Archiv für April 2012

Neues vom Prozess in Oschatz

Berichte zu der laufenden Verhandlung wegen dem Mord an den wohnungslosen Andre K. in Oschatz. Am 24.2.12 fand am Landgericht in Leipzig der Prozess gegen sechs Männer, denen Totschlag bzw. unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen wird, seine Fortsetzung. Fünf von ihnen sollen am 25.5.2011 in Oschatz den wohnungslosen André K. mit Tritten und Schlägen so schwer verletzt haben, dass dieser wenige Tage später verstarb. Der sechste soll sich in der Nähe des Tatortes befunden und weder eingegriffen noch im Nachhinein die Polizei verständigt haben. Seit dem Prozessauftakt am 6.12.11 hatten so genannte „Schiebetermine“ stattgefunden, in denen nicht unmmittelbar den Tathergang betreffende Fragen abgearbeitet wurden.
 
Am 24.2. ging es nun zur Sache: zwei Geständnisse und einige Anhaltspunkte, die von ZeugInnen eingebracht werden konnten, erhärteten den Tatvorwurf, kaum aber die Motivation. David O. (17) und Sebastian B. (26) zeigten sich geständig. Beide verwiesen auf eine „Rädelsführerschaft“ des 27-jährigen, ebenfalls angeklagten, Ronny S.. Dieser hatte die Gruppe an jenem Abend zuerst animiert Danilo H. zu suchen, um bei jenem „Schulden“ einzutreiben. Als der Betreffende von der Gruppe, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits dem Bierkonsum hingab, nicht gefunden wurde, schlug Ronny S. ein neues Opfer vor: André K.. Auch hier wurde von S. das “Schulden eintreiben“ als Begründung angeführt.

Die Männer machten sich auf den Weg zum Oschatz-Park, wo der stadtbekannte – nach Aussagen eines Zeugen „überaus liebenswürdige“ – Wohnungslose sich des Öfteren aufhielt. Als sie ihn dort nicht auffanden, zogen sie weiter zum Südbahnhof. Dort trafen sie K. tatsächlich – schlafend in einem Wartehäuschen – an. Zu viert begannen sie auf den Wehrlosen einzutreten und einzuschlagen. Sebastian B. und Ronny S. zielten dabei mehrfach auf den Kopf, Sebastian B. zückte sogar ein Samuraischwert und setzte an, K. in den Bauch zu schlagen, er traf allerdings nicht, die Spitze des Schwertes landete auf dem Boden und brach ab.
Der geständige David O. stand nach eigenen Aussagen zuerst abseits des Geschehens, bewegte sich dann allerdings zur Gruppe und trat ebenfalls auf André K. ein, „aus Gruppenzwang“, begründete er dies in der Verhandlung am 24.2..

Die Brutalität und Gleichgültigkeit der Täter schockiert. Es bleibt die Notwendigkeit intensiver auf die Motive der Tat einzugehen, die kaum im „Schuldeneintreiben“ zu suchen sein dürften. Vielmehr scheint es sich um ein Gemisch aus Abgestumpftheit und der Lust einen Menschen zu erniedrigen, der in der sozialen Hierarchie weiter unten steht, zu handeln.

Dass Ronny S., der die Gruppe an jenem Tag animiert hat, zum mordenden Mob zu werden, selbst ein Nazi ist und engen Kontakt zur organisierten Naziszene in Oschatz hat, spielt dabei fast eine untergeordnete Rolle. Vermeintlicher Gruppenzwang gepaart mit einem verinnerlichten Abwertungsdenken ließen die Männergemeinschaft einen Gewaltexzess veranstalten, der zum Tod des gezielt ausgesuchten Opfers führte. Nach Aussagen des Zeugen H. hätten zwei der Angeklagten den schwer Verletzten sogar noch mit dem Kopf auf die Eisenbahnschienen gelegt.
„Moralisch auf der tiefsten Stufe“ bewertete die Richterin im bekannten Fall des Mordes an Marinius Schöbel in Potzlow das Verhalten der Täter. Es ist unvermeidlich Parallelen zur Tötung von André K. zu ziehen.

Fortsetzung des Prozesses – Mögliches rechtes Tatmotiv kommt zur Sprache

Am 6.3.2012 wurde am Leipziger Landgericht der Prozess gegen sechs Männer, die wegen der Tötung von Andre K. bzw. unterlassener Hilfeleistung angeklagt sind, fortgeführt. Den beiden Geständnissen am vorigen Verhandlungstag ( 24.2.) folgte nun eine weitere Einlassung.
Der 16-jährigen Chris K. legte die Geschehnisse aus seiner Sicht dar. Er bestätigte den Verlauf weitestgehend so wie ihn der Mitangeklagte David O. geschildert hatte. Demnach sei die Gruppe an jenem Abend des 26.5.2011 nach Aufenthalten in zwei Wohnungen auf Initiative von Ronny S. losgegangen um dem wohnungslosen Andre K. „eine Abreibung zu verpassen“. Was geschah, als sie den Wehrlosen am Südbahnhof in Oschatz fanden, ist bekannt: mit über 30 Tritten und Schlägen misshandelten sie den damals 50-jährigen, er verstarb wenige Tage später aufgrund der schweren Verletzungen.

Chris K. hatte sich nach eigenen Aussagen nicht an dem Gewaltakt beteiligt. Dies hatte David O. Im Rahmen der Verhandlung am genauso angegeben.
Er habe mit Silvio H., der im Unterschied zu allen anderen nicht wegen Totschlags sondern wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagte ist, abseits gestanden und verbal interveniert („Hört auf“). Hier beginnen die ersten Widersprüche zutage zu treten. Laut Sebastian B., der sich ebenfalls am 24.2. eingelassen hatte, war Chris K. am Geschehen beteiligt. Außerdem hatte der wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagte Silvio H. bei der Polizei ausgesagt, dass er allein so weit entfernt stand, dass er das Geschehen nicht unmittelbar wahrgenommen habe.

Die Glaubwürdigkeit der Einlassung von Chris K. litt am 6.3. nicht zuletzt dadurch, dass er – nach Befragung durch Richter und Staatsanwältin – bei der ersten Frage, die die Vertreterin der Nebenklage nach seinem genauen Standort während der Tat an ihn richtete, über seinen Anwalt mitteilen ließ, dass er keine Fragen mehr zulasse, ausgenommen die der bestellten Gutachter.

Die Berliner Rechtsanwältin Undine Weyers, die die Interessen eines der Kinder des verstorbenen Andre K. vertritt, fuhr an diesem Verhandlungstag zur Höchstform auf und brachte während der Vernehmung des 2. Zeugen, des ermittlungsführenden Polizeibeamten, die Frage nach dem Motiv auf den Tisch. Die Antwort auf diese Frage nach dem Grund für den Gewaltausbruch der jungen Männer wurde offensichtlich von der Polizei nicht angemessen gesucht. Zwar gaben die Angeklagten und ZeugInnen, die sich bisher geäußert haben an, dass „Schulden eintreiben“ der Grund für die Suche nach Andre K. gewesen wäre, die soziale Situation von Andre K. läßt daran allerdings zweifeln. Undine Weyers führte an diesem Punkt eine mögliche rechte Tatmotivation ein, die von verschiedenen Akteuren aus Politik und Opferberatungs-Zusammenhängen bereits vermutet wird.

Der Angeklagte Ronny S., der bisher als Hauptinitiator der Tat erscheint, ist als bekennender Nazi bekannt. Er pflegt(e) enge Kontakte zur hiesigen Jugendorganisation der NPD und posiert im Internet vor dem Hintergrund einer Reichskriegsflagge, was nun auch in die Akten des Prozesses eingeht. Ebenfalls aktenkundig ist, dass Silvio H. laut Aussagen einer Zeugin „eher eine rechte Meinung“ hat und dass Chris K. in Oschatz als „Thor Steinar Chris“ bekannt war. Die Polizei scheint diese Indizien und vor allem die Absurdität des „Schulden“-Motives nicht so wichtig zu nehmen. Laut Aussagen des ermittlungsführenden Beamten, habe man darüber nur „aus der Presse“ erfahren. Vor dem Hintergrund dieses gelinde gesagt nachsichtigen Umgangs mit verfahrensrelevanten Anhaltspunkten durch die Ermittlungsbehörde Polizei versuchte Rechtsanwältin Weyers einmal mehr zu erhellen, dass rechte Tatmotivationen auch dann gegeben sein können, wenn der/ die TäterInnen bei der Tat nicht „Sieg heil“ rufen oder wenn es sich nicht um eine „klassischen“ Hergang – Neonazi schlägt Migrant/in – handelt. Doch sie biß damit auf Granit. Auf Intervention des Richters musste sie die Fragen, mit denen sie diese Spur beleuchten wollte, einstellen.

Sie kündigte allerdings an, dass sie nicht locker lassen würde, in dieser Hinsicht weiter nachzufragen und tat dies auch bei der Vernehmung des vierten Zeugen, einem Bekannten von Ronny S. Der derzeit selbst inhaftierte Stephan K. lebte temporär bei Ronny S. und bestätigte dessen rechte Einstellung. Vorgeladen worden war er, weil S. ihm von der Gewaltattacke gegen Andre K. erzählt hätte. Reue war bei seinem Kumpel dabei nicht erkennbar, eher sei dieser während des Erzählens „gut drauf“ gewesen. K. redete obwohl er in der JSA Regis-Breitingen, wo er derzeit einsitzt, bereits bedroht wurde, nicht auszusagen.

Viele Fragen blieben auch nach diesem Verhandlungstag offen. Wer war in welcher Form an der Misshandlung von Andre K. beteiligt? Was ging in den Köpfen der Beteiligten vor? Haben Sebastian B. und Tommy J., die zu zweit noch einmal zum Tatort zurückgelaufen sind, ihr Opfer tatsächlich auf die Bahnschienen gelegt, wie verschiedene Aussagen nahe legen, und damit einen handfesten Mordversuch gestartet? Warum hat niemand der Angeklagten – zumindest anonym – einen Krankenwagen gerufen, wenn doch das Geschehene eigentlich „gar nicht gewollt“ war?

* Oschatz: Ein ausgelöschtes Leben, 07.04.2012, https://linksunten.indymedia.org/de/node/57738

Österreich: Elite gegen sozial Schwache

Die Arbeitsgemeinschaft der deutschnationalen Burschenschaften in Graz (Österreich) hat einen Extra-Flyer produziert, worin sie die Durchsetzung des Bettelverbotes in Graz einfordert.
Burschis gegen Bettler

Neue Entwicklungen im Prozess um den Mord an einem Obdachlosen in Oschatz

Der Prozess vor dem Landgericht Leipzig um den Mord an dem Obdachlosen André K. (50) in Oschatz geht weiter. Nach Medienberichten haben zwei der sechs Angeklagten Geständnisse abgelegt und andere Angeklagte belastet. In einem Bericht heißt es:
„Der 26-jährige Sebastian B. und der 17-jährige David O. gestanden ein, für den Tod des 50-jährigen Obdachlosen verantwortlich zu sein und ihn mehrfach getreten zu haben.
Oberstaatsanwältin Claudia Laube legt ihnen Totschlag zur Last. Der 50-Jährige war am 26. Mai 2011 in Oschatz überfallen, geschlagen und getreten worden und sechs Tage später seinen Verletzungen erlegen. Sebastian B., einer der Hauptangeklagten in dem Verfahren, ließ über seinen Anwalt Ingo Stolzenburg erklären, er habe mehrfach auf den Kopf des Obdachlosen eingetreten. […] Die beiden Angeklagten belasteten den 27-jährigen Ronny Sch. schwer, den sie als Anführer der tödlichen Attacke auf den Obdachlosen ausmachten.“
In einem weiteren Bericht ist zu lesen:
„Am 25. Mai 2011 setzten die Täter dem Leben André K.’s ein vorzeitiges Ende. Sie überraschten ihr Opfer vermutlich im Schlaf. Der Obdachlose hatte sich in einem Wartehäuschen am Oschatzer Südbahnhof eingenistet. „Was wollt ihr von mir?“, soll er seine Peiniger noch gefragt haben, bevor er das Bewusstsein verlor. Wenigstens 30 Mal schlugen und traten die jungen Leute auf ihn ein. Der 50-Jährige erlitt großflächige Blutungen, Blutergüsse, Knochenbrüche. Sein Schädel wurde zertrümmert. Ein Todesurteil auf Raten. André K. überlebte zunächst, erlag aber am 1. Juni einer schweren Lungenentzündung. Eine Folge seiner schweren Verletzungen. Der Angriff war geplant. Der Mann soll dem Kopf der Angreifer, Ronny S. (27), Geld geschuldet haben. […] Gegen 21.30 Uhr fanden sie ihn. „Wir haben uns sicher reingesteigert und uns im Suff einen sinnlosen Grund überlegt“, ließ B. seinen Verteidiger aus einer Erklärung vorlesen. Der 26-Jährige trat als Erster gegen den Mann. David O. befand sich in diesem Moment fernab der Gruppe, fast schon auf dem Nachhauseweg. Hatte er geahnt, dass seine Freunde Böses im Schilde führten? Als er Schreie aus dem Bahnhof hörte, machte er kehrt. „Ich wollte wissen, was dort passiert“, begründete er seine Entscheidung. Er kam gerade rechtzeitig, um zu sehen, wie B. dem Obdachlosen sein Samurai-Schwert in den Bauch schlagen wollte. Glücklicherweise verfehlte der Betrunkene sein Opfer knapp, die Klinge zerbarst am Boden. Doch statt Hilfe zu holen, beteiligte sich David O. an der Gewaltorgie, in deren Verlauf Sebastian B. und Ronny S. mehrmals auf K.’s Kopf eingetreten haben sollen. Als auf dem Heimweg zwei Täter auf die Idee kamen, den Notarzt zu rufen, setzte sie ihr Anführer möglicherweise unter Druck. „Kommt gar nicht in Frage. Dann identifizieren sie uns“, soll er gesagt haben.“

* dapd-lsc: Leipzig/Oschatz: Erste Geständnisse im Prozess um die Tötung des Obdachlosen André K., Zwei Angeklagte gestehen Verantwortung ein, erschienen am 24.02.2012
* Patrick Limbach: Getöteter Obdachloser in Oschatz: Erste Geständnisse im Gerichtsprozess, http://www.l-iz.de/Leben/F%C3%A4lle%20und%20Unf%C3%A4lle/2012/02/Getoeteter-Obdachloser-in-Oschatz-Erste-Gestaendnisse.html