Archiv für Dezember 2013

Rechte entdecken Obdachlosigkeit als Thema für sich

Obwohl die Ideologie der Ungleichwertigkeit zur Grundideologie der extremen Rechten gehört, so machen sich diese manchmal auch für Obdachlose stark. Das gilt aber nur für die Obdachlosen, die sie als ‚deutsch‘ definieren. Dabei werden ‚deutsche‘ Obdachlose nicht selten in Konkurrenz zu anderen Gruppen gesetzt.

So hetzt die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ am 7. Dezember 2013 unter der Überschrift „Deutsche Obdachlosengelder für Asylanten mißbraucht“:

Die Asylanten vom Asyl-Erpresser-Camp in der Landeshauptstadt zogen dann nach in Aussicht gestellten Zusagen in ein Obdachlosenprojekt der Heilig-Kreuz-Passion-Gemeinde in Berlin-Kreuzberg um. Deutsche Obdachlose mußten wie überall in der Republik auch dort den ausländischen Zuwanderern und der Gutmenschenentscheidung weichen. Ulrike Kostka, die Direktorin des Berliner Caritasverbandes, will die Kosten über die von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zugesagten Gelder aus der so genannten „Berliner Kältehilfe“ beglichen sehen. Die Unterkunft soll von Caritas und Diakonie gemeinsam betrieben werden. Die „Kältehilfe“ ist ein Berliner Sonderprogramm von Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbänden sowie der Senatsverwaltung, um obdachlosen Menschen eine unbürokratische Übernachtungsmöglichkeit während der kalten Jahreszeit anzubieten. Also werden auch hier wieder Gelder, die ursprünglich für deutsche Obdachlose zur Verfügung gestellt wurden, für die Befindlichkeiten ausländischer Asyl-Erpresser volksfeindlich mißbraucht.

Gemeint war damit, dass gegen ihre menschenunwürdigen Lebensbedingungen protestierende Flüchtlinge in Berlin in einer Obdachlosen-Unterkunft untergebracht wurden. Dass die Geflüchteten de facto auch obdachlos und von Kälte bedroht waren, ignorieren die Neonazis, da es ja keine ‚deutschen Obdachlosen‘ waren.

Ein Beitrag von ähnlicher Tendenz findet sich auf dem Nazi-Newsportal „Altermedia“. Dort heißt es unter der Überschrift „Deutsche Obdachlose sind wertlos, Migranten hingegen wertvoll“ am 2. Dezember 2013:

Die CDU streicht die Mittel für die Kältehilfe, damit diese Gelder den “Flüchtlingen” zugute kommen können. Schließlich müssen diese im Winter untergebracht werden, damit sie die ungewohnte Kälte nicht umbringt.
Doch man scheißt auf die Obdachlosen, für die Politiker sind die Obdachlosen nur wertloser Humanabfall, um nicht Menschen-Müll zu sagen, der nur Kosten verursacht.

Eckard Rütz Gedenktafel
OBEN: Gedenktafel in Greifswald

Etwas anders geht die Neonazi-Truppe „Nationale Sozialisten Greifswald“ an das Thema Obdachlosigkeit heran. In Greifswald gab es drei rechte Morde an Obdachlosen. Einer davon war der im Jahr 2000 ermordete Eckard Rütz, zu dessen Todestag sich seit einigen Jahren wieder eine Gedenkpraxis etabliert hat. Die Greifswalder Neonazis beklagen nun am in einem Text vom 26. November 2013 mit der Überschrift „Eckard Rütz – Stirbt jedes Jahr ein Wenig mehr“, dass bei dem antifaschistischen Gedenken auch klar die anleitende rechte Ideologie der Täter benannt wird:

Dieses, auf dem ersten Blicke hehre Anliegen offenbart sich bei genauerer Betrachtung als geschmacklose Veranstaltung, bei der der bedauerlichen Tod eines obdachlosen Menschen schamlos für linkspolitische Zwecke instrumentalisiert wird.
Geradezu zwanghaft versuchen die antideutschen Kreise Greifswalds den brutalen Mord an Eckard Rütz mit einer „rechtsradikalen“ Motivation zu versehen. Die Frage, inwieweit tatsächlich eine politische Überzeugung ausschlaggebend für die drei jugendlichen Täter war, wird bewusst unbeantwortet gelassen, weil es keine gibt.

Stattdessen bringen die Neonazis lieber die üblichen entpolitisierenden Interpretationen der Tat an:

Nicht eine geschlossene politische Anschauung sondern jugendlicher Übermut, verstärkt durch starken Alkoholeinfluss ließ die Verantwortlichen zu Mördern werden. Das macht die Tat gewiss nicht besser, hilft aber sie richtig einzuordnen.

Mit solchen Aussagen hören sich die Neonazis genauso an wie große Teile der bürgerlichen Medien und die Justiz. Das sollte zu denken geben.

USA: Urteil im Fall von Hassmorden an zwei Obdachlosen in Tampa bleibt bestehen

Ein Bundesgericht in den USA hat das Urteil gegen einen Mann, der 1998 in Tampa die beiden Obdachlosen Alfred Williams und Richard Arseneau ermordete, für rechtmäßig erklärt. Der Mörder hatte einer weißen Rassisten-Gruppe angehört und den Mord als verlangte Treue-Bezeugung für diese begangen. Im Jahr 2005 wurde ermittelt, dass James L. Robertson und drei weitere die beiden Männer zu Tode geprügelt hatten. Die drei Anderen gestanden die Tat und gaben an, dass Robertson der Anstifter dazu gewesen sei und die Taten mit seiner Mitgliedschaft bei “Blood and Honor” verbunden seien.

* Court rejects appeal in 1998 hate killings in Tampa, 12.11.2013, http://tbo.com/news/crime/court-rejects-appeal-in-1998-hate-killings-in-tampa-20131112/

Münster: Nachbarn mobilisieren gegen Straßenmagazin

Nicht nur gegen Flüchtlingsheime oder Moscheen, auch gegen Obdachlosen-Unterkünfte mobilisieren immer wieder lokale BürgerInnen. Nun offenbar auch gegen ein Straßenmagazin. In Münster haben nun NachbarInnen gegen die Straßenzeitung „draußen“ Flyer verteilt.
In einem Artikel heißt es:
„Obdachlose unerwünscht: Sabrina Kipp ist Redakteurin beim Straßenmagazin „draußen“. Am Montagmorgen fiel ihr förmlich die Kinnlade runter, als ihr eine Nachbarin einen Flyer überreichte.
Sie sind noch nicht mal eingezogen, aber offensichtlich jetzt schon in der unmittelbaren Nachbarschaft unerwünscht.
Ausdrücklich wird vor einem „Obdachlosenasyl“ gewarnt. Gewalt, Drogen, Alkohol, Vermüllung und Belästigung stünden den Anwohnern nun ins Haus. Das Viertel um die Von-Kluck-Straße würde zu einem neuen sozialen Brennpunkt in Münster.
Die „draußen“-Geschäftsführung will Anzeige gegen den Ersteller des Flyers erstatten. Das Magazin zieht zum 1. Dezember vom Berliner Platz in ein Bürogebäude an der Von-Kluck-Straße 15 um, vorerst zur Miete, ab dem 1. April 2014 dann als Eigentümer. […] Doch offensichtlich ist das einem oder mehreren Nachbarn ein Dorn im Auge. Anonym landete der Flyer bei einigen Nachbarn in den Briefkästen. Die Anwohner werden ausdrücklich aufgefordert, jeden Verstoß der „draußen“-Redaktion und deren Verkäufer gegen Recht und Ordnung bei der Polizei oder beim Ordnungsamt zur Anzeige zu bringen. Darüberhinaus solle zeitnah eine Bürgerinitiative gegründet werden.

* Nachbarn verteilen Flyer gegen Obdachlosen-Zeitschrift, http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Neue-draussen-Redaktion-Nachbarn-verteilen-Flyer-gegen-Obdachlosen-Zeitschrift;art993,2178784?fb_action_ids=676896485674244&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_map={%22676896485674244%22%3A248999718584452}&action_type_map={%22676896485674244%22%3A%22og.recommends%22}&action_ref_map=[]

Österreich: Strafen für Obdachlose erhöht

In Wien straft die Polizei Obdachlose aus dem Stadtpark, Salzburg erhöht die Strafen für „illegales Campieren“ von 370 auf bis zu 10.000 Euro, in Linz sperrt die Caritas-Wärmestube Osteuropäer aus.

Ungarn: staatlich verordnete No-Go-Area für Obdachlose

Spiegel-Online berichtet:

Trotz massiver Proteste hat das Budapester Stadtparlament am Donnerstagabend umfangreiche Sperrzonen für Obdachlose beschlossen. Die Betroffenen dürfen demnach alle Orte, die zum Weltkulturerbe zählen, nicht mehr als Aufenthaltsort benutzen, der einem „Wohnen“ gleichkomme. Solche Orte sind in der Regel Tourismusmagneten. Ebenfalls tabu sind zudem 29 Unterführungen und der Umkreis von 100 Metern um Kinderspielplätze, Schulen und Friedhöfe.
Budapest wendet nun ein neues Gesetz an, dem zufolge Kommunen bestimmte Bereiche für Obdachlose sperren dürfen. Wer sich dem mehrfach widersetzt, kann mit Haft bestraft werden. Ungarns Verfassungsgericht hatte vor einem Jahr eine ähnliche Regelung gekippt. Daraufhin hatte das Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz im März dieses Jahres die Verfassung geändert, um das Gesetz dennoch durchzusetzen. […] Bürgermeister Istvan Tarlos (Fidesz) brach am Donnerstagmorgen eine Sitzung des Stadtrats ab, nachdem Demonstranten den Sitzungsaal besetzt und durch lautes Singen eine Verständigung unmöglich gemacht hatten. Gegen Mittag trugen Polizisten die mehreren Dutzend Demonstranten hinaus, die Sitzung wurde danach unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.
Die mehreren Dutzend Demonstranten waren vor allem Aktivisten des Vereins zur Unterstützung der Obdachlosen „A Varos Mindenkie“ („Die Stadt gehört allen“) und Politiker der öko-liberalen Oppositionspartei LMP.
Auch Politiker der oppositionellen Sozialisten (MSZP) protestierten. Dies bezeichnete Tarlos als „doppelzüngig“, weil ausgerechnet der MSZP-Bürgermeister des 13. Budapester Stadtbezirks die meisten Sperrzonen für Obdachlose beantragt habe. Vor dem Beschluss des Stadtparlaments durften Bezirksbürgermeister jeweils für ihr Gebiet Vorschläge machen.
Allein in Budapest leben nach Schätzungen von Hilfsorganisationen 8000 bis 10.000 Obdachlose. Für diese stehen fast 6000 Plätze in Heimen zur Verfügung. Bürgermeister Tarlos erklärte, er werde für alle Obdachlosen Unterkünfte schaffen und dazu notfalls eine Sporthalle bereitstellen.

* ade/dpa: Ungarn: Budapest beschließt Sperrzonen für Obdachlose, http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-budapest-beschliesst-sperrzonen-fuer-obdachlose-a-933695.html