Verdrängung von arbeits- und obdachlosen EU-Ausländern in Hamburg geplant

Die Tageszeitung „taz“ berichtet:

Hamburg will Osteuropäer, die auf Jobsuche sind und keine Wohnung finden, künftig verstärkt zur Heimreise drängen. Geplant ist nach taz-Informationen dabei auch, die Notunterbringung im Winter für Wohnungslose aus EU-Ländern wie Bulgarien, Polen, Rumänien und der Slowakei stärker zu reglementieren.
Im vergangenen Winter hat die SPD-Regierung eine Million Euro in die insgesamt 362 Übernachtungsplätze gesteckt, die Obdachlose vor dem Erfrieren bewahren sollen. Vor allem das mit 230 Schlafplätzen ausgestattete Nachtquartier in einem seit über 25 Jahren leer stehenden Bürohaus am östlichen Rand der Innenstadt war zu über hundert Prozent ausgelastet.
Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde es überwiegend von Osteuropäern aus Bulgarien, Rumänien und Polen frequentiert. Laut Sozialbehörde waren nur rund ein Viertel der Nutzer Obdachlose deutscher Herkunft. Damit soll nun Schluss sein.
„Ziel des kommenden Winternotprogramms ist, die Bedarfe derjenigen Obdachlosen, die ihre Lebensperspektive in Hamburg haben, zu decken“, erklärt die Sprecherin der Sozialbehörde Nicole Serocka, „und nicht eine kostengünstige Übernachtung für alle Personen gleichermaßen zur Verfügung zu stellen.“
Laut Sozialsenator Detlef Scheele richtet sich das Winternotprogramm an diejenigen, die sich dauerhaft in Hamburg aufhalten und die gerade im Winter besonders in Not geraten. Deshalb sollen sich Osteuropäer künftig zunächst an eine eigene Beratungsstelle wenden – um dort „gefiltert“ zu werden, wie eine Mitarbeiterin der Sozialbehörde auf einer Veranstaltung mit Anwohnern sagte.
Lebensperspektiven klären
Bereits im vergangenen Jahr hat der SPD-Senat die „Anlaufstelle für Osteuropäer“ parallel zum Winternotprogramm eingerichtet. Die richte sich explizit an diesen Personenkreis und solle im nächsten Winter ausgebaut werden, so Serocka. Die Aufgabe der Anlaufstelle sei es, „die Lebensperspektiven der Osteuropäer in Hamburg zu klären“. Fällt diese Prüfung negativ aus, wird diesen EU-Bürgern die Rückkehr in ihre Heimatländer mit so genannten „Rückkehrhilfen“ nahe gelegt.
Die Anlauf- und Beratungsstelle beruht auf einer Kooperation zwischen der Sozialbehörde und den Konsulaten Polens, Bulgariens, Rumäniens und der Slowakei. Bislang wurden rund 580 Wohnungslose beraten, für mehr als 250 Menschen wurde anschließend die Rückkehr in ihr jeweiliges Heimatland organisiert. Die Tickets für die Heimreise bezahlt die Hamburger Sozialbehörde.

* EU-Ausländer raus, taz, 06.08.2012, http://www.taz.de/!99023/