Frankfurt: Obdachlose sollen zahlen

In Frankfurt können Stadtpolizisten Obdachlose, die im Freien schlafen, zu sogenannten Bar-Verwarnungen erteilen. Dabei müssen die Betroffenen vor Ort einen bestimmten Betrag bezahlen. Grundlage ist, dass das Schlafen auf Bänken oder in Fußgängerzonen unter den Tatbestand des Lagerns im öffentlichen Raum stellt. Dieser Tatbestand stellt nach der städtischen Gefahrenabwehrverordnung eine Ordnungswidrigkeit dar. Das passiert bereits.

* Georg Leppert: Obdachlose müssen Strafe zahlen, 15.12.2017, http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-obdachlose-muessen-strafe-zahlen-a-1408863


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