Kurzkommentar zum S21-Bürgerentscheid

Am 27. November 2011 steht der Bürgerentscheid über das Bauprojekt „Stuttgart 21“ an. Das Thema ist hochgradig emotional besetzt und hat in Vergangenheit viel Protest mobilisiert.
Leider werden von den GegnerInnen des Projektes bzw. in ihrem Alternativ-Entwurf „K 21“ die generellen Entwicklungen was die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes angeht nicht reflektiert. In den letzten Jahren wurden Bahnhöfe und Bahnhofsvorplätze privatisiert. Bei der Vertreibung von Angehörigen missliebiger Randgruppen (Obdachlose, SexarbeiterInnen, Drogenabhängige) kann sich die „Deutsche Bahn“ (DB) dadurch auf das Delikt des „Hausfriedensbruch“ berufen. Im schlimmsten Fall kann eine Person, die nicht in der Lage ist die Strafe aufbringen, nach wiederholtem Verstoß ins Gefängnis kommen. Zur Durchsetzung der Souveränität setzt die DB eine eigene Bahnpolizei ein. Dabei hat die DB als Prinzip die drei S: „Service, Sicherheit, Sauberkeit“.
K21 und obdachlos
Die verstärkte Säuberung der Bahnhöfe z.B. von obdachlosen Menschen wird von den S21-KritikerInnen anscheinend nicht reflektiert. Auf der Agenda steht vor allem eine ökologisch verträglichere und kostengünstigere Variante.
Somit scheint auch unter den S21-GegnerInnen eine Blindheit gegenüber dem Schicksal z.B. von obdachlosen Menschen vorzuherrschen. Das dürfte wohl ihrer eigenen Verwurzelung im schwäbischen Besitzbürgertum geschuldet sein.