Ungarn: Kriminalisierung von Obdachlosen

Ungarn will die touristisch attraktiven Gebiete von Obdachlosen säubern. Nachdem die Initiative zur Bestrafung von Obdachlosigkeit gescheitert war, versucht es die rechtskonservative Regierung nun in einem zweiten Anlauf. Dafür hat sie sogar im März 2013 die Verfassung geändert.
Ein neues Gesetz soll dieses Vorgehen legitimieren. Bei mehrfachem Zuwiderhandeln drohen den Obdachlosen sogar Gefängnis.
Verboten werden soll Obdachlosen u.a. der Aufenthalt an Orten, die zum ungarischen Weltkulturerbe gehören. Weiterhin dürfen die Kommunen nach eigenem Ermessen No-Go-Zonen für Obdachlose festlegen. Verstöße können mit Zwangsarbeit für das „Gemeinwohl“ oder einer Geldbuße geahndet werden.
Gegen das Gesetz demonstrierten hunderte Vor dem Parlament, die damit einem Aufruf der Facebook-Gruppe „A varos mindenkie“ („Die Stadt gehört allen“) gefolgt waren. Kritik gegen das neue Gesetz äußerten auch Human Rights Watch und der Europarat.
Seit Januar diesen Jahres ist dem neuen Müllgesetz zufolge ist Sperrmüll auf öffentlichen Flächen Eigentum dessen, der ihn offiziell beseitigt. Wer unbefugt Sperrmüll mitnimmt, begeht ein Eigentumsdelikt und muss mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen, was sich speziell gegen die vielen obdachlosen Sperrmüllsammler richtet.
Allein in Budapest soll es 10.000 Obdachlose geben für die nur 6.000 Übernachtungsplätze bereit stehen.

* dpa/afp: Ungarn droht Obdachlosen Gefängnisstrafen an, 01.10.2013, http://www.derwesten.de/politik/ungarn-droht-obdachlosen-gefaengnisstrafen-an-id8512008.html#plx1634239265
* Keno Verseck: Ungarns Gesetze gegen Obdachlose: „Sie brauchen Sündenböcke“, http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ungarn-verbietet-obdachlosen-aufenthalt-auf-oeffentlichen-plaetzen-a-925567.html