Archiv für Februar 2013

Dresden: bauliche Aussperrung von obdachlosen Menschen

Dresden rühmt sich gerne eine Kulturmetropole zu sein. Im barocken Zentrum, dem Ziel zahlloser TouristInnen, sind da natürlich marginalisierte Gruppen wie Obdachlose in den Augen der Behörden unerwünscht.
Sperre gegen Obdachlose in DD
Die lokale Tageszeitung „Dresdner Neueste Nachrichten“ berichtet:

Dresden. Rund 260 obdachlose Menschen leben laut Stadtverwaltung in Dresden. Manche bewusst, manche aus der Not heraus. […] Am Dresdner Blockhaus gegenüber dem Goldenen Reiter bot der Eingangsbereich bis zum Dezember eine witterungsgeschützte Übernachtungsmöglichkeit. Neben der breiten Treppe befanden sich zwei rund zwei Meter lange und ein Meter breite Sandsteinflächen. Steinhart und dennoch vor Wind und Regen geschützt. Mit einem Schlafsack ausgestattet schlief dort regelmäßig ein Obdachloser. Geduldet wurde er nicht lange.
Zwei maßgefertigte Balken aus Sandstein queren jetzt die Fläche. Der zuständige Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat die Verlegung nach eigenen Angaben Mitte November veranlasst. „Die Streben wurden angebracht, um Sicherheit und Ordnung der Treppenanlage, die zugleich Eingangsbereich des Blockhauses ist, gewährleisten zu können“, heißt es auf Anfrage von DNN-Online aus der zuständigen Stabstelle. […] Die Sandsteinblöcke wurden ihren Angaben nach zwischen Weihnachten und Neujahr verlegt. Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, habe man den baulichen Eingriff mit dem Landesamt für Denkmalpflege eigens abgestimmt, so das SIB. Rund 900 Euro hat die Verlegung der Sandsteine gekostet. Der Obdachlose schlief zuletzt unbestätigten Angaben wenige hundert Meter weiter elbabwärts.

* Dominik Brüggemann: Staatsbetrieb verlegt Sandsteine gegen Obdachlose vor Dresdner Blockhaus, in: „Dresdner Neueste Nachrichten“, 12.02.2013, http://www.dnn-online.de/dresden/web/dresden-nachrichten/detail/-/specific/Staatsbetrieb-verlegt-Sandsteine-gegen-Obdachlose-vor-Dresdner-Blockhaus-2996482194

Sozialchauvinistisch motivierte Ausgrenzung und Bestrafung im Realsozialismus – zum Beispiel die DDR

Von Anhänger*innen des Staatssozialismus wird gerne darauf verwiesen, dass es in der DDR keine Obdachlose gegeben hätte. Das scheint auch tatsächlich zugetroffen zu haben.
Trotzdem gab es in der DDR eine Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung von (vermeintlich) sozial Unangepassten als „Arbeitsscheue“ und „Asoziale“. Im „Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit“ des „Ministeriums für Staatssicherheit“ (Potsdam, 1985) steht unter diesem Stichwort:

Eine gesellschaftliche Verhaltensweise einschließlich der ihr zugrunde liegenden asozialen Einstellungen und der daraus resultierenden gesellschaftlichen Erscheinungen, durch die sich einzelne Personen oder Personengruppen (Asoziale) zeitweilig oder ständig in einem extremen Gegensatz zu Teilbereichen oder zum Gesamtgefüge der moralischen und rechtlichen Normen des sozialen Lebens in der sozialistischen Gesellschaft stellen.

Die Rede von „Asozialen“ knüpft auch an eine ungute Traditionslinie an, die sich auch im Nationalsozialismus wiederfindet.
Da wundert es nicht, dass sie Anerkennung der, als „Asoziale“ im NS verfolgte, Personen als Verfolgte des Naziregimes in der DDR die Ausnahme blieb.
Die ausgrenzende Bezeichnung „Assi“ fand auch Eingang in das DDR-Vokabular. So dienten die „Assi-Lager“ damals zur Disziplinierung von „Arbeitsunwilligen“. Denn in der DDR existierte in ein spezielles Gesetz zur Bestrafung von so genannten „Arbeitsscheuen“. Im Strafgesetzbuch der DDR, Fassung von 1979, heißt es konkret:

Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

Hier war die Bestrafung offenbar härter als in Westdeutschland, wo man Unangepasstheit vor allem mit Kürzungen von Sozialleistungen bestrafte. Allerdings waren hier Bettelei und Landstreicherei bis in die 1960er strafbar.
Unklar ist, worin genau der Sozialchauvinismus in der DDR wurzelte. Handelt es sich um die Fortführung einer deutschen Traditionslinie? Basierte er auf der Arbeitsethik der autoritären Linken? Gibt es Bezüge zu Marx‘ Aussagen über das „Lumpenproletariat“?
Hier besteht jedenfalls noch Analyse-Bedarf.