Archiv für September 2013

Österreich: drei Fälle von Gewalt gegen Obdachlose

Mit Baseballschläger gegen Obdachlosen
Zwei Unbekannte haben im Mai 2008 im Klagenfurter „Park der Kärntner freiwilligen Schützen“ einen vermutlich obdachlosen Menschen (28) niedergeschlagen und schwer verletzt: „Beide Täter trugen Bomberjacken, Springerstiefel und – eine Glatze“ (ORF Kärnten, 13.5.2008).
Der Vorfall ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil es im Park der „freiwilligen Schützen“ zu dieser Zeit immer wieder zu brutalen Attacken – vor allem auf Obdachlose – gekommen ist (z.B. Krone, 12.6.2008 „Opfer liegt im Koma“). Zum zweiten, weil die Klagenfurter Polizei heftig dementierte, dass es in Klagenfurt eine „rechte Szene“ geben würde: „Zweimonatige Recherchen brachten in dieser Hinsicht keine Ergebnisse“ (ORF Kärnten, 13.5.2008). Die“ Recherchen“ haben mit der Realität wenig bis nichts zu tun.: im September 2009 wird eine Gruppe offensichtlich rechtsextremer „Jugendlicher“ wegen verschiedener krimineller Delikte, die sie 2008 in Klagenfurt und Umgebung verübt haben, verurteilt (Kärntner Tageszeitung, 12.9.2009).

* http://www.stopptdierechten.at/2013/09/19/eine-chronologie-rechtsextremer-gewalt-2001-2013/

Mit „Sieg Heil“ gegen einen Obdachlosen
Sie zogen im Jänner 2000 mit Parolen wie „Sieg Heil“, „Wir sind deutschnational“ und „Asoziale gehören an die Wand“ durch die Innenstadt von Feldkirch. Die beiden Nazi-Skins schlugen „völlig grund- und wortlos“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 15.3.2001) einen Obdachlosen zu Boden und traten mit ihren Springerstiefeln gegen den Kopf des Wehrlosen. Seitdem leidet das Opfer an Doppelbildern und starken Kopfschmerzen.
Bei der Einvernahme durch die Stadtpolizei gaben die beiden Nazi-Skins, zu ihrem Motiv befragt, noch an: „Alle Arbeitslosen gehören an die Wand gestellt“ und „Ich habe sofort gesehen, dass das ein Asozialer ist“. Vor Gericht konnten sie sich nicht an ein Motiv erinnern und wurden wegen Körperverletzung zu einer teilbedingten Geldstrafe von 27.000 bzw. 18.000 Schilling verurteilt (Vorarlberger Nachrichten, 31.8.2001).

Obdachloser getötet
Ende Februar 1994 wurde in Innsbruck der Obdachlose Wolfgang T. (37) im Schlaf mit Holzlatten zu Tode geprügelt. Als Täter wurden zwei Jugendliche identifiziert, von denen zumindest der eine in der rechten Szene ziemlich aktiv war (SN, 1.3.1994) . Die beiden Jugendlichen wurden im Juni 1994 in einem Jugendschöffenprozess wegen Mordes zu achteinhalb und neun Jahren unbedingter Haft verurteilt (Standard, 24.6.1994)

* http://www.stopptdierechten.at/2013/09/18/eine-chronologie-rechtsextremer-gewalt-1990-2000/

Neonazis instrumentalisieren Obdachlosigkeit

Golden Dawn für Obdachlose
OBEN: auch griechische Neonazis instrumentalisieren Obdachlosigkeit, indem sie sich für „ihre“ Obdachlosen einsetzen

Das süddeutsche Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ versucht die gestiegene Obdachlosigkeit in Deutschland für sich zu instrumentalisieren, indem es Obdachlosigkeit in Konkurrenz zu Zuwanderung setzt. In dem Text „Obdachlosigkeit wächst im Schatten des Ausländerzuzugs“ vom 11. August 2013 heißt es u.a.:

Während immer mehr fremdländische Sozialtouristen über die Ausnutzung von Asylanträgen ins Lande strömen und die herrschende Klasse zunehmend junge Ausländer aus den EU-Pleitestaaten zur Lohndrückerei nach Deutschland lockt, steigt die Zahl der deutschen Wohnungslosen rapide an. Gut 300.000 Menschen leben bereits in Deutschland nicht mehr in eigenen Wohnungen. Die Sozialverbände schlagen Alarm, den die Zahl hat sich in den letzten zwei Jahren um satte 15 Prozent erhöht.

Auch unter den 300.000 einheimischen Obdachlosen sind viele Menschen mit Migrationshintergrund.

Stuttgart: Durchsagen warnen vor Bettler/innen

Anne Will über Bettler
In Stuttgart warnten Durchsagen in der S-Bahn vor Bettler/innen im Zug. Während in S- und U-Bahn von Berlin z.B. Bettler/innen nicht ungewöhnliches sind und auch nicht vor ihnen gewarnt wird, so scheint es im Südwesten als problematisch empfunden zu werden mit Armut direkt konfrontiert zu werden. Die Durchsagen wurden jedenfalls damit begründet, dass sich manche Fahrgäste sich von den Geldsammlern belästigt fühlen würden. Die Durchsage wird nicht automatisch abgespielt, sondern nur auf Grund der Beobachtungen von Fahrer/innen oder Beschwerden der Fahrgäste.
Ähnliche Durchsagen soll es auch in Hamburg, München, Frankfurt und Berlin. In Berlin dürfte das aber nicht so häufig der Fall sein. Hier gibt es erkennbar und erlebbar eine größere Akzeptanz von Bettler/innen in U- und S-Bahn.
Ein Sprecher der Bahn wollte laut Zeitungsbericht wissen: „Meist seien die Personen, die um Gaben bitten, von professionellen Banden vorgeschickt – eine Einschätzung, die vom Ordnungsamt der Stadt und von der Polizei bestätigt wird.“ Wenn man solches Wissen einmal versucht auszuleuchten, stellt es sich zumeist als unbewiesene Überzeugung heraus. Auch der Bericht in der „Stuttgarter Zeitung“ weiß von ominösen „Hintermännern“ osteuropäischer Bettler/innen zu berichten. Bettler/innen aus Osteuropa würden im Sommer in der Stadt campen. Ein Beamter wird mit den Worten zitiert: „Natürlich tauchen die dann irgendwo anders wieder auf, wenn man sie an einer Stelle vertreibt“
Offenbar werden bettelnde Menschen aus dem Ausland in Stuttgart als Problem ans sich wahrgenommen und sie werden vertrieben.

* Christine Bilger: S-Bahn in Stuttgart Durchsagen warnen vor Bettlern in S-Bahnen, Stuttgarter Zeitung, 06.08.2013, http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s-bahn-in-stuttgart-durchsagen-warnen-vor-bettlern-in-s-bahnen.5e7bf8f4-ab7f-4803-9bb3-7c43aaca1339.html

Bericht zur Gedenkdemo am 24.08.2013 in Koblenz

Frank Bönisch ERinnerung 2013

Am 24.08.2013 fand in Koblenz eine antifaschistische Demonstration gegen Rassismus, Ausgrenzung und Nazi-Gewalt statt. Anlass war der 21. Todestag von Frank Bönisch, der am 24. August 1992 von einem Neonazi erschossen wurde.
Der Zeitpunkt der Tat war kein Zufall. Der Täter, ein 23-jähriger Neonazi aus Koblenz mit Szenenamen „Deutscher Andy“, wusste von den rassistischen Pogromen die in Rostock stattfanden. Kameraden von ihm waren dorthin angereist. Der „Deutsche Andy“ kündigte am 23.08.1992 an, auch in Koblenz loszuschlagen. Einen Tag später tauchte er mit einer großkalibriegen Schusswaffe auf und schoss auf eine Gruppe von Obdachlosen, drug-user_innen und Alternativen, die am Zentralplatz ihr Bierchen tranken. Frank starb sofort, weitere Menschen wurden angeschossen.
 
Die Gedenkdemo
Trotz heftigem Regenschauer beteiligten sich 120 bis 130 vor allem jugendliche Antifaschist_innen an der Gedenkdemo. Los gings im Regen vom Hauptbahnhof zum Zentralplatz, wo Frank Bönisch erschossen wurde. Dort wurder auch am 29. April die Gedenkplatte für Frank verlegt.
Dort gab es Redebeiträge und es hörte auf zu regnen, statt kam die Sonne raus.
Weiter gings zum Rathaus und durch einen Teil der Altstadt, vorbei an Cafes mit Tourist_innen. Die Abschlusskundgebung fand vor dem Löhr-Center statt, es folgte ein öffentliches Konzert mit Bands aus Koblenz.

* https://linksunten.indymedia.org/de/node/93420