Archiv für Januar 2013

Pressemitteilung der Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. vom 25.01.2013

Pressemitteilung der Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. vom 25.01.2013

Urteil im Prozess zur gewaltsamen Tötung an André K. in Oschatz

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des wohnungslosen André K. in Oschatz verurteilte das Landgericht Leipzig heute zwei erwachsene Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu 10 und 13 Jahren, einen jugendlichen und einen heranwachsenden Angeklagten zu jeweils drei Jahren und einen Jugendlichen zu 2 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe. Ein Angeklagter wurde wegen unterlassener Hilfeleistung zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Motiv und Hintergründe der Tat konnten in der Hauptverhandlung nicht vollständig geklärt werden. Obwohl es Hinweise gab, dass mindestens zwei der Angeklagten mit der rechten Szene sympathisieren und André K. aufgrund sozialdarwinistischer Einstellungen sterben musste, lehnte die Kammer den Antrag der Nebenklagevertreterinnen auf Überprüfung dieser Sachverhalte ab. Der Antrag sollte auch klären, inwieweit die Merkmale eines Mordes im Fall André K. erfüllt wurden. Demnach liegt ein Morddelikt unter Anderem dann vor, wenn das Tatmotiv nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und besonders verachtenswert ist, also auch, wenn Menschen auf Grund ihres sozialen Status tödlich verletzt werden.

“Diese Ablehnung der Beweisanträge zur Aufklärung des Motivs ist nicht nachvollziehbar. Angesicht dessen, dass die rassistischen Tatmotive in den durch den NSU begangenen Morden jahrelang nicht gesehen wurden, wäre es angebracht gewesen, entsprechenden Hinweisen im Fall von André K. mit angemessener Sensibilität zu begegnen und dem Beweisantrag zu folgen.“ kommentiert Anastasia Krotova von der Beratungsstelle für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.

Laut Recherchen der Zeitschrift „Die Zeit“ sind seit 1990 mindestens 29 wohnungslose Menschen aufgrund ihres sozialen Status ermordet worden. Nur sieben dieser Fälle wurden bis jetzt offiziell als rechte Morde anerkannt.

„Ob auch André K. sterben musste, weil er wohnungslos war und deshalb als minderwertig angesehen wurde, haben weder seine Angehörigen noch die Öffentlichkeit erfahren.“ so Anastasia Krotova nach der Urteilsverkündung abschließend.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
 
 
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Demo-Aufruf „Gegen jeden Sozialdarwinismus!“ am 25. Januar 2013 in Leipzig

In Gedenken an die von Neonazis ermordeten André K., Karl-Heinz T., Klaus R. und alle seit 1989 aus sozialdarwinistischen Motiven Getöteten.
Demonstration am Tag X (Tag der Urteilsverkündung – voraussichtlich am 25.01.)
17:00 Uhr, Karl-Liebknecht-Str./Ecke Emilienstr.
 
Ob und wann das Urteil gefällt wurde/wird, erfahrt ihr unter: twitter.com/RASSISMUSTOETET
 
Niemand ist vergessen! – In Gedenken an Klaus R., Karl-Heinz T. und André K.

Am 28. Mai 1994 wird der 43-jährige Klaus R. in einem Mietshaus in Lindenau von sechs Neonazis zu Tode geprügelt. Das spätere Opfer und die Täter wohnen zu diesem Zeitpunkt im selben Haus in der Lützner Str., in dem die Neonazis eine Wohnung besetzt halten. Nach einem Streit mit Klaus R. treten die Täter mit Stiefeln auf ihren Nachbarn ein und schlagen ihn mit Boxhandschuhen. 1995 verurteilt das Leipziger Landgericht den 18-jährigen Hauptangeklagten wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu fünf Jahren Haft. Die fünf Mittäter kommen mit niedrigeren Haft- und Bewährungsstrafen davon.
Am 23. August 2008 wird zwischen 1:30 und 2:00 Uhr der 59-jährige Wohnungslose Karl-Heinz T. am Schwanenteich von dem 18-jährigen Neonazi Michael H. angegriffen. Ein 21-jähriger Freund von H. soll während der Tat dabei gewesen sein. T. lag schlafend auf einer Parkbank, als er von dem Neonazi tödlich angegriffen wurde. Neben schweren Kopfverletzungen wurden ihm auch Prellungen am ganzen Körper zugefügt. Eine Studentin entdeckte T. am 23. August, um 6:00 Uhr, und verständigte die Polizei im nah gelegenen Revier, die die Meldung zuerst ignorierte. Erst gegen 7:30 Uhr erhielt Karl-Heinz T. Hilfe.
Zwei Wochen später, am 6. September 2008, erlag T. seinen Verletzungen. Im März 2009 verurteilt das Leipziger Landgericht den Neonazi wegen „heimtückischen Mordes“ zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und drei Monaten. Das Gericht wertet den Mord nicht als rechts-motiviert. Im Urteil heißt es: „Aus seiner schlechten Laune heraus störte ihn der Anblick des schlafenden Mannes, dessen Schlafplatz er willkürlich als unpassend bewertete“. Die Polizei stuft den Mord als „normale Straftat unter Alkoholeinfluss“ ein.
In der Nacht zum 27. Mai 2011 wird der schlafende Wohnungslose André K. (50) am Oschatzer Südbahnhof von mindestens fünf Männern im Alter von 16 bis 36 Jahren brutal zusammengeschlagen. Der schwer verletzte Mann wird nach dem Gewaltexzess hilflos zurückgelassen und erst am Morgen des 27. Mai aufgefunden. K. erlag am 1. Juni 2011 seinen schweren Verletzungen. Am 8. Juni nahm die Polizei drei Männer im Alter von 25 bis 36 Jahren fest. Unter den Tätern befand sich Ronny S. (27) aus Oschatz, der der ehemaligen JN Oschatz bzw. dessen Nachfolger, der JN Nordsachsen, zuzurechnen ist.
Seit Dezember 2011 wird gegen fünf Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gegen einen Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung vor dem Leipziger Landgericht verhandelt. Ende September erteilte das Gericht einen rechtlichen Hinweis, wodurch die Angeklagten Sebastian B. und Ronny S. wegen Mord aus niederen Beweggründen sowie die drei Heranwachsenden zu Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt werden könnten. Der Prozess gegen die Täter soll voraussichtlich am 25.01.2013 abgeschlossen und ein Urteil gesprochen werden.
 
Mythos der unpolitischen Morde

Die Fälle weisen mehrere Parallelen auf: Die Täter sind Neonazis, die aus sozialdarwinistischen Motiven gehandelt haben. Doch können sie nur als Spitze eines gesamtgesellschaftlich verbreiteten Sozialdarwinismus gesehen werden. Das Handeln von Gerichten und Polizei ist dafür exemplarisch, auch in diesen drei Fällen: Das Tatmotiv wurde ausgeblendet, die Täter werden als „unpolitisch“ eingestuft. Die „normalen Straftaten“ geschehen unter Alkoholeinfluss oder „aus einer schlechten Laune heraus“. Die Täter werden wegen Totschlags verurteilt, in Teilen auch wegen Mordes. Nie wird jedoch ein sozialdarwinistisches Tatmotiv in Betracht gezogen, geschweige denn sich überhaupt für das Tatmotiv interessiert.
Der bisherige Prozess zum Mord an André K. zeigt dies deutlich. Mindestens einer der Tatverdächtigen, Ronny S., wird in der Neonaziszene verortet. Es existieren Fotos, die ihn bei einer Aktion der NPD-Jugendorganisation JN sowie unter einer Reichskriegsflagge posierend zeigen. Zeug_innen sagten in der Verhandlung aus, sowohl S. als auch der wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagte Silvio H. seien Anhänger der rechten Szene. Beide haben Tätowierungen, so den Zahlencode „88“ sowie die sogenannte „Schwarze Sonne“, die weitere Hinweise auf die rechte Gesinnung geben. Der Angeklagte Chris K. war laut Zeugenaussagen in Oschatz als „Thor Steinar Chris“ bekannt.
Ein Beweisantrag der Nebenklagevertretung, der darauf abzielt, mögliche rechte bzw. sozialdarwinistische Tatmotive zu beleuchten sowie zu prüfen, wurde abgelehnt. Lange Zeit wurde in den Medien das Eintreiben von Schulden als Haupt-Tatmotiv im Fall von André K. vermutet. Doch stellt sich die Frage, warum ein Wohnungsloser, ein ökonomisch Benachteiligter, als Opfer für einen Überfall ausgewählt wurde?
Vor Gericht gab Sebastian B. zu, dass es nicht wirklich um das Eintreiben von Schulden ging: „Es gab sicher keinen Anlass gegen Herrn K. vorzugehen. Wir haben uns im Suff einen sinnlosen Grund eingeredet.“ Nicht Schulden eintreiben, sondern Sozialdarwinismus und Entmenschlichung lassen sich dabei als Motiv erkennen. Anders ist die – selbst vom Gericht erkannte – „Gewaltorgie“ K. gegenüber nicht zu erklären, bei der das Opfer mit einem Samuraischwert attackiert und sein Kopf möglicherweise auch kurzzeitig auf die Eisenbahnschienen gelegt wurde. Die Enthemmung der Täter, ihr Ungleichwertigkeitsdenken, beides irrelevant für das Gericht.
 
Richter Göbel und Sozialdarwinismus

Doch sollte dies nicht verwundern. So sind Gerichte sowie dessen Beteiligte nicht gefeit vor sozialdarwinistischen Denken, sind sie doch bekanntermaßen Teil der Gesellschaft. So auch der Richter im aufgeführten Prozess, N. Göbel. Selbiger war auch Richter im Prozess um den rassistischen Angriff auf Nuno L. im Juli 1998 in Gaschwitz bei Leipzig. L. starb im Dezember 1998 an den Folgen dieser Tat. Richter Göbel lies damals die Witwe auf den Kosten der Nebenklage sitzen, den Tätern wurden nicht mal die Prozesskosten auferlegt und einen Haftantrittstermin kam erst auf überregionalen medialen Druck zustande. Auch im Prozess um den Mord an Karl-Heinz T. war Göbel Vorsitzender Richter und beachtete selbst den von der Verteidigung des Täters erbrachten Hinweis nicht, ein rechtes bzw. sozialdarwinistisches Motiv in der Tat zu untersuchen.
Damals wie heute ist das Handeln des Richters nicht nachvollziehbar. Im aktuellen Prozess äußerte er sich bei der Vernehmung eines wichtigen Zeugen herabwürdigend über Erwerbslose. „Sie müssen sich doch erinnern können, Sie haben als Arbeitsloser doch sonst nichts zu tun“, hielt Göbel dem Zeugen vor und versuchte ihn auf diese Weise unglaubwürdig zu machen. Auch in weiteren Verlautbarungen sowohl den Tätern als auch Zeug_innen gegenüber, würdigte Göbel die Betreffenden aufgrund ihres zugeschriebenen sozialen Status herab. Sozialdarwinismus als Tatmotiv, ein Richter, der es reproduziert!
 
Gesellschaft und Sozialdarwinismus

Sozialdarwinismus ist, beruhend auf der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, ein Denken, das Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien bewertet. Es teilt in Gewinner_innen und Verlierer_innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Menschen, denen keine Nützlichkeit zugeschrieben wird, werden als unnütz angesehen, gar als unwert. Dieser Mechanismus richtet sich gegen die vermeintlichen Verlierer_innen dieser Verwertungslogik, denen ihre eigene soziale Situation vorgeworfen wird, sie seien im Grunde selber Schuld an ihrer Lage. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht.
Grundlage sind Arbeitsethos und Leistungsprinzip in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Auf Staatswegen wird beides verankert. „Wenn Arbeiter keine Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, gibt es keinen Fortschritt. Gewisse Unsicherheit und Angst sind wichtig.“ Die Aussage des Wirtschaftswissenschaftlers Samuelson lässt Mechanismen erkennen, die lohnabhängig Beschäftigte disziplinieren sollen. Soziale Abstiegsängste werden geschürt, womit eine „erhöhte Flexibilität der Arbeitskräfte“, die Förderung von „Loyalität gegenüber dem Betrieb“, die Steigerung von Produktivität und Effizienz und somit gesellschaftliche Entsolidarisierung einhergehen. Menschen mit Arbeit und die ökonomische Mittelschicht grenzen sich nach unten ab, sie befürchten einen sozialen Abstieg, der nur durch Arbeit und Leistung abzuwenden scheint. Es ist selbst festzustellen, dass mit niedriger Soziallage das Bedürfnis wächst, sich von Personen am untersten Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem ihnen eine negativere Arbeitshaltung zugeschrieben wird als sich selbst.
Mehr als die Hälfte der Besserverdienenden hält Langzeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos“. Das wird dann schnell in politische Forderungen übersetzt. Franz Müntefering, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales sagte im Mai 2006: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet.
Dieser verbalen Gewalt folgt dann die körperliche Gewalt. Täter_innen sozialdarwinistisch motivierter Gewalt setzen um, was durch Politik und Medien propagiert und gesellschaftlich akzeptiert ist.
 
„Aus den Augen aus dem Sinn“ – Von Verdrängung aus dem öffentlichen Raum

Parallel findet eine Vertreibungs- und Verdrängungspolitik im öffentlichen Raum statt. Diese „Säuberung“ der Innenstädte von Wohnungslosen, Bettelnden oder Alkohol-/Drogenkonsument_innen ist von vielen gewünscht. Diese Politik der „Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit“ trifft gerade auf Leipzig zu und verwehrt zahlreichen Menschen den Aufenthalt in öffentlichen Räumen. So soll Kameraüberwachung sozial Unerwünschte abschrecken bzw. Ordnungsbehörden soll zum schnellen Eingriff auf sie aufmerksam gemacht werden. Die Innenstadt wurde im Interesse des Stadtmarketings zur „sauberen Zone“ erklärt, in der alle, die als störend empfunden werden, an den Rand gedrängt oder weg geschickt werden.
Auf dem Hauptbahnhof achten Bundespolizei, private Sicherheitsfirmen und die Deutsche Bahn AG darauf, dass es sich Menschen, die nicht in die Shoppingwelt passen, nicht lange gemütlich auf den vorhandenen Bänken machen. Ihnen werden Hausverbote erteilt, selbst bei schlechten Wetterbedingungen. Der Bahnhof, die Leipziger City und zahlreiche andere Plätze gehören heute beinahe ausschließlich den Einkaufzentren und deren Konsument_innen. Sitzmöglichkeiten werden sowohl in der Stadt als auch im Bahnhof so konzipiert, dass sie nicht sehr bequem sind und sich niemand darauf hinlegen kann. Wohnungslose sollen so aus dem Stadtbild ferngehalten werden. Bettelnde werden nicht selten verjagt.
Auch die Politik der Sparkassen engen Rückzugsräume für Wohungslose ein. So wurden im Winter 2010/2011 und 2012/13 Filialen zwischen 21:00 und 6:00 Uhr wegen „auftretender Verunreinigungen“ geschlossen. Was unter „Verunreinigung“ zu verstehen ist, wird auf einem entsprechenden Schaufenster-Aushang nicht erläutert. Durch das nächtliche Schließen der Sparkassenfiliale werden auch Wohnungslose, die sich dort gelegentlich aufgewärmt hatten, gezielt ausgeschlossen. Damit trägt die Sparkasse Leipzig dazu bei, Wohnungslose aus dem Stadtbild zu verdrängen. Die vage Begründung der Sparkasse ist zudem geeignet, verbreitete Vorurteile zu bestärken, denen zufolge Wohnungslose per se „verunreinigt“ seien.
 
Konsens: Sozialdarwinismus!

Sozialdarwinismus erfährt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wer zur Gemeinschaft vermeintlich nichts beiträgt, wird stigmatisiert, ausgegrenzt und abgewertet, was bis hin zur Tötung führen kann. Der gewalttätige Sozialdarwinismus richtet sich besonders gegen Langzeitarbeitslose, Menschen mit geistiger Behinderung und Wohnungslose. Wohnungslose sind noch einmal besonders gefährdet, weil sie über keinerlei sicheren Rückzugsraum verfügen. Die Folge: Von 1989 bis 2011 wurden nach Informationen des Bundesarbeitskreis Wohnungslosenhilfe 167 wohnungslose Menschen von Tätern außerhalb der Wohnungslosenszene getötet.
Daher:
Gegen jeden Sozialdarwinismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!
Für eine solidarische Gesellschaft!
Solidarität mit den von Sozialdarwinismus Betroffenen!
In Gedenken an die von Neonazis ermordeten André K., Karl-Heinz T., Klaus R. und alle seit 1989 aus sozialdarwinistischen Motiven Getöteten.

* Leipzig: Gegen jeden Sozialdarwinismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, 22.01.2013; https://linksunten.indymedia.org/de/node/76894

Artikel über sozialdarwinistisch motivierten Mord in Thüringen

Gerade stehen in Meiningen drei Männer vor Gericht, die im Juni 2012 einen 59-Jährigen zu Tode gefoltert haben. Aber nicht «Wegen letztlich 27 Euro» wie ein Artikel vermerkt. Niemand wird in Deutschland «wegen» so einer geringen Summe gefoltert umgebracht. Da spielen ganz andere Motive eine Rolle. Das 59-jährige Opfer wurde nicht einfach nur ermordet, sondern auch gefoltert.
Die Presse schreibt dazu:

Zu Beginn des Meininger Mordprozesses um die brutale Misshandlung eines 59-Jährigen haben die drei Angeklagten gestanden. Bei den genauen Abläufen schoben die Männer sich aber am Donnerstag gegenseitig die Schuld zu. Sie räumten ein, im Juni ihr Opfer in dessen Wohnung in Suhl geschlagen zu haben. Der Mann wurde laut Anklage zu Tode gequält. Zunächst hätten sie Geld von ihm gewollt. Die drei Männer gingen nach den bisherigen Ermittlungen unter anderem mit einer Tischplatte auf ihr Opfer los und ließen schließlich einen mehr als 20 Kilo schweren Fernseher auf ihn fallen. Der 59-Jährige starb Stunden später in seiner Wohnung.
Die drei sollen ihrem späteren Opfer zunächst am Abend im Treppenhaus Bierflaschen weggenommen haben. Dann gingen sie laut Anklage in seine Wohnung, wo sie Geld verlangten und dem 59-Jährigen zwei Euro abpressten. Nach dem ersten Gewaltausbruch mit Schlägen und der Attacke mit der 13 Kilo schweren Tischplatten hätten sie ihr blutendes Opfer zunächst auf der Couch liegengelassen. Vor lauter Schwellungen und Blut habe er keine einzelnen Verletzungen sehen können, sagte einer der Männer vor Gericht.
Zum Anlass für den Gewaltausbruch hatte einer der Angeklagten im Polizeiverhör erklärt, der 59-Jährige habe gesagt: «Wenn Du Geld brauchst, geh doch arbeiten.» Der Beisitzende Richter hielt den Angeklagten diese Aussage vor – aber vor Gericht wiederholte sie keiner der Männer.
Schließlich gab der 18-Jährige an, dreimal in der Wohnung des Mannes gewesen zu sein, um Geld und Alkohol von ihm zu fordern. Nachdem sie etwas Kleingeld bekommen hätten, seien sie wieder gegangen. Später seien sie nochmals zurückgekehrt, und er habe den 59-Jährigen zunächst mit dem Ellenbogen gegen die Brust geschlagen, so dass der Mann auf die Couch fiel. «Wir hatten kein Geld und wollten ein bisschen feiern», sagte er.
Da er noch mehr Geld in der Wohnung vermutete, habe er es verlangt. Nachdem ihm der Mann erneut zwei Euro gegeben hatte, habe er einen Stuhl auf dem Kopf des Mannes zerschlagen. «Das war nicht genug», sagte er. Zugleich gab er zu, ein aggressiver Mensch zu sein, der unter Alkoholeinfluss noch aggressiver werde. Als er dann 25 Euro in der Schrankwand des Mannes gefunden habe, sei er wütend geworden. Deshalb habe er erneut zugeschlagen: «Ich kann das nicht leiden, wenn mich jemand anlügt.»
Dann habe er zusammen mit dem 20-Jährigen die Wohnung verlassen, um an einer Tankstelle Alkohol und Tabak zu kaufen. Danach seien sie zurückgekehrt, hätten weiter auf den Mann eingeschlagen und eingetreten. Um zu sehen, ob er noch lebt, habe sein 23-jähriger Bruder eine Tischplatte auf das auf der Couch liegende Opfer geworfen, auf die er anschließend sprang. Zudem habe der dritte Angeklagte einen Fernseher auf den Mann fallen lassen. Nach Aussage des jüngsten Angeklagten hat der 59-Jährige noch gelebt, als sie die Wohnung verließen.
Nach Erkenntnissen der Gerichtsmediziner war der 59-Jährige aber bereits am Vormittag an massiven inneren und äußeren Blutungen gestorben. Die Leiche entdeckte einige Tage später ein Betreuer des Mannes, der ihn länger nicht mehr gesehen hatte.
Zwei der Angeklagten – Brüder im Alter von 18 und 23 Jahren – sitzen in Untersuchungshaft. Außer Vollzug gesetzt ist der Haftbefehl für einen 20-Jährigen, der an Knochenkrebs leidet. Er habe schon wegen seines körperlichen Zustands den Fernseher nicht auf das Opfer fallen lassen können, verteidigte er sich. Der 20-Jährige, der eine Etage über dem späteren Opfer wohnt, ist allerdings genauso wie seine beiden Mitangeklagten wegen Gewaltdelikten vorbestraft.

* dpa/dapd/cob: Angeklagte gestehen tödliche Folter in Suhl, http://www.insuedthueringen.de/lokal/suhl_zellamehlis/suhl/Angeklagte-gestehen-toedliche-Folter-in-Suhl;art83456,2245138

offenbar hunderte obdachlose Kältetote in Osteuropa

Eine kleine Zeitungsnotiz vom 31.12.2012 meldete:

Der bittere Frost hat in der Ukraine nach offiziellen Angaben bereits mindestens 133 Menschen das Leben gekostet. Die meisten Kälteopfer seien Obdachlose, hieß es. Im Nachbarland Russland erfroren in den vergangenen Wochen mindestens 142 Menschen. Außerdem seien etwa 1350 Menschen wegen Erfrierungen in Kliniken untergebracht, teilte das Gesundheitsministerium mit. In weiten Teilen des Landes herrsche klirrende Kälte von weit unter minus 30 Grad.