Archiv für November 2011

Termintipp: Vortrag am 15.12. in Tübingen

Vortrag „Penner klatschen“ – Obdachlosen-Feindlichkeit

Obdachlose sind die vergessenen Opfer der Gesellschaft. Sie werden von Staat und Gesellschaft ausgegrenzt und auf der Straße angegriffen. Rechte Täter_innen praktizieren gegen obdachlose Menschen einen gewalttätigen Sozialdarwinismus, der durch einen verbalen Sozialdarwinismus vorbereitet wird.
Die Mörder_innen eines Obdachlosen 2000 in Ahlbeck waren der Meinung, dass „Asoziale und Landstreicher hätten im schönen Ahlbeck nichts zu suchen“. Die Mörder_innen eines Obdachlosen in Greifswald gaben an, ihre Opfer angegriffen zu haben, weil „so einer […] dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegt“. Offenbar steht die Gewalt gegen Obdachlose und sozial Schwache im unmittelbaren Zusammenhang mit gesellschaftlichen Klima und der kapitalistischen Maxime von der Verwertbarkeit der Menschen.
Das brutale Ergebnis sind nach unterschiedlichen Statistiken von 33 bis zu über 100 ermordete Obdachlose seit 1990.
Der Vortrag soll versuchen diese Gewalt gegen obdachlose Menschen in ihrer unterschiedlichen Form darzustellen, zu analysieren und die Ursachen zu benennen.
Der Vortrag findet am 15. Dezember 18 Uhr im Epplehaus statt.

In Kooperation mit dem Berberinfo-Blog (http://berberinfo.blogsport.de)

Auch in Tübingen finden sich Beispiele für soziale Ausgrenzung: Die Bahnpolizei sorgt dafür das drogenkranke und obdachlose Menschen aus dem Bahnhof rausfliegen, vor dem örtlichen Supermarkt hält ein Security die sozial schwache Nicht-Kundenschaft auf Abstand und ein anonyme_r Sprayer_in klagt per Graffiti „Tü, wird zerbettelt!“.

Vortrag vorne

Vortrag hinten

Indymedia-Bericht: „2. Prozesstag nach Mord an Obdachlosem

Es folgt ein Bericht von dem unabhängigen, linken Infoportal „Indymedia-linksunten“, der von dem Autor „schwarzroter Prozessbeobachter“ dort am 20.11.2011 eingestellt wurde.

Duy Doam Pham

„Am vergangenen Donnerstag fand am Düsseldorfer Landgericht der 2. Verhandlungstermin im Mordprozess gegen Sven K. (38) und Dennis E. (18) statt. Angeklagt sind beide, weil sie in der Nacht vom 26. auf den 27. März 2011 einen 59 jährigen Deutschen vietnamesischer Herkunft im Schlaf zunächt gewaltsam ausgeraubt und danach zu Tode geprügelt haben sollen. Sowohl die Angeklagten, als auch das Opfer P.D. waren wohnungslos. Geständig räumten die Angeklagte bei ihrer Vernehmung am Donnerstag ein, dass sie ihrem Opfer 9 Euro, eine Basecap und Zigarillos entwendet und ihn danach mit einem Zaunpfahl zu Tode geprügelt haben. 
 
Rassistisches Motiv oder doch „nur“ Verdeckungsmord?
 
Sven K. lies von seinem Anwalt eine sehr kurze Einlassung verlautbaren, an deren Ende er die Folgen seines Handelns „bedauerte“. Bereits am ersten Prozesstag hatte der jüngere Angeklagte bei Befragungen zu seinen Hakenkreuz- und „Kategorie C“-Tattoos seine rechte Gesinnung offenbart. Er hätte auch Kontakt zur Rechten Szene gehabt. Dies ist ein entscheidender Punkt in den Verhandlungen, spielt doch nach dem Geständnis das Tatmotiv eine gewichtige Rolle für die Aufklärung der Tat, und erst recht das Urteil. Dennis E. stritt ein Zusammenhang zwischen seiner neonazistischen Einstellung und dem Motiv seines Handelns ab. War es also ausschließlich die bare Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen wegen des Raubs und der schweren Körperverletzung? Immerhin kannte das Opfer P. D. die beiden Angeklagten aus dem Umfeld der Wohnungslosenherberge, was einen Verdeckungsmord wahrscheinlich macht. Von Interesse ist zudem, wie sich die beiden Angeklagten im Vorfeld ihrer Tat verhielten, insbesondere auch gegenüber ihrem späteren Opfer: welche Einstellung hatten sie zu P.D.? Wichtig ist also nicht nur die Frage, welches Motiv sie unmittelbar nach dem Raubüberfall zur Tötung führte, sondern auch, warum sie ausgerechnet diesen Menschen zum Ziel ihres Überfalls machten und mit einer solch derben Gewalt gegen ihn vorgegangen sind. Die Angaben, welche Dennis E. nach seiner Festnahme bei der Polizei machte, sprechen schon eine recht eindeutige Sprache. Kurz nach ihrem Überfall, infolge dessen sie die Beweise in einem Gebüsch ‚entsorgt‘ hatten, seien sie noch einmal „zu der Peking-Ente zurück gegangen. Der kannte uns doch. Das musste nicht mehr beredet werden. Der durfte uns nicht anzeigen, also überleben.“ An diesen und anderen markanten Aussagen erkennt man schon deutlich, dass die Einstellung von Dennis E. zu seinem Opfer regelrecht entmenschlichend ist, und zwar nach einem rassistischen Muster.
 
Mehrere Angriffe im Vorfeld
 
Zur weiteren Ermittlung in dieser Frage lud das Gericht für den zweiten Prozesstag mehrere Zeugen vor, die vor dem Tod von P. D. mit ihm und seinen Mördern zu tun hatten, u. a. Mitbewohner und Mitarbeiter der Unterkunft. Durch ihre Aussagen ergibt sich ein Bild, in welchem das Opfer als Einzelgänger mit merkwürdigen Marotten gezeichnet wird, der sich unbeliebt gemacht habe, weil er immer viel bares Geld zur Verfügung hatte und offen damit prahlte. Sven K. dagegen wird als sehr grob, ständig alkoholisiert und streitsüchtig charaktersiert. Der jüngere Angeklagte Dennis E. widerum soll eher zurückhaltend und unauffällig angesehen worden sein. Andererseit war er bei seinem verhältnismäßig kurzzeitigen Herbergsaufenthalt schon mehrfach durch Konflikte mit dem Opfer aufgefallen. Seit seiner Erstaufnahme Anfang Februar ist Dennis E. sein späteres Opfer wenigstens zwei Mal angegangen, einmal hat er ihm eine blutige Nase geschlagen, das andere mal 20 Euro geraubt. Von Interesse ist desweiteren der Kontext, in dem sich der mörderische Überfall zutrug. Wie haben die Mörder denjenigen Tag begangen, als sie zu Mördern wurden? Darüber geben die Vernehmungen und die Aussagenprotokolle der Polizei recht viel Aufschluss.
 
Die Neusser „Hin und Herberge“ am Tattag
 
Zunächst sei festgehalten, dass sich alles in einem räumlich sehr engen Umfeld um die Neusser Wohnungslosenherberge abgespielt hat. Unter der Woche öffnet das gemeinnützige Projekt am Abend seine Pforten, um Wohnungslosen einen Aufenthaltsort für die Nacht zu geben. Am Wochenende ist der Aufenthalt auch tagsüber gestattet. Den BewohnerInnen stehen eigene Herbergszimmer mit Betten und Gemeinschaftsräume zur Verfügung. Nachts wacht ein Pförtner über die Zugänge und die Einhaltung der Hausordnung. Am Samstag, den 26.3. hatte P.D., der schon seit über einem Jahr das Angebot regelmäßig nutzte, morgens gegen die Hausordnung verstoßen, weil er dabei erwischt wurde, wie er fremde Taschen nach Pfandgut durchsuchte. Der diensthabende Pförtner schmiss ihn deshalb aus der Herberge und erteilte ihm ein Hausverbot bis zum folgenden Tag. P. D. packte seine Sachen und ging zu einer windgeschützten Stelle am nahegelegenden TÜV-Gebäude. Dort schlug er auf den Treppen des Eingangvorbaus sein Nachtlager auf. Den Aussagen der Angeklagten und anderer Zeugen zu folge, muss Dennis E. am frühen Abend des Tattages dem P.D. einen „Besuch“ abgestattet haben. Er wusste von den großen Mengen Bargeld in P.D.’s Portmonee und entschloss sich, ihn um 190 Euro zu berauben. Wie genau sich dieser erste Überfall zugetragen hat, darüber hüllt sich Dennis E. in Schweigen – wie im Allgemeinen über vieles andere auch. Fakt ist aber, dass er nach seinem Überfall zur Unterkunft ging – gefolgt von P.D., der sich beim Pförtner über den Diebstahl beklagen wollte. Der Pförtner nahm dies aber leider nicht zum Anlass, die Polizei zu rufen und verwies P.D. des Hauses.
 
„… vom Vietnamesen gesponsert“
 
Dennis E. verließ kurz darauf mit einem anderen Mitbewohner das Haus um für 80 Euro einkaufen zu gehen. Nach ihrer ‚Shopping-Tour‘ kamen sie kurze Zeit später mit mehren vollen Real-Einkaufstüten voll Bier, Wein und Vodka zurück, deren Inhalt sie zum Teil in die Herberge schmuggeln mussten, weil harter Alkohol dort verboten ist. Im Aufenthaltsraum waren schon mehrere Mitbewohner zugegen, wo den restlichen Abend über Wein, Vodka und „Zündkerzen“ die Runde machten. Dennis E. machte manchen Aussagen damals Anwesender zufolge keinen Hehl daraus, dass die Party „vom Vietnamesen [oder auch: ‚Fidschi‘] gesponsert“ gewesen sei. Niemand nahm daran Anstoß. Nur teilweise können sich die Zeugen überhaupt noch daran erinnern. Der spätere Mittäter Sven K., der ebenfalls anwesend war, nahm dies zum Anlass, sich maßlos zu betrinken. Für Dennis E. allerdings schien die Annerkennung für seine Spendierfreudigkeit befriedigend genug gewesen zu sein. Denn nach übereinstimmenden Zeugenaussagen trank er im Verlauf des Abends bis zum Zapfenstreich (sic!) gerade einmal bis zur Heiterkeit. Durch den Zapfenstreich um Mitternacht ließen sich an diesem Abend nicht alle Partygäste beeindrucken, sie führten ihren Umtrunk im Hausflur fort, was zu Reibereien mit dem diensthabenden Pförtner und anderen BewohnerInnen führte. Insbesondere Sven K., der schon sehr betrunken war, wurde dabei sehr aggressiv. Kurzerhand wurde ihm ein Übernachtungsverbot erteilt. Das machte ihm wohl recht wenig aus, denn zusammen mit Dennis E. hatte er zuvor schon Pläne für die Nacht geschmiedet. Ein Ausflug nach Holland als erste Wahl fiel mangels verfügbarer Zugverbindungen aus. Somit begnügten die beiden sich mit der Aussicht auf eine Kneipentour in der Düsseldorfer Altstadt; mit genügend Geld waren sie ja ausgestattet. Bevor es losging, machte Dennis E. sich noch ausgehfertig und verpesstete zur Ärgernis seines Zimmergenossen den Raum mit Deospray.
 
190 Euro Beute waren nicht genug
 
Alsbald verließen sie das Haus um sich auf den Weg in Richtung Hauptbahnhof zu machen. Auf dem Weg dorthin kamen sie auch am TÜV vorbei, wo Dennis E. wenige Stunden zuvor P.D. überfallen hatte. Spätestens in diesem Augenblick musste Dennis E. eingefallen sein, dass er bei seinem Überfall ‚nur‘ das Bündel Geldscheine aus P.D.’s Portmonee erbeutet hatte. Das Münzgeld und andere Wertgegegenstände hatte er völlig außer Acht gelassen. Zumindest wird dieser „Einfall“ von Dennis E. ein Grund dafür gewesen sein, warum er und sein bereitwilliger Begleiter Sven K. erneut zum Überfall auf den bereits zum Schlaf gebetteten P.D. übergingen. Während Sven K. sein wehrloses Opfer mit Schlägen, Tritten und Bodychecks (sich fallen lassen) traktierte, durchsuchte Dennis E. den Körper und die Kleidung. Schnell fand er das Portmonaie wieder, mit dem er sich vom Opfer entfernte und um das Haus herum ging, um das Portmonaie nach Geldentnahme direkt zu entsorgen. Er ging allerdings nicht wieder direkt zum Opfer zurück. Augenscheinlich war er schon vor dem Überfall auf einen 1 Meter langen Holzpfahl aufmerksam geworden, der an einer anderen Stelle lag. Er holte den Holzpfahl, ging zum Opfer, dem Sven K. zwischenzeitig ein Basecap und Zigarillos entwendet hatte, und schlug mehrere Mal auf den Schädel des am Boden liegenden P.D. ein. Im Verlauf des Verhandlungstages wurde auf Grundlage des Obduktionsberichts erörtert, welche Gewalteinwirkungen zu welchen Verletzungen geführt haben. Insgesamt macht der Rechtsmediziner drei mögliche Ursachen fest, die infolge der Verletzungen zum Tod führten. Die Obduktion des Leichnams ergibt ein Schreckensbild. Es bedurfte keiner öffentlich gezeigter Fotos um sich vorzustellen, wie entstellt allein das Gesicht des Opfers gewesen sein muss. Die massiven Kopfverletzungen, Schädel-, Ober- und Unterkieferbrüche können nur auf einen stumpfen Gegenstand zurückzuführen sein, den der Angeklagte mit beiden Händen und vollem Schwung eingesetzt hat, sodass selbst dieser zersplitterte. Zudem hat P.D. noch dermaßen viele Rippenbrüche und inneren Verletzungen im Oberkörper erlitten, wie man es sich nicht vorstellen möchte.
 
Was dann geschah, liegt noch ziemlich im Dunklen. Die Täter entfernten sich zwar vom Tatort, versuchten die Beweismittel loszuwerden um danach wieder zum Opfer zurückzukehren, dass gerade dabei war, am eigenen Blut zu ersticken. Sie blieben dann wahrscheinlich noch einige Minuten um das Ableben ihres Opfers mitzuerleben. Was in den Köpfen der Täter vorgegangen ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Aufschluss darüber kann vielleicht geben, wie sich der Rest der jungen Nacht für sie gestaltet hat. Hier sei es kurz zusammengefasst: in einer nahegelegenen Esso-Tankstelle riefen sie ein Taxi, mit dem sie sich zum Neusser Hauptbahnhof chauffieren ließen. Von dort fuhren sie nach Düsseldorf, wo sie in einer Kneipe auf die ersten Zugverbindungen nach Venlo (Niederlande) warteten. Den ganzen Sonntag verbrachten sie in Venlo, kauften Grass und erschienen noch am selben Abend wieder in der Herberge in Neuss, wo sie augenblicklich festgenommen wurden.
 
Ein allgemeiner Kommentar zum Prozess und dem Verlauf am 2. Verhandlungstag
 
Aus Sicht des Zuschauerraums ist die Perspektive immer sehr beengt. Der Prozessbeobachter kann sich lediglich an das halten, was in der Verhandlung besprochen wird. Ein Blick in die Akten wäre sicherlich aufschlussreicher, da darin alle Ermittlungsergebnisse der Polizei und anderer Behörden zusammengefasst sind. Eine Verhandlung orientiert sich zwar an dem, was in den Akten steht, die Prozessbeteiligten werten diese aber nur sehr selektiv aus, d.h. es werden nur Ergebnisse erörtert oder den Zeugen in der Vernehmung vorgehalten, die aus Sicht von Staatsanwaltschaft, RichterInnen, GutachterInnen und VerteidigerInnen von Belang sind. Das Handicap der Prozessbeobachtung besteht also darin, dass er sich nur unzureichende Urteile bilden kann, weil schon alle möglichen Informationen „vorgefiltert“ sind, selbst in den Ermittlungsakten. Der Prozessbeobachter muss auf die Arbeit des Gerichts und aller Behörden bauen. Viele Aspekte eines „Falls“ können daher schon bei einem Mangel an Interesse „hinten über fallen“. Gerade bei solch schweren Verbrechen, wie einem Mord, ist es fatal, wenn die „politische Färbung“ ignoriert wird, ob aus Mangel an Interesse oder aufgrund der politischen Einstellung der „Sachbearbeiter“.
 
Merkwürdig mutet im Prozess um den Mord an einem deutsch-vietnamesischen Obdachlosen schon der Umstand an, dass die offensichtlich rechtsradikale Einstellung des 18jährigen Dennis E. erst zu einem so späten Zeitpunkt im Verfahren, nämlich erst kurz vor Prozessbeginn, ermittelt wurde. Die auffällig großen Tattoos hätten schon längst einem JVA-Beamten auffallen müssen. Das Gericht kann bis jetzt nicht sagen, ob er die Nazi-Tattoos schon vor seiner Festnahme oder erst während der U-Haft hat machen lassen. Wäre Letzteres der Fall, wäre dies ein eindeutiges Statement a la „Seht her, ich bin stolz drauf“. Die allgemeine Maulfaulheit des Dennis E. vor Gericht – während der einstündigen Vernehmung hat er fast keine zusammenhängende Sätze heraus gebracht – sprechen selbstverständlich Bände, helfen der Urteilsbildung des Beobachters aber auch nicht weiter.
Das Gericht, die Staatsanwaltschaft und der Gutachter haben während der Verhandlung Fragen zum Verhältnis der Täter zu seinem Opfer gestellt, wobei durchaus eine rassistische Motivation bestätigt wurde. Die Befragung der Zeugen hinsichtlich dieses Aspekts hätte, wie viele andere auch, wesentlich eindringlicher geführt werden können. Die Befragung weiterer ZeugInnen könnte eventuell noch etwas mehr Licht hinter die Umstände bringen.
 
Nur beiläufig wurde der Zuschauerschaft bekannt, dass im Prozess eigentlich auch eine Nebenklage von der Familie des Opfers geführt wird. Leider war weder einE NebenklägerIn anwesend, noch in Vertretung eines Anwalts. Das kann sicherlich auf die Erörterung der Mordumstände zurückgeführt werden. Allerdings würden die Scherze der Prozessbeteiligten am Rande der Verhandlung, die wohl den bittereren Alltag als Richter oder Staatsanwalt „versüßen“ sollen, wahrscheinlich ebenso gefühllos auf die Verwandten gewirkt haben, wie die Teilnahmslosigkeit der geständigen Angeklagten. Leider fiel dem Gericht nicht auf, dass in der Zuschauerschaft ebenfalls Menschen anwesend waren, die um das Opfer trauern.
 
Ja, liebes Gericht, es gibt auch Menschen, die Wohnungslose zu Freunden haben, selbst wenn diese nicht verwandt sind! Das mag man kaum glauben, führt man sich die Umstände vor Augen, in denen dieser Mord geschah. Menschen wie die beiden Täter Sven K. und Dennis K., die ihrerseit schon einen schweren Stand in der Gesellschaft haben, kompensieren ihre eigene Ohnmacht auch durch das Nach-unten-treten auf noch Schwächere. Oder das „Hauen und Stechen“ um Pfandflaschen und Geld. Es ist fast nachvollziehbar, dass der Pförtner in der Wohnungslosenunterkunft die Polizei nicht rief, als P. D. sich über den Diebstahl beschwerte. Laut Pförtner wiegelte die Polizei solche Anzeigen regelmäßig ab. Offensichtlich wurden die Wohnungslose sich selbst überlassen. In diesem Fall wirkt es fast wie ein Freibrief für die spätere Tat, die natürlich nicht vorhergesehen werden konnte (es soll nur bedeuten, dass so eine unerbittliche Konkurrenz nicht im luftleeren Raum stattfindet, im Gegenteil!). Die Haltung, sich durch die Gewalt gegen andere sozial oder rassistisch ausgegrenzte Menschen die Anerkennung in der Mehrheitsgesellschaft zu erwerben, war in diesem Fall vielleicht ein nicht zu gering einzuschätzender Faktor. Sie hat reele Grundlagen in einer zunehmend auf Leistung basierenden Gesellschaft. Wohnungslose mit rechtsradikaler Einstellung ermordeten in Bochum vor 14 Jahren ebenfalls einen 59jährigen Menschen, dessen Leben aus ihrer Sicht „unwert“ war, weil er vermeintlich homosexuell war.
 
Pressemitteilung der Polizei vom 27.3.2011
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65851/2015308/pol-ne-toter-mann-auf-dem-tuev-platz-gefunden
 
NGZ: „Obdachloser ermordet“, 27.3.2011
http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/obdachloser-ermordet-1.580916
Pressemitteilung der Polizei vom 28.3.2011
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65851/2016098/pol-ne-nach-toetungsdelikt-auf-dem-tuev-platz
 
NGZ: „Obdachlosen-Mord: Ausländerhass als Motiv?“, 7.11.2011
http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/obdachlosen-mord-auslaenderhass-als-motiv-1.2543988
 
NRW-Rechtsaußen, 17.11.2011
http://nrwrex.wordpress.com/2011/11/17/presseschau-neonazi-gesteht-mord-an-obdachlosem/
 
Westdeutsche Zeitung, 17.11.2011
http://www.wz-newsline.de/lokales/rhein-kreis-neuss/neuss/angeklagte-gestehen-mord-an-obdachlosem-1.821908

QUELLE: http://linksunten.indymedia.org/de/node/50510

Kurzkommentar zum S21-Bürgerentscheid

Am 27. November 2011 steht der Bürgerentscheid über das Bauprojekt „Stuttgart 21“ an. Das Thema ist hochgradig emotional besetzt und hat in Vergangenheit viel Protest mobilisiert.
Leider werden von den GegnerInnen des Projektes bzw. in ihrem Alternativ-Entwurf „K 21“ die generellen Entwicklungen was die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raumes angeht nicht reflektiert. In den letzten Jahren wurden Bahnhöfe und Bahnhofsvorplätze privatisiert. Bei der Vertreibung von Angehörigen missliebiger Randgruppen (Obdachlose, SexarbeiterInnen, Drogenabhängige) kann sich die „Deutsche Bahn“ (DB) dadurch auf das Delikt des „Hausfriedensbruch“ berufen. Im schlimmsten Fall kann eine Person, die nicht in der Lage ist die Strafe aufbringen, nach wiederholtem Verstoß ins Gefängnis kommen. Zur Durchsetzung der Souveränität setzt die DB eine eigene Bahnpolizei ein. Dabei hat die DB als Prinzip die drei S: „Service, Sicherheit, Sauberkeit“.
K21 und obdachlos
Die verstärkte Säuberung der Bahnhöfe z.B. von obdachlosen Menschen wird von den S21-KritikerInnen anscheinend nicht reflektiert. Auf der Agenda steht vor allem eine ökologisch verträglichere und kostengünstigere Variante.
Somit scheint auch unter den S21-GegnerInnen eine Blindheit gegenüber dem Schicksal z.B. von obdachlosen Menschen vorzuherrschen. Das dürfte wohl ihrer eigenen Verwurzelung im schwäbischen Besitzbürgertum geschuldet sein.

Mutmaßlicher Obdachlosen-Mörder ist ein Neonazi

Im März 2011 wurde in der Obdachlosen-Unterkunft am Derendorfweg in Neuss (NRW) ein aus Vietnam stammender 59-jähriger Obdachloser und Vater dreier Kinder ermordet. Er wurde von zwei Männern, die mit ihm in der Unterkunft übernachteten erschlagen. Die beiden sollen zehn Minuten lang auf ihr Opfer eingeprügelt und eingetreten haben. Die Leiche wies laut Presse zahlreiche Knochenbrüche auf. Die Täter sollen derart heftig mit einer Zaunlatte auf den Kopf ihres Opfers eingeschlage haben, dass das sechs Zentimeter dicke Holzstück dabei zerbrach. Letztendlich erstickte das Opfer an seinem eigenen Blut.
Händler eines Trödelmarkts entdeckten die Leiche in der Nähe der städtischen Obdachlosen-Unterkunft entdeckt.

Die Ermittlungsbehörden waren zunächst von einem Raubmord ausgegangen; dem Opfer fehlten acht Euro und ein Basecap.
Die Ermittler hatten schnell die Fingerabdrücke zweier Männer und die blutverschmierte Geldbörse des Opfers gefunden. Beide Angeklagte sollen im Polizeiverhör den Mord gestanden haben.

Wie sich herausstellte ist mindestens einer der Täter Mitglied der Nazi-Szene. So könnte das angebliche Raubmord-Motiv nicht das einzige bzw. das entscheindende Motiv sein.
Der jüngere der beiden Täter, der 18jähriger Dennis E. gilt als so genannter „Intensivstraftäter“, hat Hakenkreuz-Tattoos auf der Brust, zählt zur Nazi-Hooligan-Szene und bezeichnete vor Gericht Ausländer als „Kanacken“. Er soll bereits früher sein späteres Mordopfer angegriffen und bestohlen haben. Über den zweiten Täter, den 38jährigen Sven K., ist nichts weiter bekannt.

Anfang November war nun Prozessauftakt vor dem Düsseldorfer Landgericht. Der zuständige Staatsanwalt, Christoph Kumpa, behauptete: „Die beiden wussten auch, dass das Opfer sich als Flaschensammler immer erhebliche Mengen Bargeld verdiente“.
Weder kann man mit Flaschensammeln „erhebliche Mengen Bargeld“ verdienen, noch handelt es sich bei der Beute von acht Euro um „erhebliche Mengen Bargeld“.
Immerhin zeigte sich auch der Staatsanwalt erschüttert von der „emotionalen Kälte“ (Presse), mit der speziell Dennis E. gegenüber der Polizei von seiner Tat berichtet habe. Offenbar spielten hier noch andere Motive eine Rolle. Sicher auch die nichtdeutsche Herkunft des Opfers. Aber auch Personen, die zeitweise selbst obdachlos sind, können obdachlosenfeindliche Einstellungen hegen. Genauso wie es antisemitische Juden oder rassistische Migranten gibt.
Bei einer Verurteilung nach Jugendrecht muss Dennis E. mit zehn Jahren Haft und Sven K. sogar mit lebenslänglicher Haft rechnen. Lebendig aber wird dadurch das Opfer auch nicht.

* Brutaler Obdachlosen-Mord: Angeklagter bekennt sich zu Ausländerhass, 7. November 2011, http://www.wz-newsline.de/lokales/rhein-kreis-neuss/neuss/brutaler-obdachlosen-mord-angeklagter-bekennt-sich-zu-auslaenderhass-1.812535
* dpa: Vietnamese wegen acht Euro getötet. Mörder hat Hakenkreuz-Tattoo, 07. November 2011, http://www.n-tv.de/panorama/Moerder-hat-Hakenkreuz-Tatoo-article4709286.html
* Marc Pesch: Obdachlosen-Mord: Ausländerhass als Motiv?, 07.11.2011, http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/obdachlosen-mord-auslaenderhass-als-motiv-1.2543988
* Obdachlosen-Mord. Ist der Angeklagte ein Neo-Nazi?, http://www.express.de/duesseldorf/obdachlosen-mord-ist-der-angeklagte-ein-neo-nazi-,2858,11113490.html
* Täter hat Hakenkreuz-Tattoos, 08.11.2011, http://www.welt.de/print/welt_kompakt/vermischtes/article13704176/Taeter-hat-Hakenkreuz-Tattoos.html
* dapd: Obdachlosen-Mörder stammt aus der Nazi-Szene, 07.11.2011, http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/obdachlosen-moerder-stammt-aus-der-nazi-szene/5808892.html

Ungarn: Obdachlosigkeit wird bestraft

In der deutschsprachigen „Pester Lloyd“ findet sich folgender Artikel:

„Ab Dezember gelten in Budapest neue Ordnungsregeln für Obdachlose. Kurz gesagt, Obdachlosigkeit wird verboten. Wer sich nicht in Asyle einweisen lässt, riskiert Verhaftung und Geldstrafen, dabei hat die Regierung selbst erst die Platznot geschaffen. Die Maßnahmen zum „Schutz vor dem Kältetod“ werden von einem Hardliner koordiniert, der schon einmal in seinem Bezirk versucht hat, Obdachlose per Dekret zu kriminalisieren. Der Menschenrechtsbeauftragte zieht nun vor das Verfassungsgericht.
„Das Leben auf der Straße“ wird untersagt, „jeder wird mit einer beheizten Unterkunft ausgestattet, auch gegen seinen Willen.“, so Máté Kocsis, jener Bezirksbürgermeister des VIII. Budapester Bezirks, der gerade mit einer Volksbefragung zur Kriminalisierung von Obdachlosen gescheitert war. Zum Dank dafür hat ihn die Regierungspartei zum „Parteikommissar für Obdachlosenfragen“ ernannt, denn beim Fidesz zählen ideologisch korrekte Großmäuler noch immer mehr als Fachexperten, wie nicht nur dieses Beispiel zeigt. Kocsis sagte am Donnerstag vor Pressevertretern, er würde lieber Proteste und juristische Auseinandersetzungen in Kauf nehmen als nochmal zu risikieren, dass Menschen erfrieren. Vor wenigen Tagen waren zwei Obdachlose in Budapest den Kältetod gestorben, was die Opposition als „Warnsignal“ an die Stadtregierung wertete, ihre Symbolpolitik durch wirklich helfende Schritte zu ersetzen.
Um den Bedarf für den kommenden Winter zu decken, werden „im Dezember drei neue Obdachlosenasyle eröffnet“, sagte Kocsics, verschwieg dabei aber, dass durch die schlagartige Einstellung der Kooperation mit den einschlägigen und erfahrenen Hilfsorganisationen es überhaupt erst zu einem solchen Engpass gekommen war, der nach Experteneinschätzungen diesen Winter einige zusätzliche Opfer kosten kann.“

Weiter berichtet der Artikel das der Oberbürgermeister István Tarlós, dass dieser “Obdachlosigkeit” vornehmlich als “polizeiliches Problem” ansehe.

Laut dem Artikel gab es 2010 84 Kältetote in Ungarn:

„Der Bedarf wird von unabhängigen Schätzern auf rund 3000 Plätze im Winter berechnet, wovon rund 800 noch fehlen. Im letzten Winter wurden von den Behörden 84 Kältetote in Ungarn gemeldet […]“

„Die „Politik der harten Hand“, die die Fidesz-Stadt- und Bezirksregierungen gegen Obdachlose fahren (Zackigkeit kommt bei den Sympathisanten an), könnte dazu führen, dass Obdachlose reihenweise im Gefängnis landen. Entweder, weil sie die aufgebrummten Geldtsrafen nicht zahlen könnten, was zu Ersatzhaft (Schuldturm) führen würde oder weil sie sich weigern, die staatlichen Unterbringungsangebote anzunehmen. Auch die Überbelegung von Asylen könnte Obdachlose in „Schlafhaft“ bringen. Die Weigerungen Obdachloser, Hilfe vom Staat anzunehmen haben derweil oft psychologische Ursachen, die die Polizei nicht überschauen und „behandeln“ kann. Das scheint keine Rolle zu spielen.“

* M.S.: Armut als Straftat. Obdachlosen in Ungarn droht Gefängnis, in: Pester Lloyd / 41 – 2011  POLITIK 14.10.2011, http://www.pesterlloyd.net/2011_41/41obdachloseDEZ/41obdachlosedez.html