Berlin: Todesopfer rassistischer und sozialdarwinistischer Gewalt

Wie auf der Seite „Berlin Rechtsaußen“ berichtet wird, wurde im September 2016 in Berlin offenbar ein Mann aus Moldawien Opfer eine handgreiflichen Rassisten und Sozialdarwinisten:

„Am Morgen des 17. September 2016 wurde ein 34-jähriger Mann in einem Supermarkt im S-Bahnhof Lichtenberg von dem Filialleiter aus rassistischer und sozialdarwinistischer Motivation geschlagen. Der 34-Jährige starb drei Tage später an den Folgen des Angriffs.
Wir haben in den ersten Monaten dieses Jahres den Prozess beobachtet: Was war aus der Perspektive des Gerichts und der Zeug_innen passiert? Am Morgen des 17. September 2016 wurde Eugeniu B. beim Stehlen in einer Edeka-Filiale in Berlin-Lichtenberg vom Geschäftsführer beobachtet. Anstatt die Polizei zu verständigen und Anzeige zu erstatten, brachte er Eugeniu B. in einen verschlossenen Raum des Supermarkts. Hier lagen die Quarzsandhandschuhe des Filialleiters griffbereit. Er zog sie an und prügelte mehrmals auf den wehrlosen Eugeniu B. ein, bevor er ihn trat und aus einer Hintertür in den Hof stieß. Der Filialleiter dokumentierte seine Tat und schickte die Aufnahme über soziale Medien an die Mitarbeiter_innen. Dabei kommentierte er die Tat mit rassistischen Bemerkungen.
Eugeniu B. besuchte nach dem Vorfall seine Familie. Den Weinbrand, den er versucht hatte zu stehlen, wollte er als Geschenk mitbringen. Seiner Cousine erzählte er, dass er „wie ein Hund“ zusammengeschlagen worden war und es ihm schlecht ginge. Seine Familienangehörigen rieten ihm, zum Arzt zu gehen. Doch Eugeniu B. musste warten, bis ein Arzt, der ihn ohne Versichertenkarte behandelt, Sprechstunde hatte. Ein oder zwei Tage später besuchte Eugeniu B. einen Freund. Hier klagte er über schwere Kopfschmerzen und konnte die Nacht über nicht schlafen. Als der Freund einen Notarzt rufen wollte, verließ Eugeniu B. dessen Wohnung. Wahrscheinlich am darauf folgenden Tag ging Eugeniu B. zum Arzt, der ihn sofort ins Krankenhaus einwies. Hier starb er kurze Zeit später an einer Hirnblutung.“
Zum Prozess schreibt „Reach Out“:
„Während der gesamten Verhandlung wurden die rassistischen und sozialdarwinistischen Einstellungen des Angeklagten und einiger Zeug_innen offensichtlich. Allen Prozessbeobachter_innen wurde klar, dass es ähnliche Taten schon mehrfach gegeben hatte. So benutzte der Filialleiter laut Zeug_innenaussagen seine Quarzsandhandschuhe regelmäßig gegen „Diebe“, jedoch nur gegen jene, die er als „Ausländer“ erkannte. Diese waren meistens obdachlos. Es war die Regel, sie in einen Lagerraum zu bringen, dort zu schlagen und dies zu filmen. Fast alle Zeug_innen haben die Brutalität gegen Eugeniu B. bestätigt. Der Filialleiter selbst räumte jedoch nur einen Schlag ins Gesicht ein. Er sagte, er habe ihm eine Lektion erteilen wollen. Die Staatsanwaltschaft kündigte in diesem Zusammenhang an, auch gegen jene Mitarbeiter_innen des Supermarkts Strafverfahren einzuleiten, die bei der Tat zugeschaut oder geholfen hatten.“
Der Täter wurde zu folgenden Strafe verurteilt:
„Das Gericht sprach den Angeklagten am 27. März 2017 der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies der vorsitzende Richter auf die Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und den Zynismus, die der Angeklagte bei der Tatausübung gezeigt habe. Auch war das Gericht davon überzeugt, dass mindestens ein Schlag des Filialleiters mitursächlich für den Tod von Eugeniu B. war. Der Angeklagte hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Weder das Gericht noch die Nebenklagevertretung thematisierten den gesellschaftlichen Rassismus und Sozialdarwinismus, in dessen Kontext die Tat möglich wurde. Durch die begriffliche Kennzeichnung der Tat als „ausländerfeindlich“ und „menschenverachtend“ wurde das Geschehen vor Gericht individualisiert und auf individuelle Einstellungen der Tatbeteiligten reduziert.“

* Sabine Seyb (ReachOut): Rassismus tötet in Berlin – Rechte Gewalt wächst weiterhin, https://rechtsaussen.berlin/2017/07/rassismus-toetet-in-berlin-rechte-gewalt-waechst-weiterhin/

Hannover: schwerer Angriff auf Obdachlosen

Bereits am 22. März 2017 wurde in Hannover ein Obdachloser mit einem Pflasterstein mehrfach gegen den Kopf geschlagen und dadurch lebensgefährlich verletzt. Eine Zeugin fand das Opfer und rief die Polizei.

Groß-Gerau (Hessen): Obdachloser Mann verbrannt

Am 14. April 2017 verbrannte in Groß-Gerau (Hessen) ein obdachloser Mann. Er wurde in der Nacht zum 14. April von einem vorbeifahrenden Rettungswagen gegen 0.35 Uhr neben dem Eingang einer Bankfiliale entdeckt. Jedoch kam jede Hilfe zu spät, der 44-Jährige verstarb noch vor Ort. Er hatte dort mit weiteren Obdachlosen übernachtet, darunter auch seine Ehefrau.
Die Polizei vermeldet, dass die Brandursache „noch völlig unklar“ sei.

Banken werden als beheizte und oft noch zugängliche Gebäude von Obdachlosen als Schlafstätte genutzt. Dadurch das die in Banken aufgestellten Automaten auch nachts frequentiert werden, fühlen sich manche Bankkunden gestört. Teilweise war das Anlass für Übergriffe auf Obdachlose.
Auch in diesem Fall hatten die Obdachlosen bereits länger vor oder in der Bank genächtigt. Beschwerden der Anwohner*innen bei der Stadt blieben ohne Erfolg. Eine Form von Selbstjustiz ist somit nicht auszuschließen.

* Obdachloser Mann in Groß-Gerau verbrannt, Hessenschau, 14.04.2017, http://hessenschau.de/panorama/obdachloser-mann-in-gross-gerau-verbrannt,obdachloser-brand-100.html

Hamburg: Verdrängung von Obdachlosen

Bereits Mitte März 2016 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ in einem Artikel mit der Überschrift „Hamburg lässt Obdachlose morgens wecken“ dass in Hamburg das Citymanagement und das Bezirksamt Obdachlosen nur noch nachts den Aufenthalt in der Innenstadt erlaubt.
Konkret geht es um das Lagern in den Eingängen von Geschäften in der Innenstadt. Da das den Beschäftigten angeblich nicht zumutbar sei, sollen Obdachlose nun frühmorgens vertrieben werden.
Der SPD-Bezirksamtschef Falko Droßmann wird vom Abendlbatt wie folgt zitiert:

„Es wird nicht mehr geduldet, dass sich die Obdachlosen auch tagsüber dort mit ihrem Hab und Gut auf den öffentlichen Wegen aufhalten. Das ist weder den Angestellten der Kaufhäuser noch den Passanten zuzumuten“

.
Demzufolge geht es gar nicht nur um die Hauszugänge, sondern um „öffentliche Wege“. Begründet wird das Vorgehen mit Fürsorge für die Angestellten. Vermutlich geht es aber auch darum, dass Obdachlose erkennbar Armut verkörpern und ihre Anwesenheit sich vermeintlich geschäftsschädigend auswirken kann.
Weiter wird damit argumentiert, dass Obdachlose ihre Notdurft verrichten würden. Statt aber darauf mit dem Angebot durch immer begehbaren Toiletten zu antworten, werden Obdachlose vertrieben.
Ansonsten wird mit „Angst“ argumentiert. Nicht aber die Angst von Obdachlosen vor Übergriffen, sondern der übrigen Bürger*innen. Worin die Gefahr besteht, wird aber nicht gesagt.

* Ulrich Gassdorf: Hamburg lässt Obdachlose morgens wecken, Hamburger Abendblatt, 13.03.17, http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article209923641/Hamburg-laesst-Obdachlose-morgens-wecken.html

Konstanz: Obdachlose überfallen

In der Nacht vom 11. auf den 12. April 2017 überfiel in Konstanz ein Mann eine 50-jährige Obdachlose im Vorraum einer Bank, wo sie geschlafen hatte. Er forderte von seinem Opfer Geld und ein Handy. Als die Frau beteuerte, nichts Wertvolles zu besitzen, durchsuchte er sie, schlug sie und raubte ihre Handtasche.



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