Archiv für August 2014

München: Mord an Obdachlosen?

Persepolis-Screenshot
Laut einer Pressemitteilung des Polizeipräsidium München wurde gegen 10 Uhr am 26. August 2014 Bereich des Münchner Flauchers ein 50-jähriger polnischer Obdachloser von einem Passanten tot aufgefunden. Der Obdachlose wurde „möglicherweise Opfer eines Gewaltdeliktes“, wie es heißt.
„Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen kann die Tatzeit auf den Zeitraum zwischen Montag, 25.08.2014, 09.00 Uhr und dem Auffindezeitpunkt eingegrenzt werden.“

Zeugenaufruf:

„Personen, die im Zeitraum von Montag, 25.08.2014, 09.00 Uhr bis Dienstag, 26.08.2014, 10.00 Uhr, Wahrnehmungen im Bereich des Flauchersteges gemacht haben, die für die Ermittlungen relevant sein können, werden gebeten sich mit der Mordkommission München unter 089 / 29 10 – 0 oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.“

Zitat-Fundstück

„Eine dürre Zeitungsnotiz zurückverwandeln in ein Gesicht, eine Biographie […].“

Ulrich Peltzer: Teil der Lösung, Zürich 2007, Seite 124

In dem Buch geht es zwar um etwas anderes, trotzdem ist es ein schöner Satz, den mensch auf den Umgang mit ermordeten Obdachlosen beziehen kann.

Neuruppin: NPD gedenkt an durch Nazis ermordeten Obdachlosen

In Neuruppin hielten dieses Jahr sieben Personen vom NPD-Stadtverband Neuruppin und ihm nahestehende Neonazis vorgeblich ein Gedenken für den am 1. Juli 1992 von Neonazis ermordeten Obdachlosen Emil Wendland ab. Was da als Gedenken inszeniert wurde, entpuppt sich beim näheren Hinschauen als durchschaubare Schuldabwehr. Vergleichbare Aktionen gab es bereits in Oschatz (Andre K.) und in Rostock (Eckhard Rütz).
WEndland-Gedenken von NPD
Die NPD leugnet den Charakter der Tat als rechten Mord, für sie fiel Wendland laut einem Facebook-Eintrag1 „dem sogenannten-Assiklatschen- zum Opfer“.
Stattdessen wirft die NPD der Gedenk-Initiative vor, der Mord sei für sie „eingefundenes [sic!] Fressen im Kampf gegen Rechts“.
Um dieser angeblichen Instrumentalisierung“ vorzubeugen inszenierte die NPD etwas, was sie al s „ehrliches Gedenken“ bezeichnet. Weiter schreibt die NPD:

Auch sehen wir es als unsere Pflicht, die Fakten anzusprechen, welche die örtliche Antifa wissentlich verschweigt, um das Lügenkonstrukt überdiesen Mord aufrecht zu erhalten. Zum Beispiel erwähnt man nicht,das sich der Haupttäter nach verbüßen der Haftstrafe jahrelang in der linken Szene der Stadt bewegte und noch heute bei nationalen Demonstrationen in unserer Stadt auf Gegenveranstaltungen anzutreffen ist. Die Aussage das es sich bei den Tätern von damals um gefestigte „NeoNazis“ handelte stützt sich einzig allein darauf, dass sie der Subkultur der Skinheads angehörten.

Einmal abgesehen davon, ob diese Behauptung der NPD überhaupt stimmt. Entscheidend für das Tatmotiv ist die Gesinnung des Täters/der Täterin zum Tatzeitpunkt.
Es kann sogar sein, dass die Neonazis nicht nur vortäuschen, sondern tatsächlich glauben, dass ihre Ideologie nichts mit diesem Mord zu tun hatte. Tatsächlich gehört die Ermordung von Obdachlosen im Gegensatz zur Deportation von Menschen, die als „nicht deutsch“ definiert wurden, oder die Forderung nach Einführung der Todesstrafe nicht zum Forderungskatalog der NPD. Trotzdem ist der, dieser Tat zugrunde liegende, Sozialdarwinismus fester Bestandteil rechter Ideologie. Der Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosen im Nationalsozialismus steigerte sich bis hin zum Massenmord. Genau hier liegen die historischen Vorbilder von NPD und Co. Trotzdem machen sich Neonazis manchmal auch für Obdachlose stark, aber nur wenn diese als „deutsch“ bestimmt werden.
Das die NPD in Neuruppin am 1. Juli 2014 an Emil Wendland gedachte und nach eigenen Angaben 5.000 Flyer verteilte, hatte den Hintergrund, dass sie versuchte ihre Ideologie von einem blutigen Flecken zu reinigen. Andererseits war die Grundlage aber auch, dass für die Neonazis Emil Wendland ein ‚Deutscher‘ war.
Die NPD versuchte den Mord zu entpolitisieren, indem sie auf einem bei ihrem ‚Gedenken‘ mitgeführten Transparent verkündete: „Subkulturelle Perspektivlosigkeit tötete den deutschen Volksgenossen“.
Immerhin, laut einem Internetbericht konnte „durch antifaschistische Intervention […] die Veranstaltung der NPD erfolgreich gestört werden.“

Norwegen: landesweites Bettelverbot in Vorbereitung

Bettelverbot
Die Regierungskoalition aus der konservativen Höyre-Partei und der rechtspopulistischen „Fremskrittspartiet“ (FrP, Fortschrittspartei) hat ein gesetzlich geregeltes Bettelverbot beschlossen. Demnach können ab dem 1. Juli zunächst Kommunen und Gemeinden ein lokal beschränktes Bettelverbot aussprechen und ab 2015 soll dann ein Verbot für ganz Norwegen in Kraft treten.