Archiv für Mai 2012

Berliner Initiative „Niemand ist vergessen!“ fordert Gedenkstein

Gedenkstein für Dieter Eich
Pressemitteilung der Initiative „Niemand ist vergessen!“ vom 19. Mai 2012:

12. Todestag von Dieter Eich: Bündnis fordert Konsequenzen und Gedenkstein!

Für den 19. Mai 2012 ruft das Bündnis „Niemand ist vergessen!“ zur Gedenkdemonstration für Dieter Eich auf. Dieser wurde am 24. Mai 2000 von vier Neonazis in Berlin-Buch ermordet. Die Demonstration startet um 15.00 Uhr am S-Bhf. Buch
Es gibt eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, die tief in einer beschönigend als „Leistungsgesellschaft“ gepriesenen neoliberalen Konkurrenzgesellschaft verankert ist. Diese wird von Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft stetig manifestiert, reproduziert und verstärkt, sei es aus ideologischen oder wahltaktischen Gründen für eigene Macht- und Herrschaftsansprüche. Denn Reichtum braucht Armut und soziale Ausgrenzung. Dass sie dabei als geistige Brandstifter fungieren und zur Legitimation für Morde an und Übergriffe auf sozial Benachteiligte insbesondere Obdachlose und Migrant_innen durch Nazis beitragen, wird zumindest billigend in Kauf genommen.“, erklärt Martin Sonnenburg, Sprecher des Bündnisses „Niemand ist vergessen!“ anlässlich der morgigen Dieter-Eich-Gedenkdemonstration. Sonnenburg weiter:
Nicht nur aber insbesondere in Krisenzeiten, wird die Suche nach Sündenböcken für alle gesellschaftlichen und sozialen Probleme forciert. Menschen werden verstärkt als „unnütz“, „unwert“ und „unfähig“ abgewertet sowie die Schuld für ihre Situation ihnen selbst in die Schuhe geschoben. Dabei sind Morde und Übergriffe an sozial Ausgegrenzten schon lange keine Einzelfälle mehr. Wilhelm Heitmeyer konstatiert Ende 2011 „Etwa 35 Prozent der Bundesbürger wünschen sich, dass Obdachlose aus Fußgängerzonen entfernt werden. Und 61 Prozent finden, dass zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden müssen. … In unseren Studien sagen 75 Prozent der Bürger, dass sich bei einer Bedrohung des eigenen Lebensstandards die Solidarität mit den Schwachen deutlich verringert.“ Dass ist der Nährboden, auf den Neonazis, Rassisten und Sozialchauvinisten setzen! Dass ist aber auch Ergebnis einer rassistischen und sozial ausgrenzenden Propaganda und Politik im Sinne eines zunehmend „verrohten Bürgertums“.

„Dieter Eich musste sterben, weil er in den Augen seiner Mörder ein „Assi“ war. Eichs Mörder teilten damit eine Sicht auf erwerbslose Menschen, wie sie sich in weiten Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft vorfinden lässt. Diese Geisteshaltung zielt nicht in erster Linie auf die Tötung von Menschen ab, trägt diese mörderische Option aber immer in sich.“

Nach mehreren Jahren der „Ruhe“ nahmen sich Antifaschist_innen aus der Region dem Gedenken an Dieter Eich wieder an. Seit dem ist es gelungen den Mord wieder ins öffentliche Gedächtnis zu rufen und dem Vergessen zu entreißen. „Wir denken, dass es notwendig ist nicht nur in Buch ein dauerhaftes Zeichen gegen soziale Ausgrenzung zu setzen – Ein Zeichen, das mehr Bestand hat als eine Gedenkveranstaltung, ein Mal im Jahr. Denn Morde wie der an Dieter Eich geschehen immer wieder.“, so Martin Sonnenburg.

Das Bündnis wird darum in den kommenden Monaten mit einem Spendenaufruf für einen Gedenkstein an Organisationen, Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure herantreten. Ein Konzept einschließlich der künstlerischen Umsetzung besteht bereits. Begleitend dazu wird eine Broschüre erscheinen, die das Anliegen inhaltlich unterfüttert.

Spendenkonto:
Berliner VVN-BdA e.V
Postbank Berlin
BLZ: 100 100 10,
Konto: 315 904 105
Zweck: Dieter Eich Gedenkstein

Todesopfer rechter Gewalt

Ein Text im Rahmen der Kampagne „Niemand ist vergessen!“ vom 18. Mai 2012:

In Diesem Jahr startet die „Niemand ist vergessen!“-Kampagne für den Gedenkstein an Dieter Eich. In diesem Rahmen wird ein Broschüre erscheinen, die das Anliegen inhaltlich unterfüttert. Einige der Texte möchten wir, im Vorfeld der diesjährigen Gedenkdemonstration für Dieter Eich, bereits vorab veröffentlichen. Der folgende Text der Opferperspektive befasst sich mit der Verschleierung rechter Morde durch die Bundesregierung und ihre offiziellen Stellen.
Todesopfer rechter Gewalt
Verleugnung und Relativierung rechter Gewalt: Die offiziellen Statistiken
Opferperspektive e.V.

Aus rassistischen, antisemitischen oder sozialdarwinistischen Motiven gegenüber Obdachlosen, Menschen mit Behinderung, Alkoholiker_innen oder Empfänger_innen von Sozialleistungen, aus Hass gegen Linke und Demokrat_innen oder aus Heterosexismus(Fußnote): Jeden Tag werden Menschen von Rechten angegriffen. »Alltag« rechter Gewalt besteht aus Einschüchterungen, Bedrohungen, Schlägen. Über die Angriffe, die nicht mit dem Tode enden, wird häufig gar nicht erst berichtet. Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt, kritische Journalist_innen, nichtstaatliche Initiativen und antifaschistische Zusammenhänge haben seit 1990 über 170 Todesopfer rechter Gewalt dokumentiert. Keine dieser Auflistungen ist vollständig, von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen.

Der offizielle Umgang mit rechter Gewalt ist von Verleugnung und Relativierung geprägt. Von den über 170 Todesopfern rechter Gewalt tauchen nur 47(1) in den aktuellen Statistiken des Bundesinnenministeriums auf.Der offizielle Umgang damit ist skandalös, denn die Tötungen entsprechen rechten Dominanz- und Ungleichwertigkeitsvorstellungen und damit einem Überlegenheitsanspruch, der sich nicht nur gegen die Betroffenenrichtet, sondern auch gegen alle anderen, die nicht den rechten Feindbildern entsprechen.

Im Jahr 2000 veröffentlichten kritische Journalist_innen im Tagesspiegel und in der Frankfurter Rundschau eine Chronik, diese dokumentierte 93 rechte Gewalttaten mit tödlichem Ausgang. Nur 24 dieser tödlichen Angriffe wurden damals offiziell als rechte Gewalttaten registriert. Als Reaktion auf eine gesellschaftliche Auseinandersetzung änderten die Innenminister von Bund und Ländern 2001 die Kriterien für die Erfassung rechter Straftaten. Bis dahin erfassten die Behörden nur Taten, denen eine »Bestrebung« zur Überwindung der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« nachgewiesen werden konnte. Viele rassistische Übergriffe und Angriffe auf Obdachlose wurden nicht als Staatsschutzdelikte registriert. Damit fielen fünfzig bis siebzig Prozent aller einschlägigen Delikte statistisch unter den Tisch.(2)
Im Jahr 2001 erfolgte die Einführung der Definition »Politisch motivierte Kriminalität«. Seitdem sind Polizeibeamt_innen angehalten, Gewalttaten dann als rechts motiviert zu werten, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status« richten.(3)
Diese Kriterien entsprechen im Groben, abgesehen von der Verwendung unhaltbarer Begriffe wie »Rasse«, auch denen der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt.Doch die neue Definition änderte nur unwesentlich die Praxis der Anerkennung der Opfer. Auch eine angekündigte Neubewertung von Fällen aus den 1990er Jahren blieb unvollständig. Aktuell tauchen in den Statistiken des Bundesinnenministeriums weniger als die Hälfte der über 170 Todesopfer rechter Gewalt auf. Ob ein Übergriff als rechts gewertet wird, entscheidet zuerst die jeweilig zuständige Polizeidienststelle.
Heike Kleffner und ihre Mitautor_innen bilanzierten 2010; »immer noch [gibt es] zahlreiche Beamt_innen, die einschlägige Taten nicht erkennen oder sich nicht mit den Motiven befassen mögen.“(4) Damit spiegeln das Verhalten von Polizei, Justiz und Geheimdienst gesellschaftliche Verhältnisse wieder. So sind Rassismus, Sozialdarwinsimus, Antisemitismus und Heterosexismus hierzulande weit verbreitet.(5) In aktuellen Umfragen äußerte beispielsweise jede_r zehnte Befragte Zustimmung zur sozialdarwinistischen Aussage »Es gibt wertes und unwertes Leben«(6). Ein Drittel der Bevölkerung hält das Land »im gefährlichen Maße überfremdet»(7). Angesichts dieser Umfrageergebnisse scheint es nicht zufällig, dass rechte Gewalt immer noch verharmlost und verleugnet wird. Aktuell wurde dies am Umgang mit den Opfer der rassistischen Mordserie des NSU und ihren Angehörigen deutlich, die allesamt unter Generalverdacht gestellt wurden. Kerim Şimşek, Sohn des in Nürnberg ermordeten Blumenhändlers Enver Şimşek erinnert sich: »Es war unerträglich. Plötzlich hieß es, mein Vater hätte irgendetwas mit der Mafia zu tun gehabt und habe Drogen geschmuggelt. Niemand sprach von einem rechtsradikalen Motiv, dabei wurden doch nur Ausländer getötet«.(8) Nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an, die offiziellen Opferzahlen prüfen zu lassen. Doch ein Antrag der Linksfraktion, die Opferzahlen rechter Gewalt durch eine unabhängige Recherche zu überprüfen, scheiterte am 2. November 2011 im Bundestag.(9) Die Solidarisierung mit den Opfern benötigt zwangsläufig die Anerkennung der Gewalt als politisch motivierte Hassverbrechen.

Verweise:

01 Es ist davon auszugehen, dass zumindest die von Nationalsozialistischen Untergrund in der nächsten Statistik auftauchen werden. Sie wurde bereits in staatlichen Verlautbarungen als Opfer rechter Gewalt anerkannt.

02 Vgl. dazu: Holzberger/Kleffner. Reform der polizeilichen Erfassung rechter Straftaten in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 77online unter: http://www.opferperspektive.de/Chronologie/474.html

03 http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/rechtsextremismus/theorie.html#section_1

04 Heike Kleffner et. Al: Eine furchtbare Bilanz. In: Tagesspiegel vom 16.09.2010.

05 Vgl. Dazu etwa: Oliver Decker et al: Die Mitte in der Krise, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin 2010

06 Ebd. S. 74.

07 Ebd.

Siehe dazu auch:
Die verschwiegenen Toten (24.10.2000, Panorama)

Dieter-Eich-Gedenkdemo am 19. Mai 2012

Blumen für Dieter Eich
Die Initiative „Niemand ist vergessen“ veranstaltete zum 12. Todestag von Dieter Eich eine Gedenkdemonstration. Diese startete in Buch und führte nach Karo, wo der Haupttäter nach seiner Haftentlassung lebt.
Etwa 80 Personen, fast alle linke Jugendliche, also keine Ortsansässigen, kamen zusammen, um an Dieter Eich zu gedenken. Ein erster Redebeitrag betonte, dass mit dem Mord an Dieter Eich ein Mensch „aus dem Leben gerissen“ wurde. Man wolle Dieter Eich aber „nicht zu einem Helden instrumentalisieren“. Es gehe um das Gedenken an einen Vergessenen, der „keine Lobby“ habe. Bei den folgenden zweistündigen Gedenkmarsch von Buch nach Karo schallte es immer wieder: „Dieter Eich, das war Mord – Widerstand an jedem Ort!“
Transpi Niemand ist vergessen a
Transpi Niemand ist vergessen b
Ein Dutzend Neonazis hatte einen größeren Teil der Demo-Strecke kurz vor der Demo mit ihren Aufklebern „verziert“, NPD-Schnipsel verstreut und die Erinnerungs-Plakate an Dieter Eich abgerissen. So verhöhnten die ideologischen Gesinnungsgenossen der Täter auch heute noch das Opfer rechter Gewalt.
NPD-Schnipsel

Ungarn: Für Armut zahlen

Ein lesenswerter Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ berichtet unter dem Titel „Geldbuße wegen Obdachlosigkeit“ über die Lage obdachloser Menschen in Ungarn:

„In Ungarn werden Menschen zu Geldbußen verurteilt, weil sie auf der Straße leben. Ein rechtspopulistischer Budapester Bezirks-Bürgermeister will mit privaten Sicherheitsleuten „Ordnung“ schaffen.
[…] Wer seit dem 1. Dezember öffentliche Plätze „sachfremd nutzt“ – was immer man darunter versteht –, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Und kann er nicht zahlen, droht ihm im Wiederholungsfall sogar Gefängnis.
[…]
Der Initiator des Gesetzes heißt Mßté Kocsis, ist 30 Jahre alt und seit 2010 Bürgermeister im Achten Bezirk von Budapest. Er gilt als einer der aufsteigenden Sterne in der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz. „Die bisherige Regelung der Obdachlosigkeit ist völlig gescheitert. Von Jahr zu Jahr erfrieren mehr Menschen im Winter auf den Bänken in der Stadt. Die Bürger trauen sich schon nicht mehr, mit ihren Kindern durch Budapests Straßen spazieren zu gehen. Das ist kein Zustand!“, empört sich Kocsis. Sein Bezirk, auch Józsefvßros genannt, steht im Ruf einer verarmten Problemgegend, in der die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Wegen der Jugendbanden, der Drogensüchtigen, der vielen Betrunkenen traue sich selbst die Polizei nicht mehr dorthin, wird kolportiert. Bürgermeister Kocsis aber will Ordnung schaffen. Er hat eine private Sicherheitsfirma engagiert. In schwarzen Geländewagen patrouilliert sie durch die Straßen.
[…]
Zwei Sonderberichterstatter der UN haben in den vergangenen Monaten das neue ungarische Gesetz gegen Obdachlosigkeit überprüft. Sie fordern nun, die Regelung „dringend zu korrigieren“, da sie diskriminierend wirke. „Mit einem einzigen Federstrich des Gesetzgebers werden Zehntausende Obdachlose zu potenziellen Straftätern gestempelt“, so die Experten. Betroffen seien „Menschen, die zum Teil keine andere Wahl haben, als auf der Straße zu leben“.
Die UN-Experten gehen davon aus, dass 30.000 bis 35.000 Menschen in Ungarn obdachlos sind. Allein in Budapest seien es zwischen 8000 und 10.000. In den Obdachloseneinrichtungen seien jedoch maximal 5500 Plätze verfügbar.
Laut offizieller Statistik lebt gut ein Viertel der fast 10.000 Budapester Obdachlosen in Józsefvßros, „und das ist viel zu viel“, sagt der Bürgermeister. „Die meisten hatten nie eine Wohnung hier. Immer mehr kommen aus anderen Bezirken oder sogar Städten zu uns, weil hier schon andere Obdachlose leben.“ Im Frühjahr 2011 erließ Kocsis bereits ein Verbot, in Abfalltonnen zu wühlen. „Seitdem müssen wir viel weniger Müll von den Straßen sammeln“, rühmt er sich.
So gut funktioniert die Abschreckung, dass viele Menschen ohne eigene Wohnung inzwischen den Achten Bezirk meiden und in benachbarte Stadtteile ausweichen. Auch Istvßn Tóth, der an den Nachmittagen jetzt zwei Häuserblocks nördlich vom Blaha-Lujza-Platz an einer Straßenecke steht und die Obdachlosenzeitung Fedél Nélkül verkauft.
Herausgegeben wird sie von der Menhely-Stiftung, die sich seit 1989 für Obdachlose einsetzt. „Unsere Sozialarbeiter versuchen, das Leben der Straßenmenschen erträglicher zu machen und ihnen eine Stimme zu geben“, sagt Chef Péter Györi. Die Stiftung betreibt eine Tagesstätte für Obdachlose, sie bietet ihnen Abstellräume für ihre persönlichen Sachen, Waschräume und Rechtsberatung. Tóth weiß diese Hilfe zu schätzen. „Vormittags gehen wir in die Kürt-Straße duschen, dann gibt uns die Stiftung die Zeitungen, und wir verteilen sie“, erzählt er. An guten Tagen kommt er auf zehn Euro. Zusammen mit der kleinen Rente, die seine Frau bezieht, „reicht es für Miete, Brot und Wurst“.
Die meisten, die regelmäßig Geschichten für die Fedél Nélkül schreiben, sind selbst obdachlos. […] Für die Anliegen der Straßenmenschen will sie sich weiter engagieren. Als Obdachlose und Sozialarbeiter 2009 in Budapest die Initiative „Eine Stadt für alle“ (AVM) gründeten, war sie mit dabei. Gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung von Obdachlosen zu kämpfen, ihnen die Chance auf ein Leben in Würde zu geben, sei „heute wichtiger denn je“.
Laut Polizei wurden bisher mindestens 300 Obdachlose mit Geldstrafen belegt. „Viele Freunde von mir, die auf der Straße schlafen, meiden jetzt das Zentrum, wo sie mit Drangsalierungen rechnen müssen. Sie verstecken sich, und das erschwert auch die Arbeit der Sozialarbeiter“, erzählt Orbßn. Im Winter waren laut Polizei landesweit 137 Kältetote zu beklagen. Mehr als die Hälfte der Opfer, erklärt AVM, seien Obdachlose gewesen.“

* Geldbuße wegen Obdachlosigkeit, „Frankfurter Rundschau“, http://www.fr-online.de/panorama/ungarn-geldbusse-wegen-obdachlosigkeit,1472782,15203108.html