Archiv für Dezember 2010

Bild: Polizei belästigt obdachlose (?) Frau am Bahnhof in Stuttgart

Hbf.Stuttgart

- ohne weitere Worte -

Kamp-Lintfort: Mord an Obdachlosen bleibt fast ohne Folgen

Schlagring
Am Samstag, den 22. Mai 2010 wurde der 51jährige obdachlose Frührentner Klaus B. in Kamp-Lintfort bei Duisburg (NRW) ermordet. Seine Leiche wurde gegen 2 Uhr in der Nacht zum Pfingstsonntag gefunden.
Ende Mai teilte die Polizei mit, dass vier Verdächtige festgenommen wurden. Die Ermittler waren den Tätern auf die Spur gekommen, weil sie auf dem zerstörten Samsung-Handy des Opfers ein 20-sekündiges Gespräch fanden, bei dem einer der Peiniger zu hören ist. Dieser Mitschnitt wurde veröffentlicht. Danach hatte es zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung gegeben.

Die Haupttäter waren zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Sie waren mit zwei weiteren Freunden unterwegs, die aber davongelaufen sein wollen als die zwei Haupttäter anfingen auf den stark sehbehinderten Obdachlosen einzuschlagen. Das Quartett traf gegen 1 Uhr Nachts auf einem Parkplatz am „Spaßbad Pappelsee“ auf Klaus B., der dort seit vier Monaten in einem geliehenem alten Opel Corsa lebte, nachdem seine Wohnung in Duisburg ausgebrannt war. Zuerst wurde das Auto des Obdachlosen demoliert, dann wurde auf den wehrlosen Klaus B. eingeschlagen, der an seinem eigenem Blut erstickte. Der Obdachlose konnte wegen seiner Sehbehinderung nicht davonfahren und ist den Attacken ausgeliefert.
Als Haupttäter tat sich ein 16jähriger vorbestrafter Schüler hervor, der auf den Frührentner einschlägt. Sterbend lassen sie das Opfer zurück und fahren mit dessen Wagen noch 700 Meter.
Dann stellen sie das Auto ab und gehen in die Innenstadt. Später brüsteten sich die Täter noch mit der Tat.
In einem Bericht der „Rheinischen Presse“ heißt es:
„Die Tat vom Pfingstsonntag sei nicht der erste Übergriff von E. und B. auf einen Obdachlosen, heißt es. „Sie prahlten einmal damit, sie hätten einen Stadtstreicher wegen 30 Euro überfallen“, so die Schülerin.“
Klaus B.
Klaus B. hatte bereits im Januar Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem er bedroht worden war.

Der heute 17jährige Hauptangeklagte wurde im anschließenden Prozess teilweise freigesprochen, weil ihm nach Ansicht des Gerichts nicht nachzuweisen war, dass er den Obdachlosen auf den Kopf geschlagen hatte.
Er wurde daher vom Vorwurf des Mordes freigesprochen und nur wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verurteilt. Er bekam eine Jugendstrafe: ein Jahr auf Bewährung.
Ein weiterer Angeklagter (17) bekam die gleiche Strafe, er wurde wegen Sachbeschädigung und gefährlicher sowie vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt. Zwei andere Jugendliche (17, 18) müssen wegen Sachbeschädigung jeweils 40 Sozialstunden ableisten.

Ein Mensch ist tot. Zu Tode geprügelt, weil ihm von seinen Mördern ganz offensichtlich der Status als Mensch verweigert wurde.
Nichts kann ihn wieder lebendig machen, aber zweimal ein Jahr auf Bewährung und zweimal 40 Sozialstunden zeigen durchaus auch welche Status ein Obdachloser im bürgerlichen Rechtsstaat besitzt.

Wenn es in einem Medienbericht heißt:
„Aus Langeweile hätten sich die vier Schüler am vergangenen Samstag entschlossen, den Obdachlosen, der in einem Kleinwagen auf einem Schwimmbad-Parkplatz lebte, „zu ärgern“.“
… dann sagt dass nichts über Gründe und Ursachen der Tat aus. Niemand bringt aus Langweile einfach mal einen Menschen um.

* Stimmen verrieten Mörder, 28.05.10, http://www.express.de/regional/duesseldorf/erste-festnahmen-nach-obdachlosen-mord/-/2858/3465498/-/index.html
* Marc Herringer: Handy überführte die Mörder, 28.05.10, http://www.express.de/news/panorama/handy-ueberfuehrte-die-moerder/-/2192/3466636/-/index.html
* „Eiskalte“ Tat. Obdachlosen-Mord: Schüler (16) angeklagt, 30.09.10, http://www.express.de/regional/duesseldorf/obdachlosen-mord--schueler--16--angeklagt/-/2858/4692592/-/index.html
* Toter Obdachloser: Jugendliche verurteilt, 20.12.10, http://www.express.de/news/panorama/toter-obdachloser--jugendliche-verurteilt/-/2192/5031466/-/index.html
* dpa/lnw/bg: Obdachloser in Kamp-Lintfort ermordet, 28.05.2010, http://www.welt.de/aktuell/article7825366/Obdachloser-in-Kamp-Lintfort-ermordet.html
* dpa/tma: 16-Jähriger tötet Obdachlosen aus Langeweile, 29.05.2010, http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article7830860/16-Jaehriger-toetet-Obdachlosen-aus-Langeweile.html
* Obdachlosenmord: Vier Festnahmen, 28.05.2010, http://www.rp-online.de/niederrheinnord/duisburg/nachrichten/Obdachlosenmord-Vier-Festnahmen_aid_862535.html
* Harry Seelhoff: Obdachloser Duisburger in Kamp-Lintfort ermordet, 25.05.2010, http://www.derwesten.de/staedte/moers/Obdachloser-Duisburger-in-Kamp-Lintfort-ermordet-id3529872.html
* Christian Schwerdtfeger und Christian Schroeder: Obdachlosenmord: Das Profil der Täter, 31.05.2010, http://www.rp-online.de/niederrheinnord/moers/nachrichten/kamp-lintfort/Obdachlosenmord-Das-Profil-der-Taeter_aid_863451.html
* sueddeutsche.de: Vier Festnahmen und ein schlimmer Verdacht, http://www.sueddeutsche.de/panorama/nrw-obdachloser-ermordet-vier-verhaftungen-und-ein-schlimmer-verdacht-1.951244

Buchkritik „Wohnungslose im Nationalsozialismus“, Begleitheft zur Wanderausstellung

Wohnungslose im Nationalsozialismus
Wolfgang Ayaß hat 2007 parallel zur Ausstellung „Wohnungslose im Nationalsozialismus“ ein Begleitband herausgegeben. Ausstellung wie der Band widmen sich der vergessenen NS-Opfergruppe der Wohnungslosen und „Asozialen“.
Die Ausstellung zeigt, wie im Nationalsozialismus die biologistische Vorstellung von Volk als Superorganismus („Volkskörper“) weiter radikalisiert wird. Um die „Volksgemeinschaft“ zu schützen geht man im Nationalsozialismus gegen „asoziale Großfamilien“ und „Minderwertige“ vor. Ein spezielles „Gemeinschaftsfremdengesetz“ richtet sich vor allem gegen Wohnungslose, tritt aber nie in Kraft. Mit anderen Mitteln werden so genannte „Asoziale“ im „Dritten Reich“ verfolgt.
Es kommt zu Zwangssterilisationen um die „Erbgesundheit“ des Volkes zu „bewahren“ und schließlich wird das „Asozialenproblem“ durch Vernichtung der „Asozialen“ „gelöst“. Im Frühjahr und Sommer 1938 wurden im Rahmen der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ die Landstraßen gesäubert und im Ergebnis von Gestapo und Kripo über 10.000 Wohnungslose etc. als „Asoziale“ ins KZ eingeliefert, von denen die Mehrheit vermutlich gestorben ist. Kurzzeitig stellten die Häftlinge mit dem schwarzen Winkel („Asoziale“) die Mehrheit der KZ-Insassen.
Im Gegensatz zu den Männer wurde den verhafteten Frauen eher ihr abweichendes Sexualverhalten zum Vorwurf gemacht.
Die Diskriminierung von sozial schwachen Menschen erstreckte sich auch bis in die Zeit nach 1945, selbst die NS-Opfer-Organisationen distanzierten sich von „Asozialen“ und „Kriminellen“ als NS-Opfer.

* Wolfgang Ayaß: Wohnungslose im Nationalsozialismus. Begleitheft zur Wanderausstellung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., Bielefeld 2007

In Velber gedenken Linke am 5. Februar einem ermordeten Obdachlosen

Gedenkdemo in Velber am 5. Februar 2011

Am 05. Februar 2011 jährt sich zum 16. Mal der Todestag des Velberter Obdachlosen Horst Pulter. Dieser Mord war der Gipfel rassistischer, rechtsextremistischer und menschenverachtender Straftaten in Velbert.

Am Sonntag, den 05.02.1995 wurde der 65-jährige Obdachlose Horst Pulter im Velberter Herminghauspark von sieben Neonazis kaltblütig ermordet. Sie quälten ihn mit Tritten und Schlägen, dann stach der damals 22- jährige Haupttäter, der wegen rechtsextremer Umtriebe bereits aus der Bundeswehr entlassen worden war, zu.
In den frühen 90er Jahren waren es noch u. a. die rechtsextremistische „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“, die „Deutsche Alternative“ und das „Nationale Forum Niederberg“ um den heutigen Münchener Kameradschaftsführer Norman Bordin, die in Velbert aktiv waren und sogar zeitweise ein Haus in Velbert besetzt hielten – die WAZ / Velberter Zeitung bot ihnen in einem Artikel noch Platz für ihre Parolen und ausländerfeindliche Hetze. Auch eine Reihe körperlicher Angriffe auf ihnen missliebige Personen ging auf ihr Konto, darunter ein Angriff auf ein Punkkonzert, an dem sich 30 bis 40 Personen beteiligten. Aus diesem Kreis stammte auch mindestens einer der Täter, die am 5. Februar 1995 im Velberter Herminghauspark den Obdachlosen Horst Pulter zuerst als „Penner“ und „Scheiß Jude“ verhöhnten, ihn später dann mit einem Schlachtermesser ermordeten.

Die sieben rechtsextremen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, alle im Alter zwischen 16 und 24, zogen von einer Geburtstagsfeier über die Wege des Stadtparks in unbestimmte Richtung. An einem Teich, so gaben die Nazis später an, wollten sie ausprobieren, wie oft man einem Schwan den Hals umdrehen kann, bis er abfällt. Unterwegs begegnete ihnen ihr späteres Opfer: Horst Pulter schlief zu der Zeit in einer Holzhütte. Sie schlugen ihn, sie quälten ihn, sie traten ihn, bis er bewusstlos wurde. Sie entfernten sich. Doch damit nicht genug. Der Haupttäter kehrte zurück und rammte dem bewusstlosen Menschen ein zuvor geklautes Steak-Messer in den Körper.

In den Wohnungen der Täter fand die Polizei Fotos, auf denen diese mit Hakenkreuzen und Hitlergruß posierten. Im Gerichtssaal spricht der Staatsanwalt zwar von einer „rechtsradikalen, menschenverachtenden Gesinnung“ der Täter, der Haupttäter wurde wegen Mordes zu 10 Jahren, die Mittäter zu je 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt, dass es sich bei dem Mord allerdings auch um eine Tat mit rechtem Hintergrund handelte, wird von Justiz und Polizei verschwiegen.

Ein Jahr nach der Verurteilung der Täter teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (damals PDS, heute Die Linke) mit, die Ermittlungen hätten keine „Anhaltspunkte für eine politische Organisation oder Motivation der Tat“ ergeben. Aus den Gerichtsurteilen ergebe sich lediglich, dass „die Täter aus einer gegenüber Obdachlosen feindlichen Haltung heraus gehandelt haben.“ Im September 2001 erklärt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Düsseldorf auf Nachfrage von Frankfurter Rundschau und Tagesspiegel: „Aus der Sicht von heute“ sei der Tod von Horst Pulter ein Tötungsdelikt mit rechtsextremer Motivation. Das sei ein Fall, „der ins Meldemuster fällt“. Doch das Polizeipräsidium Düsseldorf hat seine neuen Erkenntnisse offenbar nicht ans LKA Nordrhein-Westfalen weitergegeben, das dafür zuständig wäre, Horst Pulter nachträglich als ein weiteres Opfer rechter Gewalt an das BKA zu melden.

Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. 33 tote Obdachlose durch rechte Gewalt verzeichnet eine Chronik der „Zeit“. Nur neun von ihnen werden von der Bundesregierung unter den 137 Tötungsdelikten mit rechtsextremen Hintergrund seit der deutschen Wiedervereinigung erwähnt.

Die Gefahr von Rassismus, Rechtsextremismus und Faschismus wächst in Velbert, aber auch in ganz Deutschland – doch erst vor knapp einem Jahr hieß es von offizieller Seite noch, „es gibt keine Nazis in Velbert“. Das dem nicht so ist, darauf weisen wir Antifaschisten aus Velbert schon weitaus länger hin als dass das Thema überhaupt interessant für Presse, Polizei und Politik zu seien scheint. Pressemitteilungen, Leserbriefe und Hinweise bleiben jedoch komplett ohne Beachtung, wenn sie der gängigen Meinung widersprechen. Der Stadtverwaltung ist das Image der Stadt Velbert als „familien- und jugendfreundliche Stadt“ wichtiger, als wirklich aktiv gegen nationalistische Tendenzen vorzugehen.

Allerdings ist klar, dass die Schuldfrage am Mord nicht mit einem Fingerzeig auf die rechte Szene gelöst ist. Wirtschaft, Politik und Medien propagieren ein negatives Bild von Erwerbs- und Obdachlosen. Wer Hartz4 bezieht, steht schnell als „arbeitsfauler Sozialschmarotzer“ da. Für die herrschenden Verhältnisse ist dies nur von Vorteil: Wenn sozial Benachteiligte als minderwertig dargestellt werden, können Sozialhilfesätze gekürzt oder die Überwachung von Hartz4-BezieherInnen verschärft werden, ohne dass sich jemand daran stört. Auf diesem Nährboden der sozialen Ausgrenzung bauen Morde wie der an Horst Pulter auf. Wir möchten das Gedenken an alle Opfer sozialer Ausgrenzung, rechter Gewalt und menschenverachtender Ideologie in Erinnerung halten.

ORIGINAL: 05.02. – Auch Obdachlose haben Namen / Velber, 01.12.2010, http://de.indymedia.org/2010/11/295511.shtml

Prag: Obdachlose sollen aus Innenstadt verschwinden

Die Behörden von Prag planen die 3.000 Obdachlosen von Prag in eine Unterkunft am Stadtrand abzuschieben. Diese soll mit Securitys gesichert werden. Für obdachlose Menschen ist die Verdrängung an den Stadtrand eine große Einschränkung, da sie ihren Lebensunterhalt in der Innenstadt verdienen.