Staatlicher Sozialdarwinismus – zwei Beispiele aus Ruanda und Weißrussland

„Am 2. April 2015 unterzeichnete Präsident Lukaschenko ein Dekret gegen das »Parasitentum«, einen 1961-91 gültigen sowjetischen Straftatbestand, der auch gegen Dissidenten angewandt worden war. Erwerbsfähige, die seit einem halben Jahr keiner geregelten Beschäftigung nachgehen, müssen eine hohe Geldbuße zahlen. Damit wollte Lukaschenko rd. 400.000 »Taugenichtse« zur Arbeit verpflichten. Das Dekret wurde von unabhängigen Medien als verfassungswidrig kritisiert. Nach der Ankündigung einer Überprüfung wurde das Gesetzschließlich am 6. 5. vom Parlament verabschiedet.“

(Fischer Weltalmanach 2016, Seite 505)

„RUANDA
HRW: Brutale Lager für »Asoziale«
Nairobi In Ruanda werden laut Human Rights Watch (HRW) Bettler, Prostituierte und Straßenkinder festgenommen und misshandelt. Die Regierung wolle »unerwünschte Personen« von der Öffentlichkeit fernhalten, schreibt die Menschenrechtsorganisation unter Bezug auf Gespräche mit Dutzenden Betroffenen in sogenannten Transitlagern. Sie beschrieben Nahrungsmangel, schlechte sanitäre Zustände, überfüllte dreckige Räume und regelmäßige Folter. Von 28 Zentren hatte HRW vier untersucht. (dpa)“

(taz, 22.07.16)