entsetzlich“, so Miguel Martin González Kliefken (CDU) vom Essener Integrationsrat.
Das Straßenmagazin „fiftyfifty“ will den nun Abgewiesenen eine anwaltliche Unterstützung bieten.

Es mag sein, dass die Ressourcen der Tafel beschränkt sind, aber dann muss sie sich an die Zuständigen wenden und mehr fordern. Sich gegen Bedürftige zu wenden und sie gegeneinander auszuspielen entspricht eher einer AfD-Logik.

* dpa: Kritik an Essener Tafel, 23.02.18, https://www.ksta.de/panorama/kritik-an-essener-tafel-aufnahmestopp-ist--wasser-auf-die-muehlen-der-rechtspopulisten--29769538
* Claudia Rometsch: Ausländerstopp bei der Essener Tafel Folge von Systemversagen, 28.02.18, http://www.migazin.de/2018/02/28/nicht-aufnahmestopp-essener-tafel-folge/