Ungarn kriminalisiert Obdachlose

Das Straßenmagazin „Hinz und Kunzt“ schreibt:

Mit großer Mehrheit ist in Ungarn eine Gesetzesänderung beschlossen worden, nach der Obdachlosigkeit landesweit unter Strafe gestellt wird. Menschenrechtsorganisationen reagieren empört.
160 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen. Ein eindeutiges Ergebnis. Am Mittwoch verabschiedete das ungarische Parlament mit den Stimmen der rechtksonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und der rechtsradikalen Jobbik-Partei ein weitreichendes Gesetzespaket. Es dürfte die ohnehin schwierige Lage von Obdachlosen in dem osteuropäischen Land noch weiter verschärfen.
[…] Obdachlosen ist es nun verboten, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten oder niederzulassen. Und das landesweit. Ungarn macht Obdachlose damit de facto zu Kriminellen. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem drohen Geldstrafen und im Wiederholungsfall sogar Gefängnis.
Bereits seit Herbst 2013 galt ein Aufenthaltsverbot in der Öffentlichkeit für Obdachlose, es war jedoch auf bestimmte Gebiete begrenzt, etwa auf beliebte Bereiche in Innenstädten oder Touristenattraktionen.

* Simone Deckner: Ungarn erklärt Obdachlose zu Kriminellen, 22. Juni 2018, https://www.hinzundkunzt.de/ungarn-obdachlose/

Straßenkinder fordern Unterstützung und Unterkünfte

In einem Bericht heißt es:

„Straßenkinder aus ganz Deutschland haben die Einführung eines bundesweiten Housing First-Programms gefordert. Damit solle Obdachlosigkeit von Kindern und Jugendlichen verhindert werden, sagte der Vorsitzende des Vereins Karuna, Jörg Richert, am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin am Rande der vierten Bundeskonferenz der Straßenkinder. Im Ausland seien entsprechende Programme erfolgreich. Beim Housing First erhalten von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen zunächst ohne Bedingungen eine Wohnung. Über weitere soziale Hilfen entscheiden die Betroffenen danach selbst.
Rund 100 Straßenkinder aus dem gesamten Bundesgebiet hatten sich am Wochenende in Berlin getroffen. Die Kinder und Jugendlichen kamen den Angaben zufolge unter anderem aus Hamburg, Berlin, Dresden, Gera, Bochum, Essen, Dortmund, Krefeld und Potsdam. Die Jugendlichen aus Notschlafstellen wollten diskutieren, was sie selbst zur Verbesserung ihrer Lage beitragen können. Unterstützt wurde die Straßenkinderkonferenz vom Berliner Verein Karuna. Seinen Schätzungen zufolge leben derzeit bundesweit rund 37.000 Jugendliche, darunter etwa 7.000 Minderjährige, auf der Straße.
Da angesichts des angespannten Wohnungsmarkts eine rasche flächendeckende Einführung eines Housing First-Programms schwierig sei, forderten die Konferenzteilnehmer eine Übergangslösung. So solle ein Bundesprogramm für fünf Jahre sogenannte Tiny Houses, also sehr kleine Häuser, für obdachlose Kinder und Jugendliche fördern. Tiny Houses könnten etwa in Kleingartenanlagen oder auf Kirchengeländen errichtet werden, hieß es. Erste positive Beispiele dafür gebe es in Köln und Berlin.
Eine weitere Forderung war die Einführung von Sozialgenossenschaften. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss etwa von Unternehmen, Vereinen, Initiativen und Zivilgesellschaft, die zusammen die Integration von Straßenkindern in den Berufsalltag unterstützen. Insbesondere das Bundesfamilienministerium sollte solche Sozialgenossenschaften fördern und öffentlich bekannter machen, erklärten die Konferenzteilnehmer.
Die vierte Straßenkinderkonferenz wurde unter anderem von Bundesjugend- und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt. In einem Grußwort hatte Giffey als Schirmherrin des Treffens die Jugendlichen eingeladen, an einer Reform des Sozialgesetzbuches mitzuwirken. „Mischt Euch ein. Ihr seid ein Teil der Gesellschaft. Verschafft euch Gehör, vernetzt Euch! Wir brauchen Euch!“, hatte auch der Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, Thomas Krüger, die Jugendlichen ermutigt.
In ihrer Eröffnungsrede hatte die 21-jährige Ronja aus Hamburg allerdings die Ignoranz der Gesellschaft beklagt, die Straßenkinder täglich erleiden müssten. „Du sitzt vorm H&M, den Becher vor dir auf dem Boden. Du fühlst dich hilflos und konstant ausgegrenzt. Geh doch arbeiten, sagen viele bis die Security kommt und dich zum Gehen zwingt.“
Mark aus Bochum kritisierte, dass seit Jahren zwar über Programme wie Housing First geredet werden, „aber es passiert nichts, einfach nichts. Ich bin 17 Jahre und lebe seit über einem Jahr in Notschlafstellen“. Auch die 21-jährige Laura sagte: „Ich habe in den letzten Jahren mit drei Ministerinnen gesprochen, Frau Schwesig, Frau Barley und nun Franziska Giffey und alle wirklich voller Verständnis und empathisch. Aber bewegt hat sich nicht wirklich etwas, sorry.“

4. Bundeskonferenz der Strassenkinder in Berlin

In Berlin findet vom 28. bis 30. September 2018 in der Thomaskirche und am Mariannenplatz in Kreuzberg die 4. Bundeskonferenz der Strassenkinder statt.
Die Konferenz richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene mit dem Lebensmittelpunkt Straße.

Weitere Informationen gibt es unter: https://www.momo-voice.de/

Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetz

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetz

Die folgenden Punkte sind kein festes und endgültiges Programm. Sie können gerne ergänzt und ausgebaut werden, aber sie sollen die Richtung weisen zu einer Verbesserung der Situation von Wohnungs- und Obdachlosen in der Bundesrepublik.
Ein Teil der Punkte wurde aus einem aktuellen Forderungskatalog des „Wohnungslosentreffen“, einer Selbstorganisation von Wohnungslosen, übernommen.

Kurzfristige Maßnahmen

- Beteiligung von (ehemaligen) Obdach- und Wohnungslosen an den Maßnahmen zu ihrer Verbesserung. Konkret bedeutet das einen Rückgriff auf ihr Lebenswissen und eine Partizipation der betroffenen Menschen.
- Zugang zu Notübernachtungen für alle, unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
- Kein erzwungenes Verlassen der Notunterkünfte tagsüber.
- Keine zeitliche Beschränkung des Aufenthalts in Notunterkünften.
Eine beliebte Methode von Kommunen, um Wohnungs- und Obdachlose zu verdrängen, ist es den Aufenthalt zeitlich zu limitieren (z.B. auf drei Tage).
- Aufstockung des Personals und eine angemessene Bezahlung für Einrichtungen, die Wohnungs- und Obdachlosen (Notübernachtungen, Beratungsstellen).
- Aufstellung genügend öffentlicher Toiletten.
- Installation kostenloser Trinkwasserspender.
Das freut auch den Rest der Bevölkerung.
- Einrichtung ausreichend kostenloser Waschsalons für Wohnungs- und Obdachlose.
- Einrichtung von ausreichend frei zugänglichen, öffentlichen und kostenlosen Duschräumen.
- Einrichtung von ausreichend Trinker- und Fixer-Stuben im Innenstadtbereich. – Stopp aller Vertreibungs- und Verdrängungsmaßnahmen gegen soziale Randgruppen.
- Aufhebung aller kommunalen Bettel- und Alkohol-in-der-Öffentlichkeit-Verbote.
- Ersetzung aller Anti-Obdachlosen-Bänke durch Bänke, auf denen Menschen auch liegen können.
- Ersetzung von versiegelten Papierkörbe durch von oben geöffnete Papierkörbe.
- Abbau von Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit.
- Kein Begründungs- oder Konsumzwang bei Aufenthalten in Bahnhöfen von DB oder lokalen Verkehrsbetrieben.
- Kostenlose Beförderung von Wohnungs- und Obdachlosen durch DB oder lokale Verkehrsbetriebe.
- Neben Kältebahnhöfen, sollen Hitzebahnhöfe eingerichtet werden, um Wohnungs- und Obdachlosen bei Hitze eine Zuflucht zu gewährleisten.
- Anonymisierung von Arbeits- und Wohnungs-Bewerbungen in Bezug auf die Adresse. In Notunterkünften untergebrachte Wohnungslose erfahren häufig bei Bewerbungen eine Diskriminierung.
- Anlaufstellen für Obdach- und Wohnungslosen müssen zentral gelegen sein und nicht am Stadtrand.
- Diebstähle gegen Obdach- und Wohnungslose werden unabhängig vom Strafwert verfolgt.
- Straftaten gegen Obdach- und Wohnungslose müssen gesondert erfasst und auf sozialdarwinistische Motive ausgewertet werde.
- „Wenn man auf der Straße lebt, hat man höhere Lebens(er)haltungskosten als in einer
Wohnung. Deshalb fordern wir einen Regelsatzerhöhung für Menschen, die auf der Straße
leben.“ (Wohnungslosentreffen)
- Abgabe kostenloser Hygiene-Artikel an Obdach- und Wohnungslose, insbesondere auch an Frauen und Mädchen.
- Staatliche Übernahme aller Eigenanteile an Medikamenten. Keine spätere Abrechnung o.ä., weil es an der Lebensrealität der Obdach- und Wohnungslosen vorbei geht.
- „Wir fordern eine Krankenkasse für alle (Beispiel Kanada).“ (Wohnungslosentreffen)
- „Keine Behandlungsunterschiede zwischen Wohnungslosen und nicht Wohnungslosen.“ (Wohnungslosentreffen)
- „Mehr Arztmobile für eine Vor-Ort-Versorgung.“ (Wohnungslosentreffen)
- „Bessere finanzielle Unterstützung der Hilfsorganisationen.“ (Wohnungslosentreffen)
- „Vollständige Genesung in Krankenhäusern.“ (Wohnungslosentreffen)
- „Nicht nur Akut-Versorgung, sondern auch Behandlung von chronischen Erkrankungen.“ (Wohnungslosentreffen)
- „Bessere Versorgung von psychisch erkrankten Wohnungslosen.“ (Wohnungslosentreffen)
- „In Bezug auf den Wohnungsnotstand sollen Jobcenter Kautionen ohne Darlehen
übernehmen.“ (Wohnungslosentreffen)
- „Der Regelsatz an Sozialhilfe muss tabu bleiben für Zugriffe.“ (Wohnungslosentreffen)
- Keine Zwangsräumungen von Wohnungen.
- Keine Zwangsräumungen von Zeltlagern.
- Schaffung einer ständigen Koordinierungsstelle für eine Selbstvertretung wohnungsloser Menschen.
- „Es sollte in den Regierungen der Länder wie auch im Bund Obdachlosenbeaufragte geben
und auch eine ausreichende Finanzierung für (den Aufbau) einer Selbstvertretung
Wohnungsloser.“ (Wohnungslosentreffen)

Mittelfristige Maßnahmen

- „Das Recht auf Wohnen muss im Grundgesetz verankert und praktisch umgesetzt werden.“ (Wohnungslosentreffen)
- Nur noch Ein- und Zweibettzimmer in Notunterkünften.
- Ausreichend Notunterkünfte auch für bestimmte Gruppen wie obdach- und wohnungslose Frauen und Mädchen, LSBTTIQ, Paare und Familien und Menschen mit Hunden.
- Barrierefreiheit auch in Notunterkünften verwirklichen.
- Eine möglichst individualisierte Unterstützung und Betreuung von Wohnungs- und Obdachlosen, die sich einen Ausstieg aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit wünschen, durch qualifiziertes Personal.
- Übernahme des „Housing First“-Prinzip aus Finnland. Allen Obdachlosen wird ohne weitere Anforderungen eine Wohnung zur Verfügung gestellt.
- Zwangsbeschlagnahmung von bzw. Vormundschaft über länger ungenutzt frei stehenden, ungenutztem Wohnraum, um ihn wieder bewohnbar zu machen
- Aufarbeitung und Entschädigung der Verfolgung so genannter „Asozialer“ im Nationalsozialismus.
NEU – Einrichtung spezieller Altenheime für ehemalige Langzeit-Obdachlose ab 50 Jahren.
NEU – Individuell einklagbarer Vorrang von Wohnungslosen bei der Wohnungsversorgung nach dem Vorbild Schottland.
NEU – Einrichtung eines eigenen bundesweiten Registers zu Angriffen auf Wohnungs- und Obdachlose.

Langfristige Maßnahmen

- Aufbau einer solidarischen Gesellschaft.

Kundgebung gegen Sozialdarwinismus in Berlin

Am 28. Juli 2018 fand in Berlin die Kundgebung „Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Wohnungslose, Erwerbslose und Geringverdienende“ statt.
Hier ein paar Bilder davon:
Armut ist kein Verbrechen

Einschreiten

Menschenverachtung tötet

Der Berliner Journalist Peter Nowak hat für die taz einen Bericht verfasst. Er schreibt:

„Unter dem Motto „Stoppt die Hetze und Gewalt gegen Wohnungslose, Erwerbslose und Geringverdienende“ hatte die Initiative „Niemand ist vergessen“ am Samstag zu einer Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Allee aufgerufen. Da- mit sollte an den Mordversuch an zwei wohnungslosen Männern erinnert werden, die vergangene Woche am S-Bahnhof Schöneweide von einem Unbekannten im Schlaf mit einer brennbaren Flüssigkeit begossen und angezündet wurden. Beide überlebten schwerverletzt. Etwa 40 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.
„Wir haben die Kundgebung am S-Bahnhof Frankfurter Alllee gemacht, weil Angriffe gegen Obdach- und Wohnungslose an vielen Orten stattfinden“, begründete Julia Ziegler von der Organisationsgruppe die Ortswahl. Die Initiative gründete sich 2008 zum Gedenken an Dieter Eich, der am 23. Mai 2000 von Nazis in Berlin-Buch ermor- det wurde. Einer der Täter hatte später über sein Motiv gesagt: „Der musste weg, der war asozialer Dreck.“ Seitdem befasst sich die Initiative auch mit der Geschichte der Verfolgung von als asozial stigmatisierten Menschen im Nationalsozialismus, die nach 1945 nicht entschädigt und oft weiter verfolgt wurden.
Darüber, wie Obdach- und Wohnungslosen das Leben im Stadtraum erschwert wird, informierten während der Kundgebung Bilder und Texte an einer Infowand. So würden Bänke im öffentlichen Raum so gestaltet, dass es unmöglich ist, sich daraufzulegen. Mit dem Leitbild „Saubere Stadt“ werde oft die Vertreibung von Wohnungs- und Obdachlosen gerechtfertigt, kritisierte der Tübinger Publizist Lucius Teidelbaum, Autor des 2013 veröffentlichten Buches „Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus“, in einer Rede bei der Kundgebung. Teidelbaum betreibt den Blog Berberinfo, auf dem er Angriffe auf Wohnungs- und Obdachlose auflistet. Initiativensprecherin Ziegler forderte: „Armut darf nicht sanktioniert werden.“ Unterstützungsangebote sollten nicht an Bedingungen geknüpft und „Menschen als handelnde, selbstbestimmte Subjekte anerkannt werden, auch wenn sie keine Wohnung haben“.
Zu dem Anschlag vom vergangenen Montag in Schöneweide ermittelt die Polizei weiter. Zurzeit würden Videoaufnahmen ausgewertet, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag der taz. Bereits am Mittwoch konnte eines der Opfer befragt werden. Über seine Aussagen ist jedoch nichts bekannt. Der andere Mann liegt weiterhin im Koma.“

* Peter Nowak: Stigmatisiert und entwertet. Kundgebung erinnert an Gewalt gegen Obdachlose. Zu Brandanschlägen ermittelt weiter die Polizei, taz, 30.07.18, http://peter-nowak-journalist.de/2018/07/30/stigmatisiert-und-entwertet/



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