Redebeitrag „Sozialdarwinismus tötet!“

Am 27. Oktober 2012 fand in Leipzig im Rahmen der bundesweiten Kampagne “Rassismus tötet!” eine Demonstration mit mehr als 1.500 Antirassistinnen und Antirassisten statt.

Schwanenteich
OBEN: Parkbank am Schwanenteich, evtl. der Tatort

Bei der Station am Schwanenteich, der am 23. August 2008 Tatort des Mordes an dem Obdachlosen Karl-Heinz T., wurde ein Redebeitrag von „berberinfo.blogsport.de“ gehalten. Dieser wird im Folgenden dokumentiert:

Sozialdarwinismus tötet!

Zwei sozialdarwinistisch motivierte Hassverbrechen
Am 23. August 2008 wurde zwischen 1.30 und 2 Uhr der 59jährige Obdachlose Karl-Heinz Teichmann in der Leipziger Innenstadt von dem 18jährigen Neonazi Michael H. aus Delitzsch angegriffen. Ein 21jähriger Freund von Michael H. soll während der Tat dabei gewesen sein. Teichmann hatte schlafend auf einer Parkbank gelegen, als er von dem Neonazi tödlich angegriffen wurde. Neben den Kopfverletzungen wurden ihm auch Prellungen am ganzen Körper zugefügt. In der Anklageschrift ist von Brüchen im Gesicht, einer Halswirbelfraktur sowie Hirnquetschungen und -blutungen die Rede. Der Täter unterbrach seinen Angriff für eine halbe Stunde um sich mit Freunden zu treffen als das Opfer röchelnd Blut spuckte.
Das Opfer wurde am Morgen des 23. August 6 Uhr auf einer Parkbank am Schwanenteich bei der Oper entdeckt. Die Polizei ignorierte die Meldung zuerst, so dass das Opfer erst 7.30 Uhr Hilfe erhielt.
Zwei Wochen später, am 6. September 2008, erlag Teichmann seinen Verletzungen.
Obwohl selbst der Verteidiger des Täters in der Tat ein rechtes Motiv sah („Das kann man nicht wegdiskutieren, eine Tat mit rechtem Hintergrund. Natürlich.“), taucht die Tat in der Statistik politisch rechts motivierter Tötungsdelikte in Sachsen nicht auf. Im Gerichtsurteil heißt es lapidar: „Aus seiner schlechten Laune heraus störte ihn der Anblick des schlafenden Mannes, dessen Schlafplatz er willkürlich als unpassend bewertete.“ Wer bitteschön bringt denn jemand aus einer „schlechten Laune“ heraus mal eben um?

Am 1. Juni 2011 verstirbt der 50jährige Obdachlose André K. in einem Leipziger Krankenhaus an den Folgen eines Angriffs. Er war am 27. Mai im nordsächsischen Oschatz am Südbahnhof der Kleinbahn “Wilder Robert” von mehreren Männern mit Schlägen und Tritten schwer misshandelt worden. Am darauf folgenden Morgen wurde das Opfer in einem Wartehäuschen mit schweren Kopfverletzungen gefunden. Am 8. Juni nahm die Polizei drei Männer im Alter von 25 bis 36 Jahren als Täter fest. Unter den Tätern befande sich auch der 27jährige Ronny Schleider aus Oschatz, der der ehemaligen „JN Oschatz” bzw. dessen Nachfolger, der neuen “JN Nordsachsen”, zuzurechnen ist.
Der Prozess gegen die Täter ist noch nicht abgeschlossen. Eine Zeugin erinnert sich vor Gericht, dass einer der Angeklagten geäußert habe, man werde André K. suchen, allein deshalb, weil er obdachlos war.

Die Täter waren ja die Nazis! Damit ist ja alles klar, oder? Ganz so einfach ist es nicht. Bei gewalttätigen Sozialdarwinismus allgemein und Obdachlosen-Feindlichkeit im Speziellen kommt das Tatmotiv nicht aus dem Nichts. Neonazis oder scheinbar „unpolitische Jugendlichen“, die sozial Benachteiligte angreifen, sind nur die Speerspitze eines gesellschaftlich weit verbreiteten Sozialdarwinismus.

Deutsche Zustände
Es wird wieder kälter. Und damit ist nicht nur die Jahreszeit gemeint. Umfragen belegen, dass sich unter dem Eindruck der Eurokrise eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft verstärkt. Die Mittelschicht schottet sich ab. Dieser Chauvinismus kann rassistisch aufgeladen sein und sich gegen Flüchtlinge hierzulande oder die EU-Südländer richten. Dieser Chauvinismus kann sich aber auch sozialdarwinistisch einfärben. Damit richtet er sich gegen die Ärmsten der Armen in der eigenen Gesellschaft. Beliebte Angriffsziele des Sozialdarwinismus sind Obdachlose und Bettler und Bettlerinnen. Bereits 2007 äußerten sich 38,8 Prozent negativ über Obdachlose, und 34 Prozent sprachen sich dafür aus, Bettelnde aus den Fußgängerzonen zu entfernen.

In dieser sozial verhärteten Situation wird ein sozialdarwinistisches Buch Sachbuch-Bestseller. Thilo Sarrazins Werk „Deutschland schafft sich ab“ hat eine Auflage von über 1,5 Millionen Stück. Das Buch ist rassistisch, es ist antimuslimisch, aber es ist vor allem auch sozialdarwinistisch. Sarrazin biologisiert seinen Sozialdarwinismus und lädt ihn auch rassistisch auf. Im Kern seines Buches geht es darum, Menschen nach ihrem Nutzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu bewerten. Er macht eine Markthierarchie der Nützlichkeit auf. Besonders richtet er sich gegen die Verlierer und Verliererinnen der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft. Den sozial Benachteiligten und Unterprivilegierten wirft er ihre soziale Situation vor. Sie seien im Grunde selber an ihrer Lage schuld. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht. Gleichzeitig nimmt Sarrazin eine Biologisierung des Sozialen vor. Die Unterschicht, auf die der Sozialdemokrat Sarrazin so gerne eindrischt, sei eine biologische Einheit. Auch damit werden Menschen auf ihre soziale Situation festgeschrieben. Sarrazins Vererbungs- und Überlegenheits-Theorien ähneln auffällig den Theorien der „Rassehygiene“-Vordenker aus den 1920er und 1930er Jahren. Sarrazin bietet mit seiner Argumentation den sozialdarwinistischen Ressentiments einen theoretischen Unterbau. Verbunden wird das mit einem deutschen Standortnationalismus. Wer aber Menschen nach ihren ökonomischen Nutzwert beurteilt, hat seine Menschlichkeit an der Kasse abgegeben. Nicht nur Rassismus tötet, Sozialdarwinismus tötet auch! Dabei setzen die Täter und Täterinnen von sozialdarwinistisch motivierter Gewalt nur um, was sie von Politik, Medien oder sozialdarwinistischen Hasspredigern wie Sarrazin beigebracht bekommen haben. Politik und Medien propagieren ein negatives Bild von Erwerbs- und Obdachlosen. Wer Hartz4 bezieht, steht schnell als „arbeitsfauler Sozialschmarotzer“ da. Grundlage sind Arbeitsethos und Leistungsprinzip in der bürgerlichen Gesellschaft. Mehr als die Hälfte der Besserverdienenden hält Langzeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos“. Das wird dann schnell in politische Forderungen übersetzt. Franz Müntefering, SPD-Bundesvorsitzender seiner Partei und damaliger Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales im ersten Kabinett von Merkel sagte im Mai 2006: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet. Dieser verbalen Gewalt folgt dann die körperliche Gewalt.
Parallel findet eine Vertreibungs- und Verdrängungspolitik im öffentlichen Raum statt. Diese „Säuberung“ der Innenstädte von Obdachlosen, Punks oder Drogenkranken ist von vielen gewünscht. Wenn der Staat nicht zur Zufriedenheit säubert, dann nehmen rechte Jugendliche wie im Fall von Karl-Heinz Teichmann das in eigene Hände. Nach dem Vernehmungsprotokoll hatte Michael H. während des Angriffes zu dem Obdachlosen gesagt, dieser solle „nicht hier schlafen“. Ein Zeuge, der bei dem Angriff tatenlos zugesehen hatte, sagte aus, der Täter habe den Schlafenden angeschrien: „Du hast hier nicht zu pennen.“

Der gewalttätige Sozialdarwinismus richtet sich besonders gegen Langzeitarbeitslose, Menschen mit geistiger Behinderung und Obdachlose. Obdachlose sind noch einmal besonders gefährdet, weil sie über keinerlei sicheren Rückzugsraum verfügen. Die Folge: Von 1989 bis 2011 wurden nach Informationen des Bundesarbeitskreis Wohnungslosenhilfe 167 wohnungslose Menschen von Tätern außerhalb der Wohnungslosenszene getötet.
Obdachlose Menschen leben aus auf der Straße, weil sie ausgegrenzt und arm sind. Schließen soll dieser Redebeitrag deswegen mit einem Zitat von Bertold Brecht:
„In Erwägung, dass da Häuser stehen / während ihr uns ohne Bleibe lasst / haben wir beschlossen jetzt dort einzuziehen / weil es uns in unsern Löchern nicht mehr passt