Archiv für März 2013

Koblenz: Gedenktafel für obdachloses Opfer rechter Gewalt

In der Tageszeitung „Die Welt“ erschien ein ausführlicher Artikel über einen fast schon wieder vergessenen Mordfall an einem Obdachlosen:

„Hier ermordete am 24.8.1992 ein rechtsradikaler Täter den Obdachlosen Frank Bönisch und verletzte mehrere Menschen. Zur Erinnerung und Mahnung“ lautet der Text der schlichten Tafel, die derzeit in den Werkstätten der Stadtverwaltung Koblenz hergestellt wird. Damit wird in Koblenz erstmals der Opfer eines neonazistischen Amoklaufs mitten im Stadtzentrum gedacht. […] Andy H. klaut die Smith&Wesson aus dem Waffenschrank seines Vaters und geht auf den Zentralplatz unweit des weltberühmten „Deutschen Ecks“. Hier sitzen wie an den meisten Sommerabenden Punks, Junkies, Wohnungslose und sozial Randständige, einige trinken Bier oder billigen Wein, ein paar spielen Gitarre. Andy H. – Hakenkreuz-Tätowierung auf dem Oberarm – stellt sich in Kampfschützenhaltung auf den Platz, brüllt „jetzt seid ihr dran“ und feuert mit zehn Schüssen das gesamte Magazin der Smith&Wesson auf die völlig überraschten und wehrlosen Menschen ab. Acht Menschen verletzt der Naziskin – einige von ihnen schwer. Der 35-jährige Obdachlose Frank Bönisch erliegt noch am selben Tag seinen Schussverletzungen. […] Im Prozess vor dem Landgericht Koblenz im Juni 1993 gibt sich der Deckergehilfe, der davon träumte Soldat oder Stuntman zu werden, reuig und unpolitisch. Als Auslöser für die Tat gibt er an, die Bank habe ihm am Vorabend einen Überziehungskredit von 100 Euro verweigert.  Da habe er mit allem Schluss machen wollen. Er habe sich als Auserwählter gefühlt, der dazu bestimmt sei, Menschen zu töten. Ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Andy H. eine „schwere Persönlichkeitsstörung, Minderwertigkeitsgefühle, Angst und Hass“ und hielt ihn für vermindert schuldfähig. Das Landgericht Koblenz verurteilt Andy H. wegen Mordes und siebenfachen Mordversuchs zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und ordnet seine Einweisung in eine psychiatrische Landesanstalt an. Ein politisches Motiv für die Schüsse auf Frank Bönisch und dessen Freunde erkennen die Richter genauso wenig wie die Staatsanwaltschaft. Aus der Haft schreibt Andy H. an „Kameraden“, er sitze im Knast, weil er „dem Vaterland gedient habe.

* Heike Kleffner: Gedenktafel in Koblenz Erinnerung an eine rechtsradikale Tat, 20.03.2013, http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/gedenktafel-in-koblenz-erinnerung-an-eine-rechtsradikale-tat/7957082.html

Zivilcourage gegen Obdachlosenhass auf SPIEGEL-Titelbild

aktiv gegen Gewalt gegen Obdachlose

Aachen: Neonazis verprügeln Obdachlosen und erhalten Bewährung

Angeblich hatte die Tat keinen rechten Hintergrund. Die Zeitung „Die Welt“ schreibt:

Nach einer Prügelattacke auf einen Obdachlosen sind ehemalige Sympathisanten der inzwischen verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Tat habe keinen rechtsradikalen Hintergrund, wie zunächst angenommen, stellten die Richter am Montag fest.
Mindestens einer der Täter nimmt an einem Aussteigerprogramm für Rechtsradikale teil, wurde in dem Prozess deutlich. Die Jugendkammer am Aachener Landgericht wertete die Tat als gefährliche Körperverletzung.
Auslöser sei ein handgreiflicher Streit zwischen zwei Frauen gewesen, in den sich vier Männer eingemischt hätten. Dabei habe einer der Täter eine Bierflasche auf dem Kopf des Opfers zertrümmert und anschließend mit zwei Jugendlichen auf den wehrlosen Mann eingeschlagen und -getreten, begründeten die Richter das Urteil.
Sie sprachen Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren aus. Laut Urteil spielten Alkohol und Drogen eine wesentliche Rolle bei dem Geschehen. Die 16- bis 25-Jährigen waren wegen versuchten Totschlags angeklagt.

* dpa/cm. Bewährungsstrafen für Ex-Neonazis, Die Welt, 04.03.13, http://www.welt.de/regionales/koeln/article114120626/Bewaehrungsstrafen-fuer-Ex-Neonazis.html

Budapest: Neues Gesetz gegen Obdachlose

Die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtet:

Am kommenden Montag will die ungarische Regierung erneut ein Gesetz erlassen, das Obdachlosigkeit zur Straftat erklärt. Erst im November 2012 hatte das ungarische Verfassungsgericht ein entsprechendes Gesetz der Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, Menschen zu inhaftieren oder mit 600 Euro Bußgeld zu belegen, wenn sie zweimal binnen sechs Monaten auf der Straße schlafen. Nun soll das Gesetz einfach in die ungarische Verfassung aufgenommen werden.
„Diese Verfolgung sozial benachteiligter Menschen ist in Europa beispiellos“, empört sich Christian Perl von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen das Vorhaben und haben einen offenen Brief an die Europäische Union, ungarische Botschaften und Abgeordnete unterschrieben. Auch der Botschafter in Wien sowie Außenminister Michael Spindelegger (VP) haben das Schreiben erhalten.
Verglichen mit 2008 ist die Zahl der Wohnungslosen in Budapester Notunterkünften bis 2011 von 3700 auf rund 6300 gestiegen. Die Anzahl der Menschen, die auf der Straße schlafen, lag im Vorjahr bei etwa 2900.

* juh: Neuer Anlauf für Gesetz gegen Obdachlose in Ungarn, Der Standard, 8. März 2013,
http://derstandard.at/1362107927918/Neuer-Anlauf-fuer-Gesetz-gegen-Obdachlose-in-Ungarn

München: Fake-Aktion für Bettler_innen

In München sorgte eine Plakataktion mit Promis, die unfreiwillig für Bettler_innen werben für Aufregung. Der „Bayrische Rundfunk“ berichtete.

Eines muss man den Machern lassen: Die Plakate sind optisch professionell gemacht und von der Betextung her jeweils auf den Promi abgestimmt. „Immer etwas Geld für Bettler dabei haben, das ist mein Financial Fairplay“, sagt etwa Bayern-Präsident Uli Hoeneß. „Bettler sind doch für München das Salz in der Suppe“, wird Sternekoch Alfons Schuhbeck zitiert. Und Oberbürgermeister Christian Ude stellt auf den Plakaten fest: „Unsere weltoffene Stadt hat auch Platz für Bettler!“
[…] Die Polizei hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Denn nach Angaben eines Polizeisprechers liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, weil entgegen dem Pressegesetz kein Impressum angegeben ist. Zudem komme ein Verstoß gegen das Urheberrecht in Betracht sowie eine Sachbeschädigung, weil sich die Aufkleber nur schwer entfernen lassen. Wie der Polizeisprecher ergänzte, sind im Bereich des Hauptbahnhofs zusätzlich Postkarten mit denselben Motiven unter die Scheibenwischer geparkter Autos geklemmt worden.

Die Münchner „tz“:

Fakt ist: Der Produzent der Aufkleber hat sich viel Arbeit gemacht und in etlichen Fällen haben die Sprüche eher satirische Züge: „Ich habe immer etwas Kleingeld für Kippen und Bettler dabei – Ehrensache!“, wird Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt auf einem Aufkleber zitiert.
„Immer etwas Geld für Bettler dabei haben, das ist mein Financial Fairplay“, sagt angeblich FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß. Supermodel Heidi Klum erklärt: „Für Leute, die gegen Bettler hetzen, für die habe ich heute leider kein Foto dabei . . .“ Und OB Ude wird in den Mund gelegt: „Unsere weltoffene Stadt hat auch Platz für Bettler.“ Weitere Opfer der angeblichen Kampagne sind Bastian Schweinsteiger, Sterne-Koch Alfons Schuhbeck („Bettler sind doch für München das Salz in der Suppe“), die Tatort-Kommissare Udo Wachtveitl und Miroslav Nemec, Sängerin Lena sowie Peter Maffay.

* Plakataktion in München Promis werben unfreiwillig für Bettler, Bayrischer Rundfunk, 28.11.2012
* Sven Rieber: Wer steckt hinter dieser Aktion? Dubiose Bettler-Werbung mit Promis,
http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/dubiose-bettler-werbung-promis-meta-2640575.html