Archiv für September 2012

Guter Kommentar zur Motiv-Losigkeit im Fall von Oschatz

In dem Cicero-Artikel „NSU und das Behördenversagen – In den Tiefen des Staates“ von Michael Kraske vom 14. September 2012 gibt es einen lesenswerten Abschnitt zum Mord in Oschatz und dem Versagen der Behörden im Umgang damit (http://www.cicero.de/berliner-republik/behoerdenversagen-im-nsu-komplex-der-tiefe-staat/51876?print):

Möglicherweise käme nach eingehender Prüfung der Nazi-Spur heraus, dass ein Täter zwar Nazi ist, das aber bei der Tat keine Rolle spielte. Doch dazu müsste man die Indizien überhaupt erst zur Kenntnis nehmen und prüfen. So schwebt das Verfahren in einem Zustand gewollter Ahnungslosigkeit: Ein plausibles Motiv gibt es nicht, aber man ist sich ganz sicher, dass es sozialdarwinistischer Hass auf Obdachlose auf keinen Fall sein kann. Was nicht ermittelt wird, kann aber auch nicht verurteilt werden.

Formaljuristisch ist der Fortgang des Verfahrens nicht zu beanstanden. Es werden Anträge gestellt, sie werden positiv beschieden oder abgelehnt. Die Täter werden wohl verurteilt werden. Der Grund aber, warum André K. auf bestialische Weise zu Tode getreten wurde, wird wohl nicht festgestellt werden. Konnte die Hauptverhandlung nicht abschließend aufklären, heißt es in solchen Fällen. Die Amadeu Antonio Stiftung wird ihn möglicherweise als verleugnetes Opfer rechter Gewalt in ihre Statistik aufnehmen. Das wars. Beim nächsten erschlagenen Obdachlosen wird die nächste Staatsanwaltschaft wieder ratlos sein. Ohne ersichtlichen Grund, wird es heißen, traten sie auf ihn ein.

Neues aus dem Prozess um den Obdachlosen-Mord in Oschatz

Ein guter Artikel über den Obdachlosen-Mord in Oschatz und den darauf folgenden Prozess:

In der Nacht zum 1. Juni 2011 lag André K. in einem Wartehäuschen am Südbahnhof von Oschatz auf einer Bank. Die Angreifer rissen ihn aus dem Schlaf und malträtierten ihn so lange mit Tritten, bis er sich nicht mehr rührte. Eine Frau fand ihn am nächsten Morgen in einer Blutlache und rief den Krankenwagen. Andre K. starb wenige Stunden später in einem Leipziger Krankenhaus.
Deshalb stehen drei Minderjährige und zwei Erwachsene seit März wegen Totschlags vor der Jugendschöffenkammer des Leipziger Landgerichts. Die Annahmen, die dem Prozess zugrunde liegen, sind verwunderlich. Niedrige Beweggründe, wie beispielsweise die Absicht, vermeintlich
»minderwertiges Leben« auszulöschen, oder eine besondere Heimtücke der Tat, bei der die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst ausgenutzt wurde und angesichts deren eine Tötung als Mord klassifiziert werden kann, konnten die Ankläger also nicht erkennen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft gab lediglich an, Motiv und Hintergründe der Tat hätten im Verlauf der Ermittlungen nicht vollständig geklärt werden können.

Seither quält sich das Gericht durch die abstrusen Geschichten der Angeklagten und der geladenen Zeugen aus dem Umfeld der mutmaßlichen Täter. André K. soll dem Angeklagten Ronny S. Geld geschuldet, die Scheune von dessen Großvater angezündet oder erzählt haben, der alte Mann habe die Scheune selbst in Brand gesteckt. Der Angeklagte Sebastian B. ließ von seinem Anwalt verlesen, man habe sich in der Tatnacht »im Suff einen sinnlosen Grund eingeredet«. Eine Zeugin gab an, Sebastian B. habe am Abend der Tat, bevor er sein Samuraischwert eingesteckt habe,
gesagt, André K. stinke und habe kein Zuhause. Ein geständiger Jugendlicher will aus »Gruppenzwang« gehandelt haben. Anhand der bisherigen Aussagen kann als halbwegs gesichert lediglich gelten, dass Ronny S. die treibende Kraft an diesem Abend war. Alle Beteiligten
hatten gemeinsam Bier getrunken und zogen dann los, um ihr Opfer zu suchen. Die Frage nach dem Grund für die Tat können Gericht und Staatsanwaltschaft bislang nicht beantworten.

Was nicht ermittelt ist, kann auch nicht verurteilt werden. Die Beweisanträge der Nebenklage, die die Kinder des Opfers vertritt, lehnte das Gericht ab. Unter anderem sollten zwei Fotos in Augenschein genommen werden. Eines zeigt Ronny S. mit NPD-Anhängern neben einem Transparent der Partei und ihrer Nachwuchsorganisation JN. Auf einem anderen ist der Angeklagte vor einer Reichskriegsflagge zu sehen. Außerdem sollten die in seinen Unterarm tätowierte Zahlenkombination »88« und die Runen begutachtet werden, die der Angeklagte Sebastian B. als Tätowierungen auf seinem Körper trägt.

Die Fotos von Ronny S. wurden bereits kurz nach der Tat von Antifaschisten im Internet veröffentlicht, fehlten jedoch in der Prozessakte. Zum Verhandlungsauftakt hieß es seitens der
Staatsanwaltschaft lapidar, Hinweise auf einen rechtsextremen Tathintergrund habe es nicht gegeben. Zu der Frage, warum die Staatsanwaltschaft die Beweisanträge der Nebenklage nicht unterstützt, obwohl das Tatmotiv nach wie vor unklar ist, will sich ihr Pressesprecher Ricardo Schulz nicht äußern.

Die Nebenklage, vertreten durch die Anwältin Undine Weyers, argumentiert, die politische Gesinnung der Angeklagten spiele sehr wohl eine Rolle. Denn Wesensmerkmal des Rechtsextremismus sei eine »Ideologie der Ungleichheit«, die anhand sozialer, körperlicher und »ethnischer« Unterschiede bestimmte Individuen und Gruppen als minderwertig abstempele. Weyers geht davon aus, dass das Menschenbild der Angeklagten zumindest ein Teilmotiv für die Tötung von André K. gewesen ist.

Anhaltspunkte für eine rechtsextreme Gesinnung gibt es also. Die Weigerung des Gerichts und der Staatsanwaltschaft, diesen Hinweisen nachzugehen, lässt sich nur mit einer grundsätzlichen Ignoranz erklären, die an deutschen Gerichten leider keine Ausnahme ist. Bei keiner Opfergruppe rechtsextremer Gewalt wird so selten ein politisches Tatmotiv festgestellt wie bei Obdachlosen, in den einschlägigen behördlichen Statistiken tauchen sie gar nicht erst auf. Für die Jahre
von 1989 bis 2010 ermittelte die Zeit 28 Fälle, in denen Obdachlose aus kollektivem Hass auf »Asoziale« ermordet wurden.

»Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch höher«, sagt Anastasia Krotova von der Opferberatung RAA Sachsen. Ihr sind allein für Sachsen vier Tötungsfälle bekannt. Zuletzt wurde 2008 Karl-Heinz Teichmann, der ebenfalls auf einer Parkbank schlief, von einem 18jährigen überfallen und totgeprügelt. Am Abend zuvor hatte der Angreifer an einer Veranstaltung der »Freien Kräfte Leipzig« teilgenommen. Richter Norbert Göbel, der auch im Fall André K. entscheiden soll, ignorierte dies, obwohl selbst die Verteidigung in einem Interview den rechtsextremen Hintergrund der Tat eingeräumt hatte. »Die Ablehnung und Ächtung von Obdachlosen ist auch darüber hinaus in der Gesellschaft sehr verbreitet«, sagt Krotova. Außerdem hätten sie überhaupt keine Lobby, das mache die Ignoranz auch in den Behörden möglich.

So wurden die Angehörigen von André K. weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft über seinen Tod informiert, die Opferberatung machte die beiden Kinder ausfindig. Richter Göbel hatte am ersten Prozesstag große Probleme, sich überhaupt den Namen des Opfers zu
merken, die Beisitzerin musste immer wieder als Souffleuse einspringen. Dafür kannte er mehrere Angeklagte bereits aus vorangegangenen Verhandlungen und war wohl deshalb zu Scherzen aufgelegt.

Das Urteil wird nun für den 13. November erwartet, eigentlich hätte es bereits in der vergangenen Woche verkündet werden sollen. Ronny S. präsentierte jedoch in letzter Minute noch einige Zeugen aus seinem Oschatzer Freundeskreis und weitere, die derzeit inhaftiert sind. Den Aussagen dieser neuen Zeugen zufolge sollen Dritte gesagt haben, Ronny S. sei an der Tat gar nicht beteiligt gewesen. Die Auftritte der Entlastungszeugen waren bislang jedoch nicht sonderlich erfolgreich.
Gegen einen von ihnen will die Staatsanwältin ein Verfahren wegen Falschaussage einleiten.

* Jennifer Stange: Kein Mangel an Beweisen, http://jungle-world.com/artikel/2012/37/46223.html

Schnappschuss

Berber

Verdrängung von arbeits- und obdachlosen EU-Ausländern in Hamburg geplant

Die Tageszeitung „taz“ berichtet:

Hamburg will Osteuropäer, die auf Jobsuche sind und keine Wohnung finden, künftig verstärkt zur Heimreise drängen. Geplant ist nach taz-Informationen dabei auch, die Notunterbringung im Winter für Wohnungslose aus EU-Ländern wie Bulgarien, Polen, Rumänien und der Slowakei stärker zu reglementieren.
Im vergangenen Winter hat die SPD-Regierung eine Million Euro in die insgesamt 362 Übernachtungsplätze gesteckt, die Obdachlose vor dem Erfrieren bewahren sollen. Vor allem das mit 230 Schlafplätzen ausgestattete Nachtquartier in einem seit über 25 Jahren leer stehenden Bürohaus am östlichen Rand der Innenstadt war zu über hundert Prozent ausgelastet.
Im Gegensatz zu den Vorjahren wurde es überwiegend von Osteuropäern aus Bulgarien, Rumänien und Polen frequentiert. Laut Sozialbehörde waren nur rund ein Viertel der Nutzer Obdachlose deutscher Herkunft. Damit soll nun Schluss sein.
„Ziel des kommenden Winternotprogramms ist, die Bedarfe derjenigen Obdachlosen, die ihre Lebensperspektive in Hamburg haben, zu decken“, erklärt die Sprecherin der Sozialbehörde Nicole Serocka, „und nicht eine kostengünstige Übernachtung für alle Personen gleichermaßen zur Verfügung zu stellen.“
Laut Sozialsenator Detlef Scheele richtet sich das Winternotprogramm an diejenigen, die sich dauerhaft in Hamburg aufhalten und die gerade im Winter besonders in Not geraten. Deshalb sollen sich Osteuropäer künftig zunächst an eine eigene Beratungsstelle wenden – um dort „gefiltert“ zu werden, wie eine Mitarbeiterin der Sozialbehörde auf einer Veranstaltung mit Anwohnern sagte.
Lebensperspektiven klären
Bereits im vergangenen Jahr hat der SPD-Senat die „Anlaufstelle für Osteuropäer“ parallel zum Winternotprogramm eingerichtet. Die richte sich explizit an diesen Personenkreis und solle im nächsten Winter ausgebaut werden, so Serocka. Die Aufgabe der Anlaufstelle sei es, „die Lebensperspektiven der Osteuropäer in Hamburg zu klären“. Fällt diese Prüfung negativ aus, wird diesen EU-Bürgern die Rückkehr in ihre Heimatländer mit so genannten „Rückkehrhilfen“ nahe gelegt.
Die Anlauf- und Beratungsstelle beruht auf einer Kooperation zwischen der Sozialbehörde und den Konsulaten Polens, Bulgariens, Rumäniens und der Slowakei. Bislang wurden rund 580 Wohnungslose beraten, für mehr als 250 Menschen wurde anschließend die Rückkehr in ihr jeweiliges Heimatland organisiert. Die Tickets für die Heimreise bezahlt die Hamburger Sozialbehörde.

* EU-Ausländer raus, taz, 06.08.2012, http://www.taz.de/!99023/

PM der Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative

Die Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative wird am 29. August um 19 Uhr am Spielplatz Pestalozzistraße/Fritschestraße in Charlottenburg mit einer Kundgebung an den gewaltsamen Tod des Künstlers Günter Schwannecke erinnern und diesen Ort symbolisch in „Günter-Schwannecke-Spielplatz“ benennen.

Der 29. August 2012 ist der 20. Jahrestag eines rassistisch motivierten Angriffs von zwei Neonazis auf Günter Schwannecke und seinen Begleiter. Schwannecke war eine Woche später an seinen Kopfverletzungen gestorben. Auch dieses Opfer neonazistischer Gewalt darf nicht vergessen sein. Darum will sich die Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative um die Aufklärung der Umstände seines Todes kümmern und für die dauerhafte staatliche Anerkennung Günter Schwanneckes als Todesopfer rechter Gewalt sorgen.

Wir laden hiermit zur Berichterstattung über diese Initiative ein. Die Enthüllung der symbolischen Tafel zu Beginn der Veranstaltung eignet sich als Fotomotiv.

Die Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative wird getragen wird von Jugendgruppen: Jusos, ver.di Jugend, SJD-Die Falken, Antifa: Berliner VVN-BdA, ALJ und NEA, Parteien: SPD, Die Linke, Piraten, Kiezinitiativen: Kiezbündnis Klausener Platz , Jugendzentrum Schloss19,
Wilma163, Sonstige: AK Marginalisierte, ASJ Berlin, Niemand ist Vergessen, u.a.

Als Gesprächspartner_innen stehen wir ihnen jederzeit zur Verfügung!
Nehmen Sie zu uns Kontakt
http://guenterschwannecke.blogsport.eu/kontakt/ auf.

HINTERGRUND

Der Kunstmaler Günter Schwannecke war 1992 zeitweise ohne festen Wohnsitz und saß mit dem Künstler Hagen Knuth am Abend des 29. Augusts an dem Spielplatz. Die Skinheads und Neonazis Norman Zühlke und Hendrik Jähn kamen hinzu, um Menschen mit Migrationsgeschichte rassistisch zu beleidigen und von dort zu vertreiben. Günter Schwannecke und Hagen Knuth, selbst gesellschaftlich Ausgegrenzte, bewiesen Zivilcourage und mischten sich ein. Nach der erfolgreichen Flucht der ursprünglichen Opfer schlug Zühlke mit einem Baseballschläger auf die beiden ein. Hagen Knuth überlebte, doch Günter Schwannecke starb am 5. September 1992 an den Folgen von Schädelbruch und Hirnblutungen. Er musste sterben, weil er Zivilcourage gezeigt hatte. Umso erschreckender ist, dass Günter Schwannecke ein weitgehend unbeachtetes Opfer rechter Gewalt geblieben ist.

Die menschenverachtende, rassistische Gesinnung des Täters Zühlke ist die Ursache der Tat. Er wurde 1993 zu nur 6 Jahren Haftstrafe wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. In seinem neonazistischen Umfeld waren Hass und Gewalt gegen Wohnungslose, Menschen mit Migrationsgeschichte und Andersdenkende fest verankert. Zühlke war u.a. in einer Berliner Sektion des Ku-Klux-Klan aktiv. Mehrere seiner Freunde waren Neonazikader und wurden als skrupellose Gewalttäter bekannt.

Günter Schwannecke ist eines der mindestens 182 Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990. „Nur fünf Tage vor dem Überfall auf ihn hatte in Rostock-Lichtenhagen ein mehrtägiges Pogrom gegen Flüchtlinge und Vertragsarbeiter_innen stattgefunden. In Deutschland herrschte eine nationalistische, rassistische Stimmung vor. Nur in diesem Zusammenhang kann die Tat Zühlkes und Jähns verstanden werden“, heißt es in einem
Aufruf der Günter-Schwannecke-Gedenkinitiative.

Weitere Einzelheiten sind der Website
http://guenterschwannecke.blogsport.eu/ zu entnehmen.