Ungarn: Für Armut zahlen

Ein lesenswerter Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ berichtet unter dem Titel „Geldbuße wegen Obdachlosigkeit“ über die Lage obdachloser Menschen in Ungarn:

„In Ungarn werden Menschen zu Geldbußen verurteilt, weil sie auf der Straße leben. Ein rechtspopulistischer Budapester Bezirks-Bürgermeister will mit privaten Sicherheitsleuten „Ordnung“ schaffen.
[…] Wer seit dem 1. Dezember öffentliche Plätze „sachfremd nutzt“ – was immer man darunter versteht –, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Und kann er nicht zahlen, droht ihm im Wiederholungsfall sogar Gefängnis.
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Der Initiator des Gesetzes heißt Mßté Kocsis, ist 30 Jahre alt und seit 2010 Bürgermeister im Achten Bezirk von Budapest. Er gilt als einer der aufsteigenden Sterne in der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz. „Die bisherige Regelung der Obdachlosigkeit ist völlig gescheitert. Von Jahr zu Jahr erfrieren mehr Menschen im Winter auf den Bänken in der Stadt. Die Bürger trauen sich schon nicht mehr, mit ihren Kindern durch Budapests Straßen spazieren zu gehen. Das ist kein Zustand!“, empört sich Kocsis. Sein Bezirk, auch Józsefvßros genannt, steht im Ruf einer verarmten Problemgegend, in der die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Wegen der Jugendbanden, der Drogensüchtigen, der vielen Betrunkenen traue sich selbst die Polizei nicht mehr dorthin, wird kolportiert. Bürgermeister Kocsis aber will Ordnung schaffen. Er hat eine private Sicherheitsfirma engagiert. In schwarzen Geländewagen patrouilliert sie durch die Straßen.
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Zwei Sonderberichterstatter der UN haben in den vergangenen Monaten das neue ungarische Gesetz gegen Obdachlosigkeit überprüft. Sie fordern nun, die Regelung „dringend zu korrigieren“, da sie diskriminierend wirke. „Mit einem einzigen Federstrich des Gesetzgebers werden Zehntausende Obdachlose zu potenziellen Straftätern gestempelt“, so die Experten. Betroffen seien „Menschen, die zum Teil keine andere Wahl haben, als auf der Straße zu leben“.
Die UN-Experten gehen davon aus, dass 30.000 bis 35.000 Menschen in Ungarn obdachlos sind. Allein in Budapest seien es zwischen 8000 und 10.000. In den Obdachloseneinrichtungen seien jedoch maximal 5500 Plätze verfügbar.
Laut offizieller Statistik lebt gut ein Viertel der fast 10.000 Budapester Obdachlosen in Józsefvßros, „und das ist viel zu viel“, sagt der Bürgermeister. „Die meisten hatten nie eine Wohnung hier. Immer mehr kommen aus anderen Bezirken oder sogar Städten zu uns, weil hier schon andere Obdachlose leben.“ Im Frühjahr 2011 erließ Kocsis bereits ein Verbot, in Abfalltonnen zu wühlen. „Seitdem müssen wir viel weniger Müll von den Straßen sammeln“, rühmt er sich.
So gut funktioniert die Abschreckung, dass viele Menschen ohne eigene Wohnung inzwischen den Achten Bezirk meiden und in benachbarte Stadtteile ausweichen. Auch Istvßn Tóth, der an den Nachmittagen jetzt zwei Häuserblocks nördlich vom Blaha-Lujza-Platz an einer Straßenecke steht und die Obdachlosenzeitung Fedél Nélkül verkauft.
Herausgegeben wird sie von der Menhely-Stiftung, die sich seit 1989 für Obdachlose einsetzt. „Unsere Sozialarbeiter versuchen, das Leben der Straßenmenschen erträglicher zu machen und ihnen eine Stimme zu geben“, sagt Chef Péter Györi. Die Stiftung betreibt eine Tagesstätte für Obdachlose, sie bietet ihnen Abstellräume für ihre persönlichen Sachen, Waschräume und Rechtsberatung. Tóth weiß diese Hilfe zu schätzen. „Vormittags gehen wir in die Kürt-Straße duschen, dann gibt uns die Stiftung die Zeitungen, und wir verteilen sie“, erzählt er. An guten Tagen kommt er auf zehn Euro. Zusammen mit der kleinen Rente, die seine Frau bezieht, „reicht es für Miete, Brot und Wurst“.
Die meisten, die regelmäßig Geschichten für die Fedél Nélkül schreiben, sind selbst obdachlos. […] Für die Anliegen der Straßenmenschen will sie sich weiter engagieren. Als Obdachlose und Sozialarbeiter 2009 in Budapest die Initiative „Eine Stadt für alle“ (AVM) gründeten, war sie mit dabei. Gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung von Obdachlosen zu kämpfen, ihnen die Chance auf ein Leben in Würde zu geben, sei „heute wichtiger denn je“.
Laut Polizei wurden bisher mindestens 300 Obdachlose mit Geldstrafen belegt. „Viele Freunde von mir, die auf der Straße schlafen, meiden jetzt das Zentrum, wo sie mit Drangsalierungen rechnen müssen. Sie verstecken sich, und das erschwert auch die Arbeit der Sozialarbeiter“, erzählt Orbßn. Im Winter waren laut Polizei landesweit 137 Kältetote zu beklagen. Mehr als die Hälfte der Opfer, erklärt AVM, seien Obdachlose gewesen.“

* Geldbuße wegen Obdachlosigkeit, „Frankfurter Rundschau“, http://www.fr-online.de/panorama/ungarn-geldbusse-wegen-obdachlosigkeit,1472782,15203108.html