Archiv für Oktober 2014

Neuwied: Gedenken an Dieter Klaus Klein

Es ist wichtig an diese Taten zu erinnern, damit sich diese Taten nicht wiederholen können!“
In den Abendstunden des 31.07.14 trafen sich 20 Antifaschist_Innen und Bürger_Innen um an den Mord von Dieter Klaus Klein zu erinnern. Dieser wurde vor genau 22 Jahren an diesem Ort von zwei Neonazis ermordet. Es wurden Redebeiträge der Linken Ahrweiler und des Jungen Aktionsbündnis Neuwied gehalten, welche auf den Mord, die Situation vor Ort und alltäglichen Rassismus eingingen. So wurde der Mord anfangs (1993) als politisch rechts motivierter Mord anerkannt, aber auf Anfragen 1999 und 2009 taucht der Name nichtmehr in den Statistiken auf.
 
Am offenen Mikrofon wurde zudem die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands thematisiert. Nach einer Schweigeminute stellten wir selbst ein kleines Mahnmal zur Erinnerung und Aufklärung auf*. Erfreulich waren Gespräche mit interessierten Bürger_Innen, die ebenfalls das Fehlen einer Gedenktafel bemängelten.
Für uns bleibt daher als Fazit, unsere Bemühungen dort, zusammen mit der Linksjugend Ahrweiler, weiter zu verstärken, um, ähnlich wie auf dem Zentralplatz in Koblenz, eine Gedenktafel dort errichten zu lassen. Dort wurde Frank Bönisch,kurz nach Dieter Klaus Klein, am 24.08.92 von einem Neonazi niedergeschossen.
 
*Text:
Dieter Klaus Klein wurde am 31 Juli 1992 an diesem Ort ermordet!
Dieter Klaus Klein (* ca.1943, † 31. Juli 1992) war obdachlos, als er am Abend des 31.07.1992 im Kurpark in Bad Breisig übernachtete.
Als in dieser Nacht zwei Neonazis „Sieg-Heil“- grölend durch den Park zogen, bewies er Zivilcourage und verbat sich deren rechte Parolen, worauf hin diese ihn zunächst zusammenschlugen.
Später kehrten die beiden wieder und töteten Dieter Klaus Klein mit einem Kampfmesser.
Kein Opfer ist Vergessen

* Gedenken an Dieter Klaus Klein 2014, 18.10.2014, https://linksunten.indymedia.org/en/node/125039

Lesenswerter Artikel zu Obdach- und Wohnungslosigkeit

Die linke Wochenzeitung „Jungle World“ aus Berlin widmete ihre Ausgabe Nr. 35 dem Schwerpunktthema Obdachlosigkeit. Besonders lesenswert war dabei der Artikel „Den Teufelskreis durchbrechen“ von Christian Jakob. Hier mal der Artikel als Zitat:

Ohne Wohnung keine Arbeit – ohne Arbeit keine Wohnung. Wohnungslose in Deutschland sind meist auch Langzeitarbeitslose. Das Hartz-IV-System trägt dazu bei, dass die Obdachlosigkeit in Deutschland steigt. Besonders betroffen sind Migranten aus Osteuropa. […] Eigentlich sollte die Sache damit geregelt sein. »Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht«, heißt es im Sozialgesetzbuch XII. Wer sich keine eigene Wohnung leisten kann, für den muss der Staat die Miete zahlen. Doch oft geschieht das nicht: Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt. 284 000 sollen es nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) derzeit sein – eine Zunahme um fast 15 Prozent in den vergangenen vier Jahren. Rund 25 000 Menschen leben heute ohne Unterkunft auf der Straße. 2016, so schätzt der Verband, werden 380 000 Menschen in Deutschland keine Wohnung haben.
Einer der Gründe, weshalb Menschen trotz Sozialleistungsanspruchs auf der Straße landen – oder dort bleiben –, sind psychische Erkrankungen. Diesen Zusammenhang haben jetzt Psychiater der TU München untersucht. Ihre Studie »Seelische Erkrankungsrate in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe«, kurz Seewolf (s. Interview S. 5), ist die bislang größte Erhebung zu den Lebensumständen von Wohnungslosen bundesweit. Das Ergebnis: Mehr als zwei Drittel der Wohnungslosen leiden unter psychischen Erkrankungen, aber nur ein Drittel der Betroffenen erhält eine angemessene Versorgung. Die Wissenschaftler befragten 232 Wohnungslose aus dem Raum München. In der wohlhabenden Großstadt sei die Situation »besonders angespannt«, schreiben sie. »Bezahlbare Wohnungen sind hier rar.« Derzeit verschärfe sich die Lage durch Zuwanderung aus Osteuropa.
Die Studienteilnehmer waren im Durchschnitt seit über fünf Jahren ohne eigene Wohnung. Als sie ihre letzte Bleibe verloren, waren sie im Mittel 42 Jahre alt. Im Schnitt litten sie bereits 6,5 Jahre vor Beginn der Wohnungslosigkeit an behandlungsbedürftigen psychische Störungen. »In erster Linie sind Menschen von Wohnungslosigkeit betroffen, die aus verschiedenen Gründen schon vorher labil und verwundbar waren«, schreiben die Forscher. Bei rund 40 Prozent fanden sie eine Depression, bei rund 20 Prozent Angsterkrankungen. Zudem litten 80 Prozent unter Suchtproblemen. Jeder Dritte Befragte gab Geldmangel als Ursache seiner Wohnungslosigkeit an, gefolgt von Trennung oder Tod eines Partners oder der Eltern (19 Prozent) oder einer Erkrankung (17 Prozent).
Die Psychiater untersuchten nicht nur die Wohnungslosen, sondern auch die eigene Branche – was sich streckenweise wie eine Abrechnung mit der Antipsychiatriebewegung liest. So erinnern sie daran, dass durch die »Enthospitalisierung« in den siebziger Jahren die Zahl der Psychiatriebetten deutlich reduziert wurde. »Chronisch Kranke wurden dadurch auf den Bürgersteig verlegt.« In den Anfangsjahren der Enthospitalisierung sei unbemerkt geblieben, dass viele chronisch psychisch Kranke »nicht Fuß fassen konnten« und nach und nach in die Wohnungslosigkeit gerieten. »So sehr vielen psychisch Kranken diese non-restriktive Lebensform kurzfristig entgegenkommt, so sehr sind sie langfristig von Verwahrlosung und erhöhter Mortalität bedroht«, so die Forscher.
Deshalb fordern sie eine stärkere Kooperation der Wohnungslosenhilfe mit psychiatrischen Institutionen. Für psychisch schwer Kranke, die besonders häufig auf der Straße landen, müssten jedoch Wohnformen eingerichtet werden, in denen »nicht die Therapie mit dem Ziel der zeitnahen Heilung im Vordergrund steht, sondern die langfris­tige Fürsorge«. Ein Teil der psychisch kranken Menschen schließlich brauche »Schutzräume ohne forcierte Therapieanforderungen im Sinne eines vorübergehenden ›Time-out‹«.
Kürzlich war auch der Bundesverband Wohnungslosenhilfe mit einem Appell an die Öffentlichkeit getreten und hatte den »Erhalt bezahlbaren Wohnraums« gefordert. In den vergangenen Jahren habe die Wohnungslosigkeit in vielen Regionen Deutschlands deutlich zugenommen und werde sich weiter verschärfen, sagte der BAG-Vorsitzende Winfried Uhrig. »In den Ballungsgebieten stiegen die Mietpreise ungebrochen.« Gleichzeitig schrumpfe der Bestand an Sozial- und bezahlbaren Wohnungen. »Und wer erstmal auf der Straße ist, muss Gewalt und weitere Diskriminierung fürchten«, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Thomas Specht. Die BAGW forderte eine deutliche Aufstockung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Besonders stark wachse die Zahl junger Wohnungsloser. Jeder fünfte Mensch ohne Obdach ist jünger als 25. Ursache dafür sei unter anderem das Hartz-IV-System: Als Sanktion können auch die Mietzahlungen gekürzt oder eingestellt werden. »Das führt direkt in die Obdachlosigkeit und muss sofort abgeschafft werden«, sagt Specht.
Da Wohnungslose häufig langzeitarbeitslos seien, müsse auch weit mehr getan werden, um wohnungslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Den Teufelskreis »Ohne Wohnung keine Arbeit – ohne Arbeit keine Wohnung« könnten die Betroffenen kaum durchbrechen. Auch in der Gesundheitspolitik sieht die BAGW Handlungsbedarf. Noch immer seien mehr als 100 000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, darunter viele Wohnungslose. Schuld seien oft hohe Beitragsschulden, diese müssten in Notfällen erlassen werden.
Migranten aus Osteuropa finden sich in wachsender Zahl bei den Notunterkünften ein. In Berlin etwa stammten 40 Prozent der Klienten im vergangenen Winter aus Osteuropa. Nach einer Erhebung des Berliner Senats vom Juni kommen die »wenigsten aus Rumänien und Bulgarien«, sagte der Sozialstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Carsten Engelmann (CDU). Sie stammen überwiegend aus Russland, Polen und den baltischen Ländern.
Viele blieben weniger als ein Jahr oder kehrten vor den Wintermonaten zurück in ihre Herkunftsländer. Andere verbrauchen ihre knappen Ersparnisse und landen auf der Straße, ohne Wohnung finden sie keinen legalen Job und ohne Job keine Wohnung. Und wer nicht in Deutschland gemeldet ist, hat keinen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen.
»EU-Migranten kommen zum Beispiel nicht in Wohnprojekte für Obdachlose rein, weil für sie niemand die Finanzierung übernimmt«, sagt die Sozialarbeiterin Marie-Therese Reichenbach von den Berlinern Frostschutzengeln, einem Projekt der GEBEWO–Soziale Dienste. »Sie sind auf sogenannte niedrigschwellige Einrichtungen wie Nacht­asyle angewiesen, weil sie keinen Hartz-IV-Anspruch haben, wenn sie hier nicht zuvor of­fiziell erwerbstätig gewesen sind.« Halten sie sich länger als drei Monate in Deutschland auf, gibt es zwar eine Chance, sozialrechtliche Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Die Rechtslage ist aber umstritten. Migranten aus Mittelosteuropa würden »viel schneller verelenden als Einheimische, (…) weil sie sozialrechtlich von vielen Integrationsangeboten ausgeschlossen werden«.
Hamburg hat deshalb das Winternotprogramm aufgestockt. »Wir haben aus den vergangenen Wintern gelernt und haben von Anfang an deutlich mehr Plätze zur Verfügung gestellt als in anderen Jahren«, sagt der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele. Mit den Schlafstellen verbunden ist eine zusätzliche Anlaufstelle für osteuropäische Obdachlose.
Im Sommer aber ist die Hamburger Linie eine andere. Vor wenigen Wochen löste der Bezirk Altona ein Obdachlosenlager am Nobistor auf. Eine mehrseitige, auf Deutsch verfasste juristische Allgemeinverfügung wurde in den Grünanlagen am Nobistor verteilt. Darin wurden die Betroffene aufgefordert, den Platz innerhalb von zwei Tagen zu räumen. Vor allem Bulgaren und Rumänen hatten dort ein Lager errichtet, in dem rund 60 Menschen mehrere Wochen in Zelten und Autos campierten. Allein die Ankündigung einer Räumung habe dazu geführt, dass die obdach­losen Familien mit ihren Kindern weggezogen seien und nun »nach wie vor kein Dach über dem Kopf haben«, sagte der Chef der Hamburger Diakonie, Dirk Ahrens. »Wir brauchen keine Räumungen, sondern kurzfristig weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose.«
In Berlin nimmt man sich gleichwohl an Hamburg ein Beispiel. Hier ist die Curvybrache am Spreeufer im Berliner Stadtteil Kreuzberg, auf der viele Roma leben, akut von der Räumung bedroht.

* Christian Jakob: Den Teufelskreis durchbrechen, in: Jungle World Nr. 35-2014, 28. August 2014, http://jungle-world.com/artikel/2014/35/50471.html

Niedersachsen: Brandstiftung mit Todesfolge in Obdachlosenunterkunft in Scheeßeln

Im niedersächsischen Scheeßeln brach vom 17. auf den 18. August 2014 in einer Obdachlosenunterkunft gebrannt und die Ermittler gehen von einer Brandstiftung aus. Dieser fiel ein 59-Jähriger Flüchtling aus Sri Lanka zum Opfer, fünf weitere Bewohner wurden verletzt.
Unklar ist, ob das Feuer vorsätzlich oder fahrlässig gelegt worden sei.

* dpa: Ursache für Feuer in Scheeßeler Obdachlosenheim geklärt, 19.08.14, http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article131374269/Ursache-fuer-Feuer-in-Scheesseler-Obdachlosenheim-geklaert.html