Archiv für Dezember 2011

Ungarn: Verbot von Obdachlosigkeit

In Ungarn hat die autoritäre Regierung unter Victor Orban das Problem der Obdachlosigkeit einfach durch ein Verbot „gelöst“. Seit dem 1. Dezember ist ein Gesetz in Kraft getreten das aus Obdachlosigkeit ein strafrechtlich verfolgtes Delikt macht. Wer nach einer ersten Verwarnung innerhalb von sechs Monaten erneut auf der Straße angetroffen wird, muss etwa 490 Euro zahlen oder wenn er/sie dazu nicht in der Lage ist die Strafe im Gefängnis absitzen. In einem Artikel in der Wochenzeitung „Jungle World“ heißt es:

Ungarische Arbeiterinnen und Arbeiter verdienen nach Angaben des Zentralamts für Statistik im Monat etwa 320 Euro netto.

Ergo ist die Strafe für obdachlose Menschen unbezahlbar.

Insgesamt gibt es allein in der Landeshauptstadt Budapest 8.000 Obdachlose für die es 4.500 bis 5.000 Schlafplätze in rund 30 Heimen gibt. So müssen auf jeden Fall 2-3.000 Menschen auf der Straße schlafen. Waren in den 1990er Jahren noch 2% der Obdachlosen Angehörige der Roma-Minderheit, so sind es heute etwa 25%. Der Grund liegt vor allem in den sich auflösenden Familienstruktur.

* Ralf Leonhard: „Orban soll nur kommen“, in: „taz“ vom 25. November 2011
* Andreas Koob: Zu arm für Rechte, „Jungle World“, 19. Dezember 2011, http://www.hagalil.com/archiv/2011/12/19/obdachlos/

Obdachlosenzeitung in Serbien

Der Informationsdienst „Weltreporter“ berichtet:

In den drei Großstädten, Belgrad, Novi Sad und Nis leben die meisten serbischen Obdachlosen. Ihre Zahl wird offiziell auf 2000 geschätzt, tatsächlich geht sie wohl in die Zehntausende. Um diese Menschen kümmert sich kaum jemand, sie sind stigmatisiert, werden auf der Straße beschimpft. Auch die Verkäufer der ersten Obdachlosenzeitung „Ulica ulici“, („Straße der Straße“) wurden von Rechtsradikalen angegriffen. Jetzt feiern die Macher und die obdachlosen Verkäufer das einjährige Bestehen. Das Projekt wird mit EU-Geldern finanziert.

Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Mörder des wohnungslosen André K.

Es folgt ein am 4. Dezember 2011 veröffentlichter Bericht des Leipziger Initiativkreis Antirassismus:

Am 6.12.2011 beginnt am Leipziger Landgericht der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von André K.. Der wohnungslose André K. war am 26.5.2011 am Südbahnhof in Oschatz (Landkreis Nordsachsen) von fünf 16 – 27-jährigen Männern angegriffen und geschlagen worden. Er verstarb am 1.6.2011, 50-jährig, infolge seiner schweren Kopfverletzungen. Der Initiativkreis vermutet ein rechts motiviertes Hassverbrechen und fordert gewissenhafte Prüfung und eine rechtliche Würdigung der Tatmotivation.
Die fünf Täter sind wegen gemeinschaftlichen Totschlags und ein weiterer wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. (1) Mindestens einer der Täter, Ronny S., ist als bekennender Neonazi bekannt. Er gehört zum Umfeld der regionalen NPD-Jugendorganisation JN und nahm an entsprechenden Veranstaltungen teil. (2)
Es ist zu befürchten, dass es sich beim Mord an André K. um ein rechts motiviertes Hassverbrechen handelt.
Dazu erklärt der Leipziger Initiativkreis, der sich 2010 aus Anlass des Mordes an Kamal K. gründet und diesen Fall intensiv begleitet hat:
„Neonazis haben in Sachsen seit 1990 mindestens 13 Menschen auf dem Gewissen. (3) Sie mordeten aus rassistischen und homophoben Gründen und sie ermordeten politische GegnerInnen.
Doch auch sozial benachteiligte Menschen, konkret Wohnungslose, waren und sind immer wieder Ziel rechts motivierter Gewalt. Initiativen zählen bundesweit mindestens 28 Morde an wohnungslosen Menschen seit 1990, in Sachsen waren es im selben Zeitraum drei. (4)
Mit André K. sind es nun vier.
Gewalt gegen sozial Benachteiligte muss als Ausdruck einer gesamtgesellschaftlichen Stimmung begriffen werden. Unter anderem die Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ des Institutes für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld (5) belegt, dass die Abwertung sozial Schwacher und Langzeitarbeitsloser im beängstigenden Maße zunimmt.
Wir erwarten von der Justiz eine eindringliche Prüfung der Tatmotivation der wegen Tötung von Andre K. Angeklagten. Eine offizielle Anerkennung des Verstorbenen als Opfer politisch rechts motivierter Gewalt liegt zudem nah und sollte Ergebnis der mehrere Monate andauernden Gerichtsverhandlung sein.“
Laut Definition der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) vom 2001 gelten Straftaten als politisch motiviert, wenn Umstände der Tat und/ oder die Einstellung des Täters darauf hinweisen, „dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet.“ (6) Soziale Benachteiligung ist im offiziellen Erfassungssystem also explizit als Tatmotiv anerkannt.
„Die krasse Dimension rechts motivierter Gewalt ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten von offiziellen Stellen systematisch bagatellisiert worden. Dies zeigt sich nicht nur am Beispiel des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, der sein neonazistisches Mordprogramm über zehn Jahre unentdeckt durchziehen konnte, sondern auch in der Diskrepanz zwischen den offiziellen Opferstatistiken und denen, die von zivilgesellschaftlichen Initiativen und JournalistInnen geführt werden. Während die Bundesregierung 46 Opfer rechter Gewalt seit 1990 anerkennt, hat die Zivilgesellschaft im selben Zeitraum 182 entsprechende Morde gezählt. (7)
Wir fordern eine kritische Revision der offiziellen Statistik und ein konsequentes staatliches Engagement gegen neonazistische Einstellungen und Gewalttaten!“

Verhandlungstage:
Alle Verhandlungen finden im Landgericht Leipzig, Harkortstraße statt
06.12.2011, 7.45 Uhr Saal 14
21.12.11, 8.30 Uhr Saal 230
11.01.12, 8.00 Uhr Saal 14
02.02.2012, 8.30 Uhr, Saal 230
24.02.2012, 9.00 Uhr, Saal 14
06.03.2012, 9.00 Uhr, Saal 14
27.03.2012, 9.00 Uhr, Saal 14
29.03.2012, 9.00 Uhr, Saal 14
16.04.2012, 8.00 Uhr, Saal 14
24.04.2012, 9.00 Uhr, Saal 14
25.04.2012, 9.00 Uhr, Saal 14
Fußnoten/ weitergehende Informationen:
(1) Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig zur Anklageerhebung, 12.09.2011: Tod eines Obdachlosen in Oschatz
http://www.justiz.sachsen.de/stal/content/1185.php
(2) Antifaschistischer Newsflyer GAMMA, 15.6. 2011: Oschatz: JN-Sympathisant ermordet Obdachlosen http://gamma.noblogs.org/archives/326 und vom 6.7.2011: Kameraden, die es angeblich nie gegeben hat http://gamma.noblogs.org/archives/370
(3) siehe Landkarte: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/todesopfer-rechter-gewalt
(4) Newsletter der Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V. „Hau ab Du Penner“ – Gewalt gegen Wohnungslose: http://www.raa-sachsen.de/index.php?view=article&catid=64%3Ajuli-2011&id=1555%3Ahau-ab-du-penner---gewalt-gegen-
wohnungslose&Itemid=6&option=com_content
(5) Deutsche Zustände. Presseinformation zur Präsentation der Langzeituntersuchung Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, 3.12.2010: http://www.uni-bielefeld.de/ikg/Pressehandout_GMF_2010.pdf
(6) Website des Bundesinnenministeriums: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Extremismus/PolKriminialitaet/PolKri
minal_node.html
(7) Mut gegen rechte Gewalt, 23.11.2011: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990/

QUELLE: http://initiativkreis.blogsport.de/2011/12/04/prozessauftakt-gegen-die-mutmasslichen-moerder-des-wohnungslosen-andre-k-am-6-12-2011-am-landgericht-leipzig/