Ungarn: Verbot von Obdachlosigkeit

In Ungarn hat die autoritäre Regierung unter Victor Orban das Problem der Obdachlosigkeit einfach durch ein Verbot „gelöst“. Seit dem 1. Dezember ist ein Gesetz in Kraft getreten das aus Obdachlosigkeit ein strafrechtlich verfolgtes Delikt macht. Wer nach einer ersten Verwarnung innerhalb von sechs Monaten erneut auf der Straße angetroffen wird, muss etwa 490 Euro zahlen oder wenn er/sie dazu nicht in der Lage ist die Strafe im Gefängnis absitzen. In einem Artikel in der Wochenzeitung „Jungle World“ heißt es:

Ungarische Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen nach Angaben des Zentralamts für Statistik im Monat etwa 320 Euro netto.

Ergo ist die Strafe für obdachlose Menschen unbezahlbar.

Insgesamt gibt es allein in der Landeshauptstadt Budapest 8.000 Obdachlose für die es 4.500 bis 5.000 Schlafplätze in rund 30 Heimen gibt. So müssen auf jeden Fall 2-3.000 Menschen auf der Straße schlafen. Waren in den 1990er Jahren noch 2% der Obdachlosen Angehörige der Roma-Minderheit, so sind es heute etwa 25%. Der Grund liegt vor allem in den sich auflösenden Familienstruktur.

* Ralf Leonhard: „Orban soll nur kommen“, in: „taz“ vom 25. November 2011
* Andreas Koob: Zu arm für Rechte, „Jungle World“, 19. Dezember 2011, http://www.hagalil.com/archiv/2011/12/19/obdachlos/


2 Antworten auf “Ungarn: Verbot von Obdachlosigkeit”


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