Lega Nord will gegen Obdachlose vorgehen

Die Lega Nord will ein Obdachlosenverzeichnis anlegen, alle Wohnsitzlosen sollen gezählt und erfasst werden. Innenminister Maroni von der Lega Nord hat den Gemeinden spezielle Vollmachten im „Kampf für Sicherheit“ übertragen. Mailand hat nun ein Gesetz erlassen, das alles, was das zu einem „Bild der Verkommenheit“ beiträgt — wie Straßenprostitution, Drogenkonsum auf der Straße, Bettelei und Graffiti-Sprayereien — unter skandalös hohe Strafen stellt. Außerdem plant die Lega Nord eine Aufenthaltsgenehmigung für MigrantInnen, die 200 Euro kosten soll. Bei jedem Rechtsverstoß wird eine bestimmte Punkteanzahl abgezogen, bis hin zur fälligen Abschiebung.

* Le leggi fasciste, 08.11.08, http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=1983&design=2
* News-Meldung der „Autonomen Antifa“ aus Freiburg, http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_breve=2008&design=2