Ungarn: Obdachlosigkeit wird bestraft

In der deutschsprachigen „Pester Lloyd“ findet sich folgender Artikel:

„Ab Dezember gelten in Budapest neue Ordnungsregeln für Obdachlose. Kurz gesagt, Obdachlosigkeit wird verboten. Wer sich nicht in Asyle einweisen lässt, riskiert Verhaftung und Geldstrafen, dabei hat die Regierung selbst erst die Platznot geschaffen. Die Maßnahmen zum „Schutz vor dem Kältetod“ werden von einem Hardliner koordiniert, der schon einmal in seinem Bezirk versucht hat, Obdachlose per Dekret zu kriminalisieren. Der Menschenrechtsbeauftragte zieht nun vor das Verfassungsgericht.
„Das Leben auf der Straße“ wird untersagt, „jeder wird mit einer beheizten Unterkunft ausgestattet, auch gegen seinen Willen.“, so Máté Kocsis, jener Bezirksbürgermeister des VIII. Budapester Bezirks, der gerade mit einer Volksbefragung zur Kriminalisierung von Obdachlosen gescheitert war. Zum Dank dafür hat ihn die Regierungspartei zum „Parteikommissar für Obdachlosenfragen“ ernannt, denn beim Fidesz zählen ideologisch korrekte Großmäuler noch immer mehr als Fachexperten, wie nicht nur dieses Beispiel zeigt. Kocsis sagte am Donnerstag vor Pressevertretern, er würde lieber Proteste und juristische Auseinandersetzungen in Kauf nehmen als nochmal zu risikieren, dass Menschen erfrieren. Vor wenigen Tagen waren zwei Obdachlose in Budapest den Kältetod gestorben, was die Opposition als „Warnsignal“ an die Stadtregierung wertete, ihre Symbolpolitik durch wirklich helfende Schritte zu ersetzen.
Um den Bedarf für den kommenden Winter zu decken, werden „im Dezember drei neue Obdachlosenasyle eröffnet“, sagte Kocsics, verschwieg dabei aber, dass durch die schlagartige Einstellung der Kooperation mit den einschlägigen und erfahrenen Hilfsorganisationen es überhaupt erst zu einem solchen Engpass gekommen war, der nach Experteneinschätzungen diesen Winter einige zusätzliche Opfer kosten kann.“

Weiter berichtet der Artikel das der Oberbürgermeister István Tarlós, dass dieser “Obdachlosigkeit” vornehmlich als “polizeiliches Problem” ansehe.

Laut dem Artikel gab es 2010 84 Kältetote in Ungarn:

„Der Bedarf wird von unabhängigen Schätzern auf rund 3000 Plätze im Winter berechnet, wovon rund 800 noch fehlen. Im letzten Winter wurden von den Behörden 84 Kältetote in Ungarn gemeldet […]“

„Die „Politik der harten Hand“, die die Fidesz-Stadt- und Bezirksregierungen gegen Obdachlose fahren (Zackigkeit kommt bei den Sympathisanten an), könnte dazu führen, dass Obdachlose reihenweise im Gefängnis landen. Entweder, weil sie die aufgebrummten Geldtsrafen nicht zahlen könnten, was zu Ersatzhaft (Schuldturm) führen würde oder weil sie sich weigern, die staatlichen Unterbringungsangebote anzunehmen. Auch die Überbelegung von Asylen könnte Obdachlose in „Schlafhaft“ bringen. Die Weigerungen Obdachloser, Hilfe vom Staat anzunehmen haben derweil oft psychologische Ursachen, die die Polizei nicht überschauen und „behandeln“ kann. Das scheint keine Rolle zu spielen.“

* M.S.: Armut als Straftat. Obdachlosen in Ungarn droht Gefängnis, in: Pester Lloyd / 41 – 2011  POLITIK 14.10.2011, http://www.pesterlloyd.net/2011_41/41obdachloseDEZ/41obdachlosedez.html