Archiv für Juni 2013

Zivilcourage gegen Gewalt gegen Obdachlose

Aus einem Spiegel-Artikel aus diesem Jahr:

Dennis Harter kennt das auch: dass Zufallszeugen so einfrieren, dass sie nicht mal dem Guten gegen die Bösen helfen. Es ist gerade erst hell geworden am 4. Mai 2012, als Harter, 24, mit der Regionalbahn Lübeck-Travemünde im Bahnhof Kücknitz einfährt. Harter macht eine Lehre, Orthopädieschuhtechnik, er ist auf dem Weg zur Berufsschule, er lehnt seinen Kopf gegen die Scheibe, hört Musik, um ihn herum Pendler wie er, ein ganzer Waggon voll.
Sein Blick schweift über den Bahnsteig und bleibt an einem Mann hängen, der an einem Geländer lehnt. Sieht aus wie ein Obdachloser. Drei junge Kerle haben ihn umzingelt. „Und plötzlich“, erinnert sich Harter, „tritt einer dem Mann voll ins Gesicht.“ Harter springt auf, ruft in den Wagen: „Hey, da draußen wird einer zusammengeschlagen!“ Keine Reaktion. Er ruft: „Ich gehe da jetzt raus!“ Keine Reaktion. Da stürmt er allein aus dem Zug auf das Trio zu. „Lasst den Mann in Ruhe! Ich hab die Polizei gerufen!“
In dem Moment hört er ein Pfeifen, die Zugtüren hinter ihm schließen sich. Harter drückt auf den Knopf, klatscht mit den Händen an die Scheiben. Doch niemand zieht die Notbremse. Der Zug fährt ab, mit seinem Rucksack, seinem Handy.
Als Harter sich umdreht, stehen die Schläger vor ihm. Drei gegen einen. Harter bekommt einen Faustschlag aufs Jochbein, er fällt. Immer wieder treten ihm die Angreifer gegen den Kopf. Er versucht, die Arme dazwischenzubekommen. Und hofft, dass die Leute im Zug wenigstens die Polizei gerufen haben.
Es geht minutenlang, dann haben die Jugendlichen genug. Harter auch. Der Obdachlose ist verschwunden, Harter wird ihn nie mehr wiedersehen. Er schleppt sich blutend zu einer Bushaltestelle. Als er in den nächsten Bus steigt, fragt niemand, was passiert ist, ob er Hilfe braucht.
Der Bus hält in Travemünde am Hafen. Harter trifft seine Lehrerin. Sie ruft die Polizei und einen Rettungswagen. Im Krankenhaus diagnostizieren die Ärzte zwei angebrochene Rippen, eine angebrochene Nase, ein gebrochenes Jochbein, überall Prellungen.
Keiner aus dem Zug hatte die Polizei angerufen. „Vielleicht waren die einfach zu geschockt“, sagt er achselzuckend. Er kommt aus einer Familie, in der ihm die Eltern vorgelebt haben, dass man aufeinander achten soll. Auf die Frage, wie sie es fand, dass ihr Sohn dazwischengegangen ist, als Einziger, sagt seine Mutter nur: „Ich habe nichts anderes von ihm erwartet.“
Dennis Harter macht den anderen im Zug auch gar keinen Vorwurf – höchstens einem: dem nämlich, der seinen Rucksack hat mitgehen lassen, der im Waggon liegen geblieben war. Aber denen mit der plötzlichen Querschnittslähmung aus Angst, Routine, Müdigkeit? „Es ging alles so schnell.“
Zum Lebensretter zu werden, wenn es dabei gegen andere geht, dafür liegt die Hemmschwelle ohnehin höher als nach einem Unglück. „Viele Menschen wollen sich nur deshalb nicht einmischen, weil sie Ärger befürchten“, sagt etwa der emeritierte Osnabrücker Kriminologe Hans-Dieter Schwind. Prügler und Pöbler sind unberechenbar. Um in einem U-Bahn-Wagen den Rechtsstaat abzuschaffen und eine Terrordiktatur zu gründen, reicht ihnen ein Schlag. Danach trauen sich nur noch ganz wenige, dem Opfer zu helfen. Die meisten haben genug damit zu tun, woandershin zu gucken, nur nicht dem selbsternannten Gewaltherrscher des Waggons in die Augen.
Und trotzdem überwinden sich immer wieder Menschen. Selbst dann. Überwinden die Angst, auch zum Opfer zu werden, überwinden die Ausreden, hinter denen sich die Angst verstecken lässt. Etwa die, dass bestimmt alles viel harmloser ist, als es aussieht.

* Dahlkamp, Jürgen; Friedmann, Jan; Ulrich, Andreas; Windmann, Antje: Ich oder keiner, Spiegel vom 11.03.2013, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91488757.html

Straßenzeitung „trott|war“ veröffentlicht einseitigen Artikel über „Bettel-Banden“

trottwar
In der Ausgabe 6/2013 der Stuttgarter Straßenzeitung „trott|war“ findet sich auf Seite 15 ein Artikel über „Bettlerbanden“, der weder journalistischen Ansprüchen gerecht wird, noch differenziert über das Thema ausländische BettlerInnen berichtet.

Der Artikel stammt aus der Feder von Alexander Kappen und trägt die Überschrift „Bettel-Banden: Kampf um Wohlstands-Krümel“. Inhaltlich geht es um angeblich gewerbsmäßig bis mafiös agierende „Bettler-Banden“ aus Osteuropa:

Seit mehreren Jahren bringen Banden aus Rumänien und Bulgarien die einheimischen Obdachlosen um ihr Bettelgeld.

Die Unterteilung in „einheimische“ und gute BettlerInnen und in „fremde“ bzw. „osteuropäische“ und schlechte BettlerInnen ist eine nationalistische. Das mag der Autor vermutlich nicht gern hören, aber seine Gegenüberstellung von einheimischen und osteuropäischen BettlerInnen und die positiven bzw. negativen Zuschreibungen zu der einen bzw. anderen Gruppe verläuft entlang der Herkunfts-Unterscheidung.
Dass Menschen, die ganz weit unten in der sozialen Hierarchie stehen, noch einmal unterteilt und in Konkurrenz zueinander gesetzt werden, ignoriert, dass sie viel mehr gemeinsam haben, als sie trennt. Wie der Titel richtig erwähnt kämpfen nämlich alle BettlerInnen nur um „Wohlstands-Krümmel“.

Gerüchte als Gewissheiten
Auch nach journalistischen Standarts ist der Artikel mehr als fragwürdig. Woher weiß der Autor denn bitteschön, dass die osteuropäischen BettlerInnen im Auftrag von ominösen Hintermännern handeln? Auch das osteuropäische BettlerInnen angeblich generell „aggressiv betteln“ und einheimische nicht, bleibt ohne jeden Beleg.

Mit aggressivem Betteln bedrängen die Bandenmitglieder die gutgläubigen Passanten und verhelfen so auf illegalem Wege ihren Bossen im Ausland zu einem Leben in Luxus.

Untersuchungen aus Österreich im Zusammenhang mit den Diskussionen um Bettel-Verbote legen nahe, dass es sich bei den Erzählungen von einer „Bettlermafia“ um Mythen handelt. Manche der osteuropäischen BettlerInnen kommen aus dem selben Ort und haben sich zu Zweckgemeinschaften (u.a. Fahrgemeinschaften) zusammengetan. Aber mafiös organisierte „Bettel-Banden“ sind das deswegen noch lange nicht. Belegbar ist der „Bettlermafia“-Mythos jedenfalls bisher nicht, womit er allerhöchstens als klapprige Mutmaßung erwähnt werden darf, aber nicht als feste Gewissheit. Einzelne Statements von BeamtInnen oder PolitikerInnen in diese Richtung haben auch keine feste Beweisbasis. Sie schöpfen auch nur aus dem üblichen „Das weiß ja wohl jeder“-Wissen.
So heißt es auch im Artikel:

„Und wenn man sie nach ihren Hintermännern befragt, dann stellen sich viele dumm und sagen gar nichts mehr“, so das Ordnungsamt.

Möglicherweise, wollen die Befragten ja nichts sagen, weil sie nichts dazu sagen können?
Eine ordentliche Recherche hätte versucht, sich einmal mit dem derart verzerrt Beschriebenen selbst zu unterhalten. Dass hätte dann eventuell auch zu mehr Einfühlungsvermögen geführt. Wenn man sich nämlich mal mit BettlerInnen aus Osteuropa unterhält – was auf Grund der Sprachbarriere schwierig sein kann – dann stellt man schnell fest, dass es nicht „den“ oder „die“ osteuropäischeN BettlerIn gibt, sondern Individuen mit individuellen Lebensgeschichten. Diese führt dann die Armut in die reichen, westdeutschen Innenstädte. Dass den osteuropäischen BettlerInnen vom Autor „Geldgier“ unterstellt wird, ignoriert dass niemand aus Spaß bettelt, sondern natürlich um so an Geld zu kommen.

Der Artikel beinhaltet mit dem Gerücht von den „Bossen im Ausland“, die durch Erbetteltes ein „Leben in Luxus“ führen würden, auch die spießbürgerliche Angst jemand könne ‚unrechtmäßig‘ – d.h. ohne harte Arbeit – zu Reichtum gelangen. Dieses Gerücht gibt es bezogen auf Bettelei schon sehr lange. Doch weder ist das Betteln besonders ertragreich, noch leicht. Wer selbst mal eine Stunde auf den Knien verbracht hat, wird feststellen dass das gar kein so einfacher Job ist.

Mit dem Artikel wird insgesamt der Ausgrenzung von echten oder vermeintlichen BettlerInnen aus Osteuropa Vorschub geleistet. In Österreich wurde bereits mit dem Verweis auf „ausländische Bettlerbanden“ ein generelles Bettel-Verbot in mehreren Städten durchgesetzt. Ohne eine Spur von Kritik wird dann auch von Kappen die Forderung der FDP nach einem „Stuttgarter Bettlerpass“ vorgestellt, ein Instrumentarium, was in ähnlicher Weise schon im Mittelalter existierte und „fremde“ Bettlerinnen verdrängen sollte.
Der „trott|war“-Artikel wird im Effekt in der LeserInnenschaft dazu führen, dass diejenigen BettlerInnen, die von PassantInnen als „osteuropäisch“ wahrgenommen werden kein Geld mehr erhalten, weil sie nach der Lektüre des Artikels „organisierten Bettel-Banden“ zugeordnet werden. Dazu hält auch der letzte Teil des Artikels an, in dem vollkommen unkritisch ein Polizei-Pressesprecher wiedergegeben wird:

Ein Pressesprecher der Stuttgarter Polizei empfiehlt: „Ich kann nur raten, Bettlern die den Anschein von ost- oder südeuropäischen Bettelbanden haben , keine Almosen zu geben. Dann wird der Stuttgarter Raum für die Hintermänner uninteressant und sie ziehen weiter.“

Schade, eigentlich darf man sich gerade in einer Straßenzeitung bei diesem Thema mehr Differenzierung und eine bessere Recherche erwarten.
Die „trott|war“ enthält ansonsten viele lesenswerte Artikel, deswegen sei von einem Kauf nicht generell abgeraten, zumal die VerkäuferInnen natürlich für einzelne Artikel nichts können.

Pressemitteilung des RAA Sachsen e.V. und des Jugend-, Kultur- und Umweltzentrums „E-Werk“ e.V.

veröffentlicht am 27.05.2013

Umbettung des 2011 getöteten wohnungslosen André K.

Zahlreiche Spenden eingegangen – Noch 450 € für Umbettung benötigt

Mahnwache am Montag den 27.05.2013 um 18 Uhr in Oschatz, zwei Jahre nach dem Angriff.

In der Nacht zum 27.05.2011 wurde der wohnungslose André K. in Oschatz von mindestens 5 Tätern so schwer misshandelt, dass er wenige Tage später aufgrund der Verletzungen verstarb. André K. ist einer der mindestens 31 Menschen, die seit der Wiedervereinigung von Neonazis aus dem Motiv der Ablehnung von Wohnungslosen ermordet wurden.

In ihrer prekären Situation sind Wohnungslose für die Täter leichte Opfer, die geringschätzige Einstellung zu Wohnungslosen in der Gesellschaft liefert den Angreifern die Rechtfertigung für ihre Gewalttaten.

Da die Familie des Verstorbenen durch die Polizei nicht informiert wurde, beerdigte Ihn die Stadt Leipzig in einem namenlosen Sozialgrab.

Zur Finanzierung einer würdevollen Ruhestätte des aus sozialdarwinistischen Motiven getöteten André K. spendeten engagierte Bürger und Bürgerinnen über 1 550 €.

Die Umstände der Tat berührten viele Bürger und Bürgerinnen aus Oschatz, aber auch viele engagierte Menschen über die Region hinaus. Über den Spendenaufruf des E-Werk Oschatz e.V. und der Opferberatung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. kamen über 1.550 Euro zusammen. Davon entschädigte der Weisse Ring e.V., der sich für Kriminalitätsopfer einsetzt, die Familie mit 500 Euro. Die Initiative „Rassismus tötet!“ spendete 250 Euro.

Nach einem langwierigen Prozess gegen die Täter hoffen die Angehörigen mit der Umbettung endlich das Geschehene verarbeiten und in Ruhe trauern zu können.

Lena Nowak, Beraterin der Opferberatung des RAA Sachsen e.V., dazu: „Im Namen der Familie danken wir allen Spendern und Spenderinnen für ihre Anteilnahme und Unterstützung rufen dazu auf weiterhin zu spenden, damit eine Umbettung bald möglich ist.“

Spendenkonto:
Jugend-, Kultur- und Umweltzentrum e.V.
Konto: 22 000 24 013
BLZ 860 555 92
Sparkasse Leipzig
Verwendungszweck: Spende Umbettung André K.

Aufruf und Flyer des AK „Marginalisierte-gestern und heute“ zum Gedenktag 2013 an die Aktion „Arbeitsscheu Reich“

Aufruf 2013:

75 Jahre später – Gedenktag an Aktion „Arbeitsscheu Reich“ 1938

Schon weit vor der Machtübergabe an das deutsche faschistische Regime vor 80 Jahren kamen zur Legitimation einer ohnehin verstärkten Disziplinierungs- und Ausgrenzungspolitik in der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft durch Kriminalisierung und Repressionen zunehmend auch Argumente hinzu, die *„Asozialität“ * im Sinne von „Schmarotzertum“ und „Faulheit“ medizinisch-psychiatrisch „erklären“ sollten. Den Höhepunkt pseudowissenschaftlicher Erklärungsmuster bildeten Rassenhygiene und Eugenik, die den medizinisch-psychiatrischen Zuschreibungen noch die rassistisch-biologistischen verstärkt in der Weimarer Republik hinzufügten. Nach der bereits vollzogenen Einteilung der Menschen in „nützlich“ oder „unnütz“, „verwertbar“ oder „nicht verwertbar“ wurde nun Leben auch als „wertes und unwertes“ eingestuft und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Unter den Nazis bedeutete dies neben Entrechtung, Verfolgung, Sterilisation, Gewahrsamnahme bis hin zu Zwangsarbeit, die Ermordung der als *„Asoziale“ und „lebensunwert“ eingestuften Menschen in Konzentrationslagern und Tötungsanstalten.* Ziel sollte die absolute Ausgrenzung sozialer Randgruppen aus der „Volksgemeinschaft“, die Entlastung der Wohlfahrtssysteme für „anständige Volksgenossen“ sowie die Erschaffung eines „homogenen und gesunden deutschen Volkskörpers“
sein – öffentlich und wahrnehmbar vor den Augen der Gesellschaft, getragen und legitimiert durch sie selbst.

Ab September 1933 wurde in einer vom Propagandaministerium initiierten Großrazzia im gesamten Reichsgebiet Jagd auf wohnungslose, bettelnde und vagabundierende Menschen gemacht und über einhunderttausend Menschen festgenommen. Himmler verkündete in einer Rundfunkansprache im Januar 1937 die Ausschaltung von „unverbesserlichen asozialen Elementen“ als Aufgabe der Polizei. Darauf hin stieg die Zahl der Insassen in den Arbeitshäusern in weit größerem Ausmaße an: In den Arbeits- und Bewahrungshäusern Rummelsburg z.B. alleine von Mitte 1934 bis Mitte 1935 von 932 auf 1.191 Personen. Im Rahmen der von der Kriminalpolizei zwischen dem *13. und 18. Juni 1938 durchgeführten Aktion „Arbeitsscheu Reich“* gegen als „asozial“ bezichtigte Menschen wurden erneut mehr als 11.300 Menschen verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. Nach einer Durchführungsverordnung von 1938 galt als *„asozial“,* wer durch *„gemeinschaftsfremdes“* , wenn auch „nicht verbrecherisches Verhalten zeigt, dass er sich nicht in die Gemeinschaft einfügen will“. Wie viele davon genau an den Folgen von Zwangsmaßnahmen oder unmenschlicher
Behandlung gestorben oder in Konzentrations-lagern und Tötungsanstalten deportiert und ermordet wurden, ist bisher nicht bekannt. Nach derzeitigem Forschungsstand des Arbeitskreises ist aber bekannt, dass bis zu 200 Menschen aus den Rummelsburger Arbeitshäusern zwangssterilisiert worden sind.

Die historische Chance zu einem Bruch mit sozialer und rassistischer Ausgrenzung und der Beseitigung ihrer Ursachen nach 1945 wurde leichtfertig und teils auch bewusst bzw. politisch motiviert vertan.

Bis heute sind die Verbrechen an den so genannten *„Asozialen“ nicht als „NS-spezifisches“* *Unrecht * anerkannt und Betroffene kaum entschädigt bzw. rehabilitiert worden. Im Gegenteil. Diese Nichtanerkennung sowie die Verweigerung einer Aufarbeitung tragen bis heute zu einer Aufrechterhaltung und Legitimierung dieses Stigmas und pauschaler Zuschreibungen negativer Eigenschaften zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen bei – nicht nur aber insbesondere in Krisenzeiten wird die Konstruktion von Sündenböcken für alle gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen fortgesetzt bzw. verstärkt.

Es wird Zeit, den heutigen Kontinuitäten und Brüchen unter Berücksichtigung einer zunehmend heterogenen sozialen und rassistischen Hierarchisierung und dem Einfluss des Prinzips des „teile und herrsche“ eine verstärkte ursachenbezogene
Aufklärung, Solidarisierung und Mobilisierung entgegenzusetzen.

* Flyer Gedenk- & Veranstaltungsreihe: http://oberndorfgedenken.de/ASR_Plakat.pdf
* Plakat zum Herunterladen:

* Flyer Gedenk- & Veranstaltungsreihe: http://oberndorfgedenken.de/ASR_Plakat.pdf
* Plakat zum Herunterladen: http://oberndorfgedenken.de/ASR_Faltblatt.pdf“>http://oberndorfgedenken.de/ASR_Faltblatt.pdf

Gedenk-Demo für Dieter Eich in Berlin-Pankow

Aus dem Bericht von Indymedia-linksunten:

Am 24.Mai fand im Berliner Stadtteil Buch die diesjährige Dieter Eich-Gedenkdemonstration statt. Die ansteigende Zahl neonazistischer Aktivitäten im Stadtteil bildete in diesem Mai den thematischen Schwerpunkt. „Es gibt kein ruhiges Hinterland. Gegen Neonazis und soziale Ausgrenzung.“ lautete das Motto und verband damit die traditionelle Sozialchauvinismus-Kritik der Dieter Eich-Demo mit der Intervention gegen die lokale Neonaziszene.
 
Die Berichterstattung über die Situation in Buch, sowohl auf Indymedia als auch in der linken Tagespresse, so wie die Infoveranstaltungen im Vorfeld der Veranstaltung, zogen rund 200 Menschen am frühen Freitagabend an den Nordostberliner Stadtrand.
 
Neonazis hatten sich bereits zu Beginn der Demo an einem Imbiss gegenüber des Auftaktortes, am Bahnhof versammelt, um zu pöbeln und die Demonstration abzufotografieren. Teile der Gruppe provozierten am Ende der Demonstration und bewarfen Demoteilnehmer*innen mit einer Flasche, woraufhin sie festgenommen wurden. Nachzügler*innen der Demonstration wurden von rund acht Neonazis in „Rocker-Kutten“ gejagt. Die Gruppe lief auf Abstand zur Demonstration und hielt Ausschau nach potentiellen linken Opfern.
 
Auch während des Demoverlaufes begegnete mensch am Demorand immer wieder kurzgeschorenen Typen mit Hund und Bier in der Hand, die rumpöbelten, Skingirls, mit Thorshammer um den Hals und Gaffer*innen die abfällig guckten. Positiven Zuspruch gab es auch, allerdings muss festgehalten werden, dass sich das Straßenbild in Buch – und damit sind in diesem Fall nicht die Propagandawellen der lokalen Neonazis gemeint – stark nach rechts verschoben hat.
 
Die Demonstration führte an den Wohnhäusern von Paul S., in der Bruno-Apitz-Straße vorbei, der als Kopf der lokalen „Kameradschaft Deutsche Eiche“ gewertet werden kann, sowie beim „Freie Nationalisten Buch“ Anhänger Fabian K. in der Karower Chausse vorbei. Sowohl die Demonstration als auch eine am Vorabend angebrachte Nachbarschaftsinfo wiesen auf deren neonazistische Aktivitäten hin.
 
In Redebeiträgen wurden die Propagandaaktionen und Bedrohungen der lokalen Neonaziszene, sowie die Gesamtsituation im Bezirk benannt. Vor der Walter-Friedrich-Straße 52, dem ehemaligen Wohnhaus von Dieter Eich, wurden Blumen niedergelegt und ein kleines Gedenk-Transparent aufgehängt.

Das Transparent trug einen auszug aus dem Gedicht „Und dem Tod soll kein Reich mehr bleiben“ von Dylan Thomas.

In einem Redebeitrag wurde über den Mord berichtet und die Notwendigkeit eines Gedenksteins und des kontinuierlichen Erinnerns betont.
 
Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer*innen war mit der Demonstration zufrieden. Es war eine grundsolide Demonstration gegen Neonazis, der es am Ende doch sehr gut gelang den Bezug zum Dieter-Eich-Gedenken wieder herzustellen.
 
Die Mehrheit der Teilnehmer*innen kam auf Grund der Neonazi-Aktivitäten in Buch. Eine Gedenkdemonstration, ohne aktuelles Neonaziproblem hätte sicherlich für niedrigere Teilnehmer*innenzahlen gesorgt. Die langjährige Existenz der Dieter Eich-Demo hat wiederum einen Verstärkereffekt für die klassische Anti-Nazi-Mobilisierung der diesjährigen Demo gehabt, da es sich dabei mittlerweile schon um eine „Traditionsveranstaltung“ im Nordosten handelt.

Allerdings muss mensch sich auch fragen, ob es einer tagesaktuellen Bedrohung durch Neonazis bedarf, um den Opfern rechter Gewalt zu gedenken.
 
Für Menschen, die das erste Mal an der Demonstration teilnahmen, als auch für die regelmäßigen Besucher*innen dieser Veranstaltung zeigte sich an diesem Tag ein Bild rechter Straßendominanz, dass es so in den letzten Jahren nicht gegeben hatte. Woran dass liegt muss längerfristig untersucht werden. Es bleibt also zu hoffen, dass sich die Einschätzungungen zur Situation in Buch auch in antifaschistische Zusammenhänge weiterträgt.
 
Den Kampf um einen Gedenkstein muss letzten Endes das „Niemand ist vergessen!“-Bündnis führen, die Ausrichtung einer Gedenk-Demonstration, die auch ohne mühselige Propagandaschlacht mehr Teilnehmer*innen zieht und somit auch dem Gedenken Nachdruck verleiht, sollte Aufgabe einer gesamt Berliner Linken sein.

* [B] 200 auf Antifa-Demo in Pankow-Buch, 29.05.2013,
https://linksunten.indymedia.org/de/node/87411